In Griechenland dürfen per Gesetz nur noch vier private Fernsehsender landesweit ausstrahlen. Die entsprechenden Lizenzen sollen auf Basis eines internationalen Wettbewerbes ausgeschrieben werden. Dies hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die Vollversammlung des Parlaments beschlossen. Anwesend waren 270 der 300 Abgeordneten.
Für das Gesetz gestimmt haben die 153 Parlamentarier der beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL sowie der unabhängige Volksvertreter Nikos Nikolopoulos. Gegen die Gesetzesnovelle haben geschlossen die anwesend Parlamentarier aus den Reihen der ND, PASOK, „To Potami“ und Zentrumsunion votiert. Ihrer Stimme enthalten haben sich die Abgeordneten der kommunistischen KKE und der faschistischen Chryssi Avgi.
Dem Votum war eine hitzige Parlamentsdebatte vorangegangen. Ministerpräsident Alexis Tsipras versuchte seinen Zuhörern zu erklären, dass es das Ziel dieser neuen gesetzlichen Regelung sei, dem System der Verflechtung und Korruption ein Ende zu setzen. Er erinnerte daran, dass eine Neuregulierung der griechischen TV- und Radio-Landschaft zu seinen Wahlversprechen gehört habe.
Die Oppositionsparteien warfen der Regierung ihrerseits vor, eben dadurch erst ein völlig neues System der Verflechtung kreieren zu wollen. Weiterhin war zu hören, dass die Regierung lediglich das Volk „desorientieren“ wolle. Der Hintergrund für diese Taktik seien neue Sparmaßnahmen. Kritisiert wurde vor allem auch, dass das Gesetz im Eilverfahren durch das Parlament bugsiert worden war. ND und PASOK haben zudem die Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass die Einflussmöglichkeiten des Staatsministers Nikos Pappas für die Vergabe der Senderechte zu groß seien.
Die erhobene Befürchtung, dass durch die Neuregelung Arbeitsplätze vernichtet werden könnten, entkräftete Pappas mit dem Argument, dass sich die heute bestehenden TV-Sender schließlich auch zusammenschließen könnten.
Momentan strahlen landesweit acht Fernsehsender ihre Programme aus. Die meisten von ihnen verfügen seit 30 Jahren nur über eine befristete Genehmigung. Die Regierung berief sich bei ihrer Reform in diesem Bereich u. a. auf eine Studie, worin erklärt wird, dass nicht unendlich viele Frequenzen freigeschaltet werden können. Weiterhin wurde das Argument genannt, dass in anderen vergleichbaren europäischen Ländern 2 bis 6 private Fernsehsender landesweit agieren würden.
Elisa Hübel
Unsere Aufnahme (© Eurokinissi) entstand am Donnerstagabend während der Debatte über die zu vergebenden TV-Lizenzen. Rechts Ministerpräsident Alexis Tsipras, links Staatsminister Nikos Pappas.
