Der Parlamentarier der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) Thanasis Papachristopoulos hat am Dienstagvormittag in einem Interview angekündigt, dass er im Parlament für die zwischen Athen und Skopje vereinbarte Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) stimmen werde. Damit würde er gegen die Richtlinie seiner Partei verstoßen. Aus diesem Grund werde er anschließend sein Mandat an die ANEL abgeben. Den größten Teil seiner bisher empfangenen Diäten als Parlamentarier wolle er anschließend Obdachlosen zugutekommen lassen, so der studierte Hautarzt.
ANEL ist der kleinere Partner der vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) geführten griechischen Regierung. Parteichef Panos Kammenos hatte am Montag in einem separaten Interview festgestellt, dass er und Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) „in Harmonie“ kooperieren würden. Sie hätten sich zusammengefunden, damit dass Land im Zuge der 2010 ausgebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise wieder auf eigenen Beinen stehen könne. Was die Lösung der Namensfrage der FYROM angeht, so stellte der Rechtspopulist fest, dass die ANEL bisher keine Hürden für die Vereinbarung zwischen Athen und Skopje aufgestellt habe. Im Parlament werde man jedoch definitiv nicht für die vereinbarte Lösung stimmen.
Sollten nicht genügend Parlamentarier der Opposition bzw. unabhängige Volksvertreter für die Umbenennung der FYROM in „Republik Nord-Mazedonien“ votieren, so könnte es in Athen unmittelbar nach der Abstimmung zu einem vorverlegten Urnengang kommen.
Der Ministerpräsident der FYROM Zoran Zaev ist mit einer ähnlichen Problematik konfrontiert. Die Debatte über eine Verfassungsänderung, die nötig ist, damit Griechenland den Namen „Republik Nord-Mazedonien“ anerkennt, hat in Skopje bereits begonnen. Das Prozedere kann bis zu zehn Tagen dauern. Zaev braucht mindestens 80 „Ja“-Stimmen von den 120 Abgeordneten, die im Parlament sitzen. Sollten diese Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande kommen, dürfte es voraussichtlich Anfang Dezember zu einem vorverlegten Urnengang im nördlichen Nachbarland kommen.
Eine Lösung der seit mehr als zwei Jahrzehnten anhaltenden Namensfrage zwischen Griechenland und der FYROM ist zwingende Voraussetzung, damit Skopje der NATO und der EU beitreten kann. Vor allem die USA, aber auch maßgebliche Kräfte in Europa setzen sich dafür ein, dass dieses Thema ein und für allemal unter Dach und Fach kommt. Sollte dies nicht geschehen, so wird befürchtet, könnte Russland vermehrt Einfluss in Skopje und damit auf dem Balkan gewinnen. (Griechenland Zeitung / eh)
