Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, Philipp Rösler (Foto: l.), hatte am Freitag in Athen u.a. Begegnungen mit Ministerpräsident Jorgos Papandreou und mit Entwicklungsminister Michalis Chryssochoidis (r.). Weiterlesen ...
Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kam heute zusammen mit einer 70-köpfigen Delegation nach Athen. Ziel ist es, deutsche Investitionen in Griechenland zu stärken, griechische Exporte nach Deutschland anzukurbeln sowie der griechischen Seite technisches und administratives Wissen zu vermitteln. Investiert werden sollen in Griechenland überwiegend in erneuerbaren Energiequellen, vor allem in Solarstrom, aber auch im Immobiliensektor und in der Industrie.Eingeladen wurde Rösler vom griechischen Minister für Regionalentwicklung, Wettbewerb und Handelsschifffahrt, Michalis Chryssochoidis. Rösler erwartet nun von Athen weitgehende Strukturreformen, damit künftig Investitionen unkomplizierter erfolgen können. Weiterlesen ...
Die 6. Kreditrate in Höhe von 8 Mrd. Euro soll erst im November an Griechenland ausgezahlt werden. Das kündigte am Montag der Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker an. Grund dafür sei, dass die „Troika“ – bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds – erst Ende Oktober ihren Bericht über die finanzielle Situation und die Fortschritte in Athen fertig gestellt haben wird. Weiterlesen ...
In der Debatte zur Rettung Griechenlands aus der Finanz- und Wirtschaftskrise meldete sich der frühere sozialistische Premierminister Kostas Simitis zu Wort. In einem Aufsatz für die Sonntagsausgabe der „Kathimerini“ warnt er von der Gefahr eines Ausschlusses Griechenlands aus der Eurozone. Eine solche Möglichkeit sei durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durchaus gegeben, die juristischen Möglichkeiten seien darin enthalten. Nur jene, die freiwillig nichts sehen wollten, könnten annehmen, dass Griechenland nicht in Gefahr sei, so das Urteil des studierten Juristen und Wirtschaftswissenschaftlers, der u.a. Weiterlesen ...
Die gegenwärtigen Proteste der Gewerkschafter richten sich nicht nur gegen die „Arbeitsreserve“, sondern auch gegen den neuen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) bezeichnete diesen als einen „Armutsvertrag“. Generell kritisiert ADEDY „barbarische und ungereimte Maßnahmen“. Ihr Ziel sei es, „diese Politik zu kippen“. Um dem Nachdruck zu verleihen, ruft ADEDY heute um 18. Weiterlesen ...
Am heutigen Mittwoch sollen allem Anschein nach die Troika-Mitglieder, d.h. die Vertreter der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, nach Athen zurückkehren. Sie sollen letztlich darüber befinden, ob eine Kreditrate in Höhe von 8 Mrd. Euro an Griechenland ausgezahlt werden kann. Weiterlesen ...
Damit die sechste Kreditrate an Griechenland ausgezahlt werden kann, beharrt die internationalen Geldgeber der „Troika“ auf der Umsetzung von Reformen und Sparmaßnahmen, wie sie in einem gemeinsamen „Memorandum“ vereinbart wurden. Einen ersten Schritt, um die Forderungen zu erfüllen, vollzog das Parlament am Dienstagabend. Mit den Stimmen der 154 Abgeordneten der PASOK wurde das Gesetz für eine Sonder-Immobiliensteuer verabschiedet. Ebenfalls für das Gesetz stimmte Elsa Papadimitriou, ehemalige Abgeordnete der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, die jetzt als Unabhängige in der Volksvertretung sitzt. Griechische Regierung fasst Entlassungen ins Auge Doch das Gesetz für die Sonder-Immobiliensteuer soll erst der Anfang einer ganzen Reihe unpopulärer Maßnahmen gewesen sein. Weiterlesen ...
Am Mittwochnachmittag hat der griechische Finanzminister und stellvertretende Regierungschef Evangelos Venizelos neue, schmerzhafte Sparmaßnahmen dem Regierungskabinett vorgestellt. In den ersten zehn Tagen des Oktobers sollen diese vom Parlament verabschiedet werden. Nun beginnt ein Wettlauf mit der Zeit, um die Parlamentarier der regierenden PASOK davon zu überzeugen, dass diese Maßnahmen für Griechenland überlebenswichtig sind. Unmittelbar nach deren Ankündigung machte sich spürbarer Unmut in den Reihen der Sozialisten breit. Ob letztlich aus den eigenen Reihen Gegenstimmen erfolgen, bleibt abzuwarten. Weiterlesen ...
