Bei einem Treffen der Eurogruppe wurden am Montag Reformfortschritte Griechenlands nach der akuten Finanz- und Wirtschaftskrise thematisiert, die vor einem Jahrzehnt ausgebrochen war. Beschlossen wurde u. a. die Verlängerung von Erleichterungen für mindestens ein weiteres Jahr, die durch die Corona-Pandemie notwendig geworden waren.
Während Griechenland wie andere Länder auch mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie kämpft, muss es gleichzeitig die vorangegangene Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2010 ausgebrochen war, im Auge behalten. Am Montag (15.3.) haben sich die EU- Finanz- und Wirtschaftsminister im Rahmen der Eurogruppe u. a. über dieses Thema bei einem digitalen Treffen beraten.
Festhalten an der „Finanz-Flexibilität“
Der griechische Finanzminister Christos Staikouras erklärte in einer Mitteilung, er und seine Kollegen hätten beschlossen, dass man auch im Jahr 2022 an der derzeitigen Finanz-Flexibilität festhalten müsse. Hintergrund dafür ist, dass die europäische Wirtschaft frühestens ab Ende des kommenden Jahres auf das Vor-Corona-Niveau zurückkehren dürfte.
Daher sollen die Unterstützungs-Maßnahmen so lange aufrechterhalten werden, bis eine tragfähige Erholung auf festen Füßen stehe, so Staikouras. Darunter fallen etwa besondere Steuererleichterungen. Eine endgültige Entscheidung soll jedoch erst im Mai getroffen werden.
Bewertung der Reformfortschritte
Während des Treffens der Eurogruppe wurde gleichzeitig die neunte Bewertung der Spar- und Reformfortschritte Griechenlands abgeschlossen: Das Ergebnis fiel positiv aus – vor allen was Reformen und strukturelle Veränderungen angeht. Das Augenmerk wurde nun auf die 10. Evaluierung im Mai gesetzt. Dann geht es vor allem auch darum, ob Hellas finanzielle Erleichterungen in Höhe von 640 Millionen Euro vom Europäischen Stabilitätsmechanismus erhalten kann, um seinen Schuldenberg zu reduzieren.
Minister Staikouras stellte zusammenfassend fest, dass die Wirtschaft seines Landes trotz des heftigen Schocks im Jahr 2020 standgehalten habe. So weit wie möglich habe man Arbeitsplätze und die Lebensfähigkeit der Unternehmen schützen können. Nun bestehe die Aussicht auf eine signifikante Erholung.
Der Präsident der Euro-Gruppe Paschal Donohoe lobte nach der Telefonkonferenz am Montag die griechischen Reformfortschritte. Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Paolo Gentiloni präzisierte, dass Fortschritte vor allem die Bereiche Bildung, Privatisierung und Energiepolitik betreffen.
Bei ihrer nächsten Bewertung wollen sich die Gläubiger mit Themen wie dem griechischen Insolvenzrecht, Verzögerungen bei der Begleichung von Rechnungen durch die öffentliche Hand, Vereinfachung bei der Erteilung von Investitionsgenehmigungen und Modernisierung des Justizsystems beschäftigen. Auch Veränderungen beim Arbeitsrecht stehen dann im Fokus, was für Proteste der Opposition und der Gewerkschaften sorgen dürfte.
Aus den Reihen der kleinen griechischen Oppositionspartei MeRa25 wurde bereits die Befürchtung geäußert, dass die Eurogruppe eine „Plünderung“ des Besitzes der Bevölkerung plane. (Griechenland Zeitung / eh)
