Donnerstag, 10. Oktober 2013 16:47
Griechenland: Klage gegen Chryssi Avgi wegen Hochverrats? TT
Die Regierung ist darum bemüht, der faschistischen Partei Chryssi
Avgi (CA; zu Deutsch: Goldene Morgenröte) keinen Spielraum für
eventuelle gewaltsame Aktionen zu lassen. Außerdem soll eine
Gesetzesänderung die CA von der Finanzierung aus staatlichen
Mitteln ausschließen.Regierung, Justiz und Polizei sind nach wie
vor damit beschäftigt, die Vergangenheit der im Parlament
vertretenen faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) zu
durchleuchten. Sie wird von der Justiz verdächtigt, eine
verbrecherische Organisation zu sein. Auf der Grundlage von sicher
gestellten Dokumenten schließen griechische Medien sogar die
Anklage gegen die Parteispitze wegen Hochverrats nicht aus.
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Donnerstag, 03. Oktober 2013 17:29
Ermittlungen gegen Griechenlands Neofaschisten werden fortgesetzt TT
Die Ermittlungen gegen die faschistische Partei Chryssi Avgi laufen
in Griechenland auf Hochtouren. Der Vorsitzende der Partei
Michaloliakos wurde in Untersuchungshaft eingewiesen. Drei andere
Parlamentarier wurden unter Auflagen freigelassen. Die Regierung
hebt die „Unabhängigkeit der Justiz“ hervor. Der Vorsitzende der
faschistischen Partei Chryssi Avgi Nikos Michaloliakos (siehe Foto)
wurde in dieser Nacht nach mehrstündigen Vernehmungen in
Untersuchungshaft eingewiesen.
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Mittwoch, 02. Oktober 2013 15:32
Drei verhaftete Parlamentarier unter Auflagen wieder frei
Nach einer mehrstündigen Aussage wurden heute Vormittag drei
Parlamentarier der faschistischen Partei Chryssi Avgi unter
Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Es handelt sich um Ilias
Kassidiaris, sowie um Nikos Michos und Ilias Panagiotaros. Sie
dürfen jedoch das Land nicht verlassen. Lediglich Jannis Lagos, der
vierte CA-Abgeordnete, der seine Aussage zu Protokoll gab, wurde
zurück in die Untersuchungshaft eingewiesen. Ilias Kassidiaris
(siehe Foto), Pressesprecher der Partei, muss eine Kaution von 50.
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Dienstag, 24. September 2013 16:50
Bekämpfung neofaschistischer Tendenzen genießt Priorität P
Staatspräsident Karolos Papoulias führt am heutigen Dienstag
separate Treffen mit Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis und
dem Minister für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz Nikos
Dendias. Am Freitag steht ein Treffen mit Justizminister
Charalambos Athanassiou auf dem Programm. Auf dem Gesprächstisch
liegen die geplanten Maßnahmen der griechischen Regierung zur
Bekämpfung des stetig zunehmenden Phänomens neofaschistischer
Tendenzen. Nach zwei aufeinander folgende Treffen mit dem
Oppositionführer Alexis Tsipras und dem Vorsitzenden der
Demokratischen Linken Fotis Kouvelis am Montag hatte Papoulias u.
a.
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Freitag, 28. Juni 2013 15:01
Aufschwung für ND und PASOK nach der Regierungsumbildung P
Die Regierungsumbildung am Anfang der Woche hat einer aktuellen
Umfrage zufolge einen politischen Gewinn für die beiden
Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK gebracht. Die
Demokratische Linke (DIMAR), die vorige Woche aus der Koalition
ausgetreten ist, mussten hingegen Einbußen in der Wählergunst
hinnehmen. Sie würden es der jüngsten Erhebung des
Meinungsforschungsinstituts MRB zufolge mit 3 % der Wählerstimmen
gerade noch so ins griechische Parlament schaffen; im Dezember
hatten noch 4,4 % der Befragten für diese Partei votiert, bei den
letzten Parlamentswahlen vor einem Jahr erhielt DIMAR 6,25 % der
Stimmen. Der neuen MRB-Erhebung zufolge liegt die ND (22 %) derzeit
mit einem Vorsprung von 1,2 % vor der größten Oppositionspartei,
dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) (20,8 %). Auf dritter
Stelle steht nach wie vor die faschistische Chryssi Avgi (9,1 %).
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