Am Donnerstag und Freitag stattet der EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni Athen einen offiziellen Besuch ab. Die Regierung spornte er dazu an, für mehr Investitionen zu sorgen. Außerdem setzte er sich für Versteigerungen des Immobilienbesitzes überschuldeter Kreditnehmer ein. In Brüssel berät sich unterdessen die Euro Working Group über die Wirtschaftslage in Athen.
Die griechischen Anleihen sind derzeit sowohl in Athen als auch in Brüssel ein wichtiges Gesprächsthema. In der belgischen Hauptstadt findet ein Treffen der Euro Working Group statt. Zur Sprache kommen werden dabei Finanzüberschüsse, aber auch die fünfte Bewertung der griechischen Wirtschaft durch die Institutionen, die nach der offiziellen Beendigung der Spar- und Reformprogramme bzw. des EU-Rettungsschirmes im August 2018 regelmäßig durchgeführt wird. Die griechische Regierung kündigte ihrerseits an, noch bis zum 15. Februar ausstehende Reformen umzusetzen. Die Bewertung durch die Institutionen soll am 26. Februar veröffentlicht werden.
Herausforderungen für die Wirtschaft
In Athen befindet sich am Donnerstag und Freitag (6./7.2.) der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Paolo Gentiloni. Hier standen bzw. stehen u. a. Treffen mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, Finanzminister Christos Staikouras sowie mit Oppositionschef Alexis Tsipras (SYRIZA) auf der Tagesordnung. Nach einem bereits erfolgten Gespräch mit Staikouras ließ es der Kommissar offen, ob ab Juni durch die griechischen Anleihen erwirtschafteten Gewinne anderwärtig genutzt werden könnten als es bisher der Fall ist – zum Beispiel für Investitionen.
Der EU-Politiker benannte vor allem auch die aktuellen Herausforderungen für die griechische Wirtschaft. Dabei sprach er von einer Investitionslücke, von hohen staatlichen Schulden und von notleidenden Krediten.
Wiederherstellung des Vertrauens
In einem Interview gegenüber der Tagezeitung „Kathimerini“ räumte der Gast aus Brüssel allerdings auch ein: „Griechenland hat große Fortschritte bei der Wiederherstellung des Vertrauens seitens der Investoren gemacht.“ Die Reformfortschritte seien „beeindruckend“. Gentiloni setzte sich auch für die Senkung der Steuerbelastung ein. Gut für die griechische Wirtschaft hätten sich bisher auch die positiven Exportraten bewiesen. Der italienische Politiker sprach gleichzeitig von einer bisher nicht vollständig genutzten Dynamik in den Bereichen der agrarischen Lebensmittel, des Tourismus, der Technologien für Energieeinsparungen sowie der erneuerbaren Energiequellen, vor allem der Wind- und Sonnenenergie.
Reduzierung fauler Kredite angemahnt
Kritisch stellte Gentiloni jedoch auch fest, dass die Investitionen in Griechenland umgerechnet um etwa 15 Milliarden Euro niedriger lägen als im EU-Durchschnitt. Er sprach sich vor allem auch für die Durchsetzung des Programms „Herakles“ aus, auf dessen Basis faule Kredite der Banken reduziert werden sollen. Am Mittwoch kritisierten Mitglieder der Oppositionspartei SYRIZA im Parlament, dass dieser „Herakles“-Plan zu Versteigerungen von Erstwohnsitzen führen werde; ersten Einschätzungen zufolge sollen bis Ende März 3.000 Versteigerungen vollzogen worden sein. (Griechenland Zeitung / eh)
