Griechenland öffnet Fenster für weitere Kreditrate ^Tagesthema

rd. Euro geöffnet. Würde Griechenland diese Gelder nicht erhalten, wäre es quasi Ende Oktober, spätestens Anfang November bankrott. Doch die Maßnahmen, die die sozialistische Regierung unter Jorgos Papandreou nun umzusetzen hat, sind drakonisch: erstmals stehen Entlassungen und Gehaltskürzungen der Staatsangestellten auf dem Programm, eine Sonder-Immobiliensteuer, die per Stromrechnung eingetrieben werden soll, wird auf mindestens zwei Jahre ausgeweitet, die Rentenzahlungen werden auf Eis gelegt. Rentner, die das 55. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, müssen sogar mit einem vollständigen Zahlungsstopp rechnen.
Venizelos kommentierte die Gespräche mit den Worten, dass man sich auf einen „zufriedenstellenden Fortschritt“ geeinigt habe. Um alles in Sack und Tüten zu bringen, wollen am heutigen Mittwoch noch der Ministerrat und anschließend die Parlamentsfraktion der PASOK tagen. Insider, aber auch einige Parlamentarier der PASOK fürchten, dass die Fraktion der Sozialisten nicht bereit sein könnte, die zusätzliche Last dieser neuen Maßnahmen zu schultern. Die sozialistische PASOK könnte damit einer Zerreißprobe unterzogen werden. Bereits am Dienstag hatte der PASOK-Abgeordnete Dimitris Karydis eine „falsche Handhabung durch die Regierung“ kritisiert.

Entlassungen von 200.000 Staatsdienern

Nun, so heißt es, werden die Gehälter der Staatsangestellten in vielen Fällen abermals gesenkt, und zwar um bis zu 40 %. Besserverdiener in staatlichen Diensten müssen sogar mit einem Abstrich der Hälfte ihres Monatsgehalts rechnen. Zementiert werden sollen diese drastischen Gehaltskürzungen durch Rahmentarifverträge für alle Bediensteten der öffentlichen Hand. Objektive Bemessungsgrundlagen sind der Bildungsstand, die gesammelten Erfahrungen und die Kompetenz. Vor allem aber wird es bei den zahlreichen Zulagen zu saftigen Abstrichen kommen.
Doch hinter vorgehaltener Hand raunt man sich in Griechenland bereits zu, dass sich jene, die von den geplanten Gehaltskürzungen betroffen sind, sogar noch freuen könnten, denn bis zum Jahr 2015 soll 200.000 Staatsangestellten die Tür gewiesen werden. Viele von ihnen werden direkt entlassen, anderen wird eine einjährige „Ruhepause“ gegönnt, die sich „Arbeitsreserve“ nennt. – Die Betroffenen dürfen in diesem Jahr zuhause bleiben und erhalten weiterhin etwa 60 % ihres bisherigen Gehaltes. Doch die Sache hat einen Haken: Wenn das Ruhejahr vorüber ist, erhalten sie eine letzte Chance, eventuell in den Staatsdienst zurückzukehren. Dafür werden sie sich diversen Tests und Prüfungen unterziehen müssen. Wer diese besteht, erhält einen völlig neuen Vertrag zu den dann üblichen Bedingungen für Neueingestellte. – Der Rest wird sich im Privatsektor nach einer neuen Stelle umsehen müssen. Um all das rechtlich absichern zu können, glaubt der Minister für Verwaltungsreformen und E-Governement in der griechischen Verfassung ein „Fensterchen“ gefunden zu haben. Demnach heißt es, dass Beamte ihren Posten verlieren könnten, falls die betreffende Planstelle abgebaut werden sollte.

Rentner, Niedrigverdiener und Immobilienbesitzer zur Kasse gebeten

Doch auch Rentner werden es nicht gerade leicht haben, wenn die Maßnahmen realisiert werden. Venizelos hat gemeinsam mit der Troika beschlossen, dass ein Höchstsatz für Renten festgelegt wird. Dieser soll 1.500 bis maximal 1.700 Euro betragen. Alle anderen Renten werden bis zum Jahr 2015 eingefroren. Doch die Kürzungen gehen noch weiter, weil zusätzlich die Steuerfreibeträge gesenkt werden sollen: Von bisher 8.000 Euro auf 4.000 bis 6.000 Euro. Durch diese Maßnahmen erhofft sich Athen zusätzliche Einnahmen von etwa 100 Mio. Euro. Betroffen davon sein werden etwa 500.000 Arbeitnehmer und Rentner.

Ein ungemütlicher Winter bahnt sich an

Gerade für die Rentner könnte es im kommenden Winter besonders ungemütlich werden, wenn sie kein zusätzliches Einkommen oder keine finanzielle Hilfe aus dem Familien- und Freundeskreis erhalten. Denn es soll auch die Heizölsteuer angehoben bzw. diese soll mit der Treibstoffsteuer gleichgesetzt werden. Das dürfte unweigerlich zu steigenden Öl- und Gaspreisen führen. Verlängert wird auch die kürzlich beschlossene Erhebung einer Sonder-Immobiliensteuer, die kurzerhand über die Elektrizitätsrechnungen eingetrieben wird. Sie soll nun nicht nur bis 2012, sondern mindestens bis 2014 gelten.
Allerdings hieß es, dass die Troika nun darauf besteht, einen Schlussstrich unter derartige Erhöhungen zu ziehen, damit die Wirtschaft nicht noch weiter geschwächt wird. Venizelos wird deshalb nach neuen Maßnahmen – eine davon wäre etwa die Bekämpfung der Steuerflucht – suchen müssen, damit das „Fass wieder einen Boden bekommt“, wie er es selbst gern ausdrückt. (GZeh, Foto: Eurokinissi)