Griechenland / Athen. Am Donnerstagabend erörterte das
Regierungskabinett unter Vorsitz von Premier Jorgos Papandreou neue
Maßnahmen, durch die das Land aus der Finanz- und Wirtschaftskrise
geführt werden soll. Dabei soll es auch zu Gehaltskürzungen im
öffentlichen Sektor sowie zu weiteren Steuererhöhungen kommen. Für
die Maximalgehälter bei Angestellten der Betriebe der öffentlichen
Hand (DEKO) wurde die Obergrenze auf 4.000 Euro monatlich
festgesetzt.
Außerdem werden sämtliche Gehälter, die 1800 Euro
brutto im Monat überschreiten, um 10 % gekürzt. Diese Maßnahme
zielt vor allem auf die Sanierung chronisch defizitärer Betriebe
wie der Eisenbahngesellschaft OSE, der Athener Elektrobahn ISAP,
die den Athener Nobelvorort Kifissia mit Piräus verbindet, sowie
der blauen Stadtbusse Athens (ETHEL) ab. Am Montag soll das
Parlament über diese Maßnahmen beraten. Bereits am Dienstag soll
darüber in der Vollversammlung abgestimmt werden.
In den insgesamt vier Gesetzesnovellen ist auch eine zweiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer von 11 % auf 13 % beinhaltet. Gleichzeitig soll die Mehrwertsteuer für Medikamente reduziert werden. Außerdem soll auch die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen soll von 11 % auf 6,5 % sinken. Der Tourismus ist für Griechenland eine der wichtigsten Einnahmequellen. Die Regierung will diese Branche, die immer wieder als die „Schwerindustrie Griechenlands“ bezeichnet wird, steuerlich begünstigen, um das Tourismusgeschäft anzukurbeln. Begünstigt werden soll per Gesetz auch der Verkauf von neuen Pkw’s bzw. die Verschrottung älterer Fahrzeuge.
Unterdessen hat die Börse am Donnerstag einen Gewinn von 1,24 % erwirtschaftet. Negativ bleiben aber die Zahlen, die das Bruttoinlandprodukt (AEP) betreffen, dieses ist um 4,6 % gesunken. Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei 12,6 %, Tendenz steigend. Gegen die neuen Maßnahmen der Regierung protestieren die Gewerkschaften des Landes am kommenden Mittwoch, den 15. Dezember, mit einem 24-stündigen Streik. Daran beteiligen sich sowohl die Angestellten im privaten als auch im öffentlichen Sektor. Am Streik werden sich auch die Luftlotsen beteiligen, deshalb werden vermutlich sämtliche Flugverbindungen storniert.
Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, hielt sich am Donnerstag in Athen auf, wo er u.a. an einem Kongress zum Thema „Den Euro am Leben erhalten: Wirtschaftsaufschwung in Griechenland“ teilnahm. Positiv äußerte er sich dabei über den von griechischer Seite vorgetragenen Wunsch, die Rückzahlung des Kredites in Höhe von 110 Mrd. zeitlich zu verlängern. Gewährt worden war diese Summe von IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission. Die Auszahlung an Griechenland erfolgt in mehreren Raten. Rehn stellte fest, dass durch einen solchen Schritt die Probleme, die sich durch die geplante Rückzahlung vor allem in den Jahren 2014 und 2015 für Griechenland ergeben würden, „überwunden“ werden könnten. Außerdem bestätige eine derartige Maßnahme gleichzeitig auch die „Stabilität und das Vertrauen in das griechische Reformprogramm“. Im Zentrum stünden dabei vor allem mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, die Bekämpfung der Steuerflucht, die Liberalisierung der so genannten „geschlossenen Berufe“ und eine Reduzierung des staatlichen Sektors. Mit den Reformen, die von der EU-Kommission „absolut unterstützt“ würden, könne Griechenland „auf den Weg der Entwicklung“ zurückkehren, so Rehn. (Griechenland Zeitung / eh, Eurokinissi)
In den insgesamt vier Gesetzesnovellen ist auch eine zweiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer von 11 % auf 13 % beinhaltet. Gleichzeitig soll die Mehrwertsteuer für Medikamente reduziert werden. Außerdem soll auch die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen soll von 11 % auf 6,5 % sinken. Der Tourismus ist für Griechenland eine der wichtigsten Einnahmequellen. Die Regierung will diese Branche, die immer wieder als die „Schwerindustrie Griechenlands“ bezeichnet wird, steuerlich begünstigen, um das Tourismusgeschäft anzukurbeln. Begünstigt werden soll per Gesetz auch der Verkauf von neuen Pkw’s bzw. die Verschrottung älterer Fahrzeuge.
Unterdessen hat die Börse am Donnerstag einen Gewinn von 1,24 % erwirtschaftet. Negativ bleiben aber die Zahlen, die das Bruttoinlandprodukt (AEP) betreffen, dieses ist um 4,6 % gesunken. Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei 12,6 %, Tendenz steigend. Gegen die neuen Maßnahmen der Regierung protestieren die Gewerkschaften des Landes am kommenden Mittwoch, den 15. Dezember, mit einem 24-stündigen Streik. Daran beteiligen sich sowohl die Angestellten im privaten als auch im öffentlichen Sektor. Am Streik werden sich auch die Luftlotsen beteiligen, deshalb werden vermutlich sämtliche Flugverbindungen storniert.
Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, hielt sich am Donnerstag in Athen auf, wo er u.a. an einem Kongress zum Thema „Den Euro am Leben erhalten: Wirtschaftsaufschwung in Griechenland“ teilnahm. Positiv äußerte er sich dabei über den von griechischer Seite vorgetragenen Wunsch, die Rückzahlung des Kredites in Höhe von 110 Mrd. zeitlich zu verlängern. Gewährt worden war diese Summe von IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission. Die Auszahlung an Griechenland erfolgt in mehreren Raten. Rehn stellte fest, dass durch einen solchen Schritt die Probleme, die sich durch die geplante Rückzahlung vor allem in den Jahren 2014 und 2015 für Griechenland ergeben würden, „überwunden“ werden könnten. Außerdem bestätige eine derartige Maßnahme gleichzeitig auch die „Stabilität und das Vertrauen in das griechische Reformprogramm“. Im Zentrum stünden dabei vor allem mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, die Bekämpfung der Steuerflucht, die Liberalisierung der so genannten „geschlossenen Berufe“ und eine Reduzierung des staatlichen Sektors. Mit den Reformen, die von der EU-Kommission „absolut unterstützt“ würden, könne Griechenland „auf den Weg der Entwicklung“ zurückkehren, so Rehn. (Griechenland Zeitung / eh, Eurokinissi)
