Die Abschaffung der 13. und 14. Gehälter für Staatsdiener ist verfassungskonform. Das hat in dieser Woche der Staatsrat, der die Funktion eines Obersten Verwaltungsgerichtes ausübt, befunden. Die sogenannten „Zusatzgehälter“, die quasi jährlich als Ferienbonus zu Ostern, im Sommer sowie vor den Weihnachtstagen ausgezahlt wurden, hatte man im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise bei Beamten gestrichen.

Am Donnerstag dieser Woche führen die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (ADEDY) und die Gewerkschaft für die Privatwirtschaft (GSEE) einen 24-stündigen Generalstreik durch. Anlass dafür ist die beginnende Parlamentsdebatte über den Haushaltsplan 2015 bzw. dessen Verabschiedung.

Die „Troika“ der internationalen Geldgeber ist mit den Fortschritten der griechischen Regierung bezüglich der Durchsetzung von Reform- und Sparbemühungen nicht zufrieden. Die Inspektoren aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds haben daher noch keinen Termin festgelegt, wann sie nach Athen kommen wollen, um die Verhandlungen mit der griechischen Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) fortzusetzen.

Am kommenden Donnerstag, dem 1. November, kommt es in ganz Griechenland zu Protesten von Polizisten, Hafenpolizisten und Feuerwehrmännern. Sie protestieren damit gegen bevorstehende Gehaltskürzungen in Höhe von 2 % bis zu 35 %, die vom Finanzministerium weder dementiert noch bestätigt werden konnten. Die Gewerkschafter drängen nun darauf, dass die griechische Regierung alternative Maßnahmen zu diesem Thema finden soll, wie sie es in der Vergangenheit bereits angekündigt hat. Diese Maßnahmen sollten jedoch nicht von den übrigen Bürgen getragen werden, sondern „von den Reichen“, wie es in einer Mitteilung heißt.

Griechenland / Athen. Am Donnerstagabend erörterte das Regierungskabinett unter Vorsitz von Premier Jorgos Papandreou neue Maßnahmen, durch die das Land aus der Finanz- und Wirtschaftskrise geführt werden soll. Dabei soll es auch zu Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor sowie zu weiteren Steuererhöhungen kommen. Für die Maximalgehälter bei Angestellten der Betriebe der öffentlichen Hand (DEKO) wurde die Obergrenze auf 4.000 Euro monatlich festgesetzt.