In Griechenland dürfen per Gesetz nur noch vier private Fernsehsender landesweit ausstrahlen. Die entsprechenden Lizenzen sollen auf Basis eines internationalen Wettbewerbes ausgeschrieben werden. Dies hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die Vollversammlung des Parlaments beschlossen. Anwesend waren 270 der 300 Abgeordneten.

Griechenland muss zwei Krisen auf einmal bewältigen: Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie den erhöhten Flüchtlingsstrom. Das erklärte Ministerpräsident Alexis Tsipras gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Begegnung in London. Anlass war eine Konferenz unter dem Titel „Supporting Syria and the Region“. Ziel ist es gewesen, Spendengelder für syrische Flüchtlinge aufzubringen. Die griechische Regierung hat symbolisch 300.000 Euro gespendet.

Am heutigen Freitag haben die beiden Innenminister aus Deutschland und Frankreich sowohl Gespräche mit Ministerpräsident Alexis Tsipras, Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos als auch mit mehreren griechischen Ministern geführt. Nach einer Unterredung mit dem griechischen Innenminister Panos Kouroumblis und weiteren Regierungsmitgliedern fand eine gemeinsame Pressekonferenz statt.

Die griechische Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras hat sich das Ziel gesetzt, die Praxis der Vergabe von Lizenzen für Fernsehsender zu verändern. Zahlreiche TV-Stationen haben in den vergangenen 25 Jahren lediglich auf Basis einer vorläufigen Sendegenehmigung gearbeitet. Den neuen Plänen zufolge sollen künftig sowohl Schließungen als auch Zusammenlegungen von Sendern möglich sein. Vor allem sollen die jeweiligen Besitzer gewährleisten, dass sie finanziell dazu in der Lage sind, ihre Angestellten und Mitarbeiter zu bezahlen.

Die Regierung Tsipras versucht derzeit, das System der Renten- und Sozialversicherung gründlich zu reformieren. Dabei ruft sie auch die Oppositionsparteien zum Dialog auf und bittet darum, Vorschläge zu unterbreiten. Im Parlament kam es bei einer Debatte zu diesem Thema zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras und der neue Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia Kyriakos Mitsotakis haben sich am Dienstagabend im Rahmen einer Parlamentsdebatte eine erste verbale Auseinandersetzung geliefert. Die ideologischen Unterschiede zwischen dem Linkspolitiker Tsipras und dem Konservativen Mitsotakis kamen dabei deutlich zum Ausdruck. Tsipras bezeichnete den einstigen ND-Minister für E-Gouvernement und Reformen als „extrem neo-liberal“. Es war die erste Parlamentsdebatte, an der Mitsotakis im Amt des ND-Vorsitzenden teilnahm bzw. bei der sich die beiden Kontrahenten als Parteiführer gegenüber standen.