Unter dem Titel „Griechenland auf dem Wege der Besserung" debattierten am Montag auf einer Konferenz des „Economist" Vertreter des Internationalen Währungsfonds IWF und der griechischen Unternehmerwelt über die Perspektiven des Landes. Finanzminister Evangelos Venizelos (Foto: l.) war – in den Pausen zwischen den intensiven Gesprächen mit der Troika – ebenfalls anwesend. Der ständige IWF-Vertreter in Griechenland, Bob Traa (r.), bemerkte im Rahmen der Debatte, dass es in Hellas zu viele Tabus gebe. Er nannte dabei u. a. die Unkündbarkeit von Staatsangestellten.
Kabinett berät über geplante Maßnahmen
Am morgigen Mittwoch steht eine Beratung des Regierungskabinetts
auf dem Programm. Im Anschluss an diese Sitzung sollen der
Öffentlichkeit die neuen Maßnahmen bekannt gegeben werden. Ersten
Informationen zufolge soll die Troika bezweifelt haben, dass Athen
durch die bereits getroffenen Maßnahmen, die ursprünglich
anvisierten Einnahmen erzielen könne. Besonders argwöhnisch sei man
angesichts der angekündigten Immobilien-Sondersteuer, die durch die
Elektrizitätsrechnungen eingetrieben werden soll. Die Troika gehe
davon aus, dass Athen in der Praxis lediglich die Hälfte der
geplanten Summe einnehmen werde.
Damit die Troika die sechste Rate in Höhe von 8 Mrd. Euro im
Oktober genehmigt, will sie allem Anschein nach noch weitere Taten
sehen. In der heutigen Konferenz sollen harte Sparmaßnahmen im
gesamten öffentlichen Sektor zur Sprache kommen. Besonders
hart trifft es dabei etwa 100.000 öffentlich Angestellte, die
bisher mit der Sicherheit einer Festanstellung gelebt haben. Nun
könnte es sein, dass sie bis zum Jahr 2015 in die Arbeitslosigkeit
geschickt werden. Auch Rentner, die jünger als 55 Jahre sind,
müssen möglicherweise langsam ihre Sparstrümpfe aus dem Schrank
holen – Medienberichten zufolge soll die Troika verlangen, dass
ihnen ihre frühzeitige Rente gestrichen wird. Die Höhe der übrigen
Renten soll bis zum Jahr 2015 auf Eis gelegt werden. Dabei, so
einige Prophezeiungen, dürfte das Leben in Hellas immer teurer
werden. Wer keine Arbeit und kein Geld hat, könnte im Winter auch
frieren: Die Heizölsteuer soll mit der Treibstoffstuer
gleichgesetzt werden.
Falls diese Maßnahmen nicht die gewollten Einnahmen erzielen
können, könnten sogar noch weitere Schritte ins Auge gefasst
werden. Dadurch würde der Geldbeutel der Griechen noch
schmaler.
Internationale Arbeitsorganisation zur Kontrolle in Athen
Nun will die Internationale Arbeitsorganisation ILO der
griechischen Regierung und der Troika bei ihrer Spar-Politik genau
in die Karten schauen. Bereits seit Montag befindet sich eine
Delegation der ILO zusammen mit ihrem stellvertretenden
Generaldirektor Guy Ryder in Athen. Die Aufgabe der ILO besteht
darin internationale Arbeitsnormen zu formulieren und
durchzusetzen. Außerdem sollen menschenwürdige Arbeitsbedingungen
geschaffen und die Armut bekämpft werden.
Als erstes standen am Montag Treffen mit der Gewerkschaft der
Angestellten in der Privatwirtschaft GSEE und mit Vertretern des
Arbeitsministeriums auf dem Programm. „Der Kampf und die Aktionen
werden fortgeführt und verschärft, damit uns die Regierung und die
Troika Respekt bezüglich unserer Arbeitsrechte zollt", kommentierte
der GSEE-Vorsitzende Jannis Panagopoulos nach dem Treffen.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
