Die griechische Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras hat sich das Ziel gesetzt, die Praxis der Vergabe von Lizenzen für Fernsehsender zu verändern. Zahlreiche TV-Stationen haben in den vergangenen 25 Jahren lediglich auf Basis einer vorläufigen Sendegenehmigung gearbeitet. Den neuen Plänen zufolge sollen künftig sowohl Schließungen als auch Zusammenlegungen von Sendern möglich sein. Vor allem sollen die jeweiligen Besitzer gewährleisten, dass sie finanziell dazu in der Lage sind, ihre Angestellten und Mitarbeiter zu bezahlen.
Am Montag hat sich Staatsminister Nikos Pappas mit Vertretern der Vereinigung der Techniker der Privatsender Attikas, der Panhellenischen Journalisten Föderation (POESY) sowie mit der Vereinigung der Informationssender in der griechischen Provinz beraten. Papas hat klargestellt, dass die Erhaltung von Arbeitsplätzen für die griechische Regierung oberste Priorität habe. Die Techniker erklärten, dass ihre Zunft mit einer Arbeitslosigkeit von 30 % konfrontiert sei. POESY veranschlagt die Zahl der Arbeitslosen im Bereich des Journalismus sogar auf 40 %.
Unterdessen ist am Montag zum zweiten Mal die Abstimmung der Parlamentspräsidenten über eine neue Zusammensetzung des Nationalen Rundfunkrates ins Leere gelaufen. Dafür gestimmt haben lediglich die Regierungsparteien SYRIZA und ANEL. Die Oppositionsparteien ND, PASOK, Potami und Zentrumsunion votierten dagegen; die kommunistische KKE und die faschistische Chryssi Avgi haben sich der Stimme enthalten. Benötigt wird eine 4/5 Mehrheit. Die Opposition besteht darauf, dass der Nationale Rundfunkrat die Gesamtheit der Befugnisse für die Umstrukturierung der Rundfunklandschaft übernehmen müsse. Solange dies nicht geschehe, werde man die Abstimmung blockieren.
Verbal aneinander gerieten Regierung und Opposition nicht zuletzt aufgrund von Gerüchten, wonach Ministerpräsident Tsipras dem türkischen Fernsehbesitzer Ali Ilicali den Verkauf einer griechischen TV-Lizenz versprochen haben soll. Aus Regierungskreisen wurde dieser Vorwurf zurückgewiesen. Tsipras habe dem Türken lediglich erklärt, dass die Ausschreibung der Frequenzen auf Basis eines internationalen Wettbewerbes stattfinde, an der er sich gegebenenfalls beteiligen könne.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Sendeantennen verschiedener Radio- und Fernsehsender auf dem Athener „Hausberg“ Hymettos. Das Gewirr der Sendemasten mutet recht provisorisch an. Aus gutem Grund, schließlich stehen sie dort nur mit vorläufiger Genehmigung – das aber schon seit 25 Jahren.
