Papandreou bekräftigt Reformwillen
Vor dem Treffen der Eurogroup am Wochenende erklärte der
griechische Premierminister Jorgos Papandreou, die erfolgreiche
Verabschiedung des Mittelfristigen Programms und des
Durchführungsgesetzes seien der eindeutige Beweis für den Willen
der Regierung, die nötigen Reformen durchzuführen. Er betonte
zudem, dass Griechenland schwierige Entscheidungen treffen musste,
um die „Gehälter und Renten zu retten“.
Er bezog sich auch auf die Proteste und Demonstrationen in vielen
Landesteilen. Wörtlich sagte er: „Auf den Plätzen wird gegen die
Ungerechtheit und für Gesellschaften mit mehr Demokratie gekämpft.“
Dies sei ein Versuch mit internationaler Tragweite. Er bedankte
sich bei den europäischen Regierungen, europäischen Völkern und bei
der „Sozialistischen Familie“ für die Hilfe, die sie an
Griechenland gegeben haben. Anlass für die Rede Papandreous war am
Freitag in Athen ein Treffen der Sozialistischen Internationale,
deren Vorsitzender Papandreou ist.
Finanzminister: Regierung ist selbstsicherer
Evangelos Venizelos, Finanzminister und Vizeregierungschef zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, dass Griechenland, auf Basis der erfolgreichen Abstimmung des Parlaments zugunsten des mittelfristigen Programms und des Durchführungsgesetzes, mit viel größerer Selbstsicherheit am Treffen der Eurogruppe am Sonntag teilnehmen könne. Griechenland sei dadurch vertrauenswürdiger geworden. Die Möglichkeiten der Regierung, „die schwierigen Verhandlungen über die Zukunft Griechenlands fortzusetzen“, seien dadurch gestiegen. Er stellte ebenfalls klar, dass die Lage noch lange nicht einfach sei. Unter anderem müssten noch viele Hindernisse überwunden werden. Kritik übte der PASOK-Politiker an Oppositionsführer Antonis Samaras. Das Selbstbewusstsein, das dieser im Parlament gezeigt habe, ziehe dieser aus der Verabschiedung des mittelfristigen Programms. Durch diesen Schritt hatte sich Griechenland weitere Kredite gesichert und die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Bankrotts wurde abgewendet. (GZeh/ps, Foto: Eurokinissi)