Die neue Immobiliensteuer, die über die Stromrechnungen eingezogen wird, dürfte laut Zeitung „Ta Nea“ für mindestens 300.000 Geringverdiener umgehend zum Problem werden. Und dies deswegen, weil diese Zahl an Stromkunden allein im vergangenen Jahr wegen Liquiditätsengpässen mit dem Stromversorger DEI Sonderkonditionen, also Ratenzahlungen, vereinbart hat. Bis heute dürfte ihre Zahl sogar noch angestiegen sein. Überwiegend handelt es sich um Rentner, Arbeitslose und kleine Unternehmer. Weiterlesen ...
Von Erfolg gekrönt war am Dienstagabend eine Konferenzschaltung zwischen dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos und der „Troika“, d.h. mit Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds. Durch die erzielte Einigung hat sich der Weg für die Auszahlung der sechsten Kredit-Tranche in Höhe von 8. Mrd. Weiterlesen ...
Am heutigen Dienstagnachmittag will sich der griechischen Finanzminister und stellvertretende Regierungschef Evengelos Venizelos erneut per Konferenzschaltung mit der Troika verbinden lassen. Die Aufgabe der Troika ist es, die Finanzen Griechenlands zu beobachten, um im Anschluss die Auszahlung weiterer Tranchen eines Gesamtkredites in Höhe von 110 Mrd. Euro zu genehmigen. Bei der heutigen Konferenzschalung sollen bereits besprochene Maßnahmen weiter vertieft werden. Bereits gestern Abend zwischen 19. Weiterlesen ...
Die schwierige Finanzlage Griechenlands spitzt sich weiter zu. Heute Nachmittag will sich Athens Finanzminister Evangelos Venizelos per Konferenzschaltung mit den internationalen Geldgebern der „Troika" beraten. Anschließend wird das Regierungskabinett über die zu ergreifenden Maßnahmen beraten, am Abend sollen die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Am heutigen Montagvormittag hielt der griechische Finanzminister und stellvertretende Regierungschef Evengelos Venizelos eine Rede während eines Kongresses des Wirtschaftsmagazins „Economist" in Athen. Dabei betonte er u. Weiterlesen ...
Am Mittwochabend hatte der griechische Ministerpräsident Jorgos Papandreou eine telefonische Konferenzschaltung mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Letztere bekräftigten, dass „die Zukunft Griechenlands in der Eurozone" ist. Gleichzeitig machten sie aber auch deutlich, dass sowohl die 6. Rate des 2010 gewährten Kredites als auch das am 21. Juli vereinbarte zweite Rettungspaket nur ausgezahlt werden, wenn die Regierung Papandreou die vereinbarten Maßnahmen erfüllt. Weiterlesen ...
Bisher waren einige europäische Partner durchaus der Ansicht, dass es Griechenland am Willen fehlen lasse, harte Sparmaßnahmen in die Tat umzusetzen. Zum Teil sah es sogar so aus, als habe Athen den Überblick über die Finanzlage oder über die Zahl der Staatsangestellten verloren. Diesen Eindruck will die griechische Regierung nun revidieren. Ab dem 1. Oktober sollen im gesamten öffentlichen Sektor einheitliche Gehälter durchgesetzt werden. Weiterlesen ...
Allein in dieser Woche haben 2.000 Staatsdiener einen Pensionierungsantrag gestellt; 1.500 von ihnen sollen bei den Steuerämtern beschäftigt gewesen sein. Insgesamt sollen bisher rund 100.000 staatlich Angestellte einen Rentenantrag gestellt haben. Weiterlesen ...
Die griechischen Bürger sollen nun noch einmal gehörig zur Kasse gebeten werden. Den Haus- und Wohnungsbesitzern werden automatisch über die Elektrizitätsrechnungen zwischen 3 und 16 Euro pro Quadratmeter abgezogen – in einigen Fällen, zum Beispiel bei Neubauten, kann die Steuer sogar bis zu 20 Euro pro Quadratmeter betragen. Zahlen müssen auch Großfamilien und Menschen mit Behinderungen, Ausgenommen sind lediglich Kirchen, Klöster, Gebäude der öffentlichen Hand, Menschenrechtsorganisationen, Amateursportvereine oder Friedhöfe. Durch diese Maßnahme, deren konkreter Inhalt der Öffentlichkeit am Mittwoch bekannt gegeben wurde, erhofft sich Athen zusätzliche Einnahmen von 2,5 Mrd. Euro. Weiterlesen ...
