Atempause für viele Griechen: finanzielle Unterstützung verabschiedet TT
Am Mittwoch wurden im Parlament Maßnahmen verabschiedet, die vor allem der griechischen Mittelschicht eine Atempause gönnen sollen. Kosten soll dieses Paket circa 1,27 Milliarden Euro.Dafür gestimmt haben die Regierungspartei SYRIZA, die konservative ND, die sozialistische Bewegung der Veränderung, die faschistische Chryssi Avgi und die liberale To Potami. Die Zentrumsunion hat sich teilweise der Stimme enthalten, die kommunistische KKE hat in allen Fragen kein Votum abgegeben.
Griechenland ratifiziert Beitritt der „Republik Nordmazedonien“ zur NATO
Athen hat am Freitag als erstes NATO-Mitglied das Protokoll für den Beitritt des Nachbarlandes „Republik Nordmazedonien“ zum Verteidigungsbündnis ratifiziert. Im Parlament stimmten 153 der 300 Parlamentarier mit „Ja“; darunter 145 Vertreter der Regierungspartei SYRIZA sowie acht Unabhängige, die zum Teil aus den Reihen des früheren Regierungspartners ANEL stammen. Ein weiterer unabhängiger Volksvertreter enthielt sich der Stimme; sechs Parlamentarier der Opposition waren nicht anwesend.
Lösung der Namensfrage sorgt für Verwerfungen in der Politlandschaft TT
Angesichts der anstehenden Abstimmung im Parlament über die Namensfrage der FYROM müssen vor allem kleinere Parteien schwierige Entscheidungen treffen. Demonstranten aus ganz Griechenland wollen überdies am Sonntag auf dem Athener Syntagma-Platz gegen die Nutzung des Namens „Makedonien“ durch den nördlichen Nachbarn protestieren.
Haushaltsplan 2019 passiert mit 154 Stimmen das Parlament TT
Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 wurde am Dienstagabend im griechischen Parlament genehmigt. Dafür gestimmt haben 154 der 300 Parlamentarier. Sie stammen überwiegend aus den Reihen der Regierungspartei SYRIZA und des kleineren Koalitionspartners ANEL; ebenfalls mit „Ja“ votierte Jannis Saridis von der Zentrumsunion. Nach der Abstimmung stellte letzterer fest, dass er nach seinem Gewissen gestimmt habe, aber nicht den Vorsatz habe, seiner Partei den Rücken zu kehren.
ANEL-Parlamentarier will für „Republik Nord-Mazedonien“ stimmen
Der Parlamentarier der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) Thanasis Papachristopoulos hat am Dienstagvormittag in einem Interview angekündigt, dass er im Parlament für die zwischen Athen und Skopje vereinbarte Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) stimmen werde. Damit würde er gegen die Richtlinie seiner Partei verstoßen. Aus diesem Grund werde er anschließend sein Mandat an die ANEL abgeben. Den größten Teil seiner bisher empfangenen Diäten als Parlamentarier wolle er anschließend Obdachlosen zugutekommen lassen, so der studierte Hautarzt.
