Belgien / Brüssel. Der neue Premier Tschechiens, Petr Necas,
kündigte in einem Interview mit dem österreichischen „Kurier“, an,
dass sich sein Land nicht an dem EU-Rettungsplan für Griechenland
beteiligen werde. Für Prag sei die derzeitige Delegierung
finanzieller Kompetenzen von nationaler Ebene auf die EU – wie im
Falle Athens – nicht akzeptabel. Eine ähnliche Haltung vertritt
auch Slowakien. EU-Währungskommissar Olli Rehn kritisierte am
Mittwoch die Haltung Bratislavas.
as. Slowakien habe zwar das Recht,
sich gegen den EU-Rettungsschirm für Griechenland auszusprechen,
aber ebenso habe die EU-Kommission das Recht, ihre Unzufriedenheit
über diese Entscheidung zum Ausdruck zu bringen. Die Kommission
lehnte es heute auch ab, sich für die Rehn-Äußerungen zu
entschuldigen, wie die slowakische Regierungschefin Iveta Radicova
gefordert hatte. (GZks)