Am späten Dienstagabend hat das Parlament in Athen mit einer großen Mehrheit von 235 der insgesamt 300 Parlamentarier für einen Finanzierungsstopp der faschistischen Partei Chryssi Avgi (zu Deutsch: Goldene Morgenröte) votiert. Anwesend waren 269 Abgeordnete, 34 haben sich der Stimme enthalten. Für den Finanzierungsstopp stimmten sowohl die beiden Regierungsparteien, die konservative ND und die sozialistische PASOK, als auch die größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, sowie die Demokratische Linke (DIMAR). SYRIZA hat geschlossen für die Gesetzesänderung votiert. Lediglich eine Parlamentarierin dieser Partei hat sich der Stimme enthalten.

Am kommenden Dienstag soll das Parlament eine Gesetzesänderung verabschieden, die einen Finanzierungstopp für Parteien vorsieht, deren Abgeordnete wegen verbrecherischer Taten verfolgt werden. Dafür wird auch die große Opposition, das Radikale Linksbündnis SYRIZA, stimmen. Mit einer großen Mehrheit wird voraussichtlich am kommenden Dienstag eine Gesetzesnovelle verabschiedet werden. Vorgesehen ist darin ein Finanzierungstopp von Parteien, gegen deren Parlamentarier eine Strafverfolgung wegen verbrecherischer oder terroristischer Aktivitäten in die Wege geleitet wurde. Bereits am Donnerstag fand zu diesem Thema eine Debatte in der Volksversammlung statt.

Heute Abend wird im Parlament über einen Finanzierungsstopp der Chryssi Avgi beraten. Bereits am Mittwoch hatte man sechs faschistischen Volksvertretern die Parlamentsimmunität entzogen. Zudem ermittelt die Polizei gegen einen Unternehmer, der die Chryssi Avgi mit Waffen versorgt haben soll. Die Ermittlungen der griechischen Justiz und Polizei über vermutete Straftaten der faschistischen Partei Chryssi Avgi laufen auf vollen Touren. Seitens der Staatsanwaltschaft haben zwei Berufungsrichterinnen den Fall übernommen.

In Häusern eines Unternehmers, der vermutlich mit der faschistischen Partei Chryssi Avgi in Zusammenhang gebracht werden kann, wurden von der Polizei zwei Waffenlager sichergestellt. Der Unternehmer ist wegen anderer Verbrechen, die ihm zur Last gelegt werden, auf der Flucht. In der vergangenen Nacht hat die Polizei in zwei Häusern eines Unternehmers im Großraum Athen ein mittleres Waffenlager sichergestellt. Darunter 60 Nahkampfmesser unterschiedlicher Typen und 20 Schusswaffen. Sieben davon waren als Jagdwaffen angemeldet, können jedoch nicht in dieser Kategorie zugeordnet werden.

Weitere belastende Aussagen gibt es gegen Mitglieder und Funktionäre der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA). Nach Aussage eines 46-jährigen Insiders sollen Mitglieder der CA Waffen mit Minivans transportiert haben. Dabei soll es sich überwiegend um Pistolen und Militärgewehre des Typs M16 gehandelt haben. Offiziell habe man vorgetäuscht, dass es sich um Kleidungstransporte gehandelt hätte. Weiterhin gab der Zeuge an, dass er Kenntnis über zwei große Reeder habe, die die CA vermutlich finanziert hätten.