Die Uhr tickt für Griechenland. Am kommenden Montag, dem 25. März, wird sich die Euroworking Group treffen und am 5. April die Eurogruppe.
Dann soll auf politischer Ebene entschieden werden, ob an Athen Gelder in Höhe von 970 Millionen Euro ausgezahlt werden. Als schwierigste Hürde gilt nach wie vor das sogenannte „Katseli“-Gesetz zum Schutz des Erstwohnsitzes. Das regierende Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) will durchsetzen, dass die Erstwohnsitze überschuldeter Kreditnehmer mit einem Wert von bis zu 250.000 Euro vor Zwangsversteigerungen geschützt werden. Die Geldgeber empfinden dies als übertrieben und wollen den Wert der nicht versteigerbaren Immobilien zwischen 100.000 bis maximal 150.000 Euro ansetzen.
Der Vertreter der EU-Kommission in Fragen der griechischen Schuldenkrise Declan Costello hat sich am Mittwoch an einem Seminar der Stiftung für griechischen Wirtschafts- und Industrieforschung (IOVE) beteiligt. Dabei kritisierte auch er das bestehende System des Schutzes des Erstwohnsitzes. Vor allem aber drängte er darauf, dass mehr