Am Mittwochnachmittag hat der griechische Finanzminister und
stellvertretende Regierungschef Evangelos Venizelos neue,
schmerzhafte Sparmaßnahmen dem Regierungskabinett vorgestellt. In
den ersten zehn Tagen des Oktobers sollen diese vom Parlament
verabschiedet werden. Nun beginnt ein Wettlauf mit der Zeit,
um die Parlamentarier der regierenden PASOK davon zu überzeugen,
dass diese Maßnahmen für Griechenland überlebenswichtig sind.
Unmittelbar nach deren Ankündigung machte sich spürbarer Unmut in
den Reihen der Sozialisten breit. Ob letztlich aus den eigenen
Reihen Gegenstimmen erfolgen, bleibt abzuwarten.
Papandreous PASOK
verfügt derzeit noch über 154 der insgesamt 300 Mandate. Nach den
Wahlen im Herbst 2009 waren es 160, doch wegen Widerstandes gegen
den schmerzhaften Sparkurs kam es zu Ausschlüssen aus der Fraktion.
Immerhin ein Parlamentarier hat bereits angekündigt, dass er gegen
die Maßnahme der Erhöhung der Heizölsteuer stimmen werde.
Der dem linken Spektrum der PASOK zugehörige Mimis Androulakis stellte unterdessen die Frage, ob die Regierung überhaupt autorisiert sei, derartig harte Schritte in die Wege zu leiten. Der Abgeordnete Jannis Vouros sagte, wenn man weiter Niedrigverdiener- und Rentner antasten wolle, dann sollte man ihnen doch lieber „die Todespille" geben.
Der stellvertretende Entwicklungsminister Sokratis Xynidis erklärte gegenüber einem Radiosender, dass er die Wut der Bürger nachvollziehen könne. Er habe sogar Verständnis dafür, falls er oder Kollegen mit Joghurt beworfen werden sollten.
Nadia Jannakopoulou aus der Wahlregion Messenien auf der Peloponnes sprach von „Schock-Maßnahmen", die aber „den einzigen Weg bilden" würden. Ihr Kollege, Kostas Gitonas, einer früherer Minister der PASOK, erkannte „schmerzhaften aber erforderlichen Maßnahmen".
Andere PASOK-Politiker stellten fest, dass die Frage nun eher eine „politische" sei – und meinten damit, ob und wie es die Regierung überhaupt schaffen kann, die getroffenen Vereinbarungen in die Wege zu leiten. (GZeh)
Der dem linken Spektrum der PASOK zugehörige Mimis Androulakis stellte unterdessen die Frage, ob die Regierung überhaupt autorisiert sei, derartig harte Schritte in die Wege zu leiten. Der Abgeordnete Jannis Vouros sagte, wenn man weiter Niedrigverdiener- und Rentner antasten wolle, dann sollte man ihnen doch lieber „die Todespille" geben.
Der stellvertretende Entwicklungsminister Sokratis Xynidis erklärte gegenüber einem Radiosender, dass er die Wut der Bürger nachvollziehen könne. Er habe sogar Verständnis dafür, falls er oder Kollegen mit Joghurt beworfen werden sollten.
Nadia Jannakopoulou aus der Wahlregion Messenien auf der Peloponnes sprach von „Schock-Maßnahmen", die aber „den einzigen Weg bilden" würden. Ihr Kollege, Kostas Gitonas, einer früherer Minister der PASOK, erkannte „schmerzhaften aber erforderlichen Maßnahmen".
Andere PASOK-Politiker stellten fest, dass die Frage nun eher eine „politische" sei – und meinten damit, ob und wie es die Regierung überhaupt schaffen kann, die getroffenen Vereinbarungen in die Wege zu leiten. (GZeh)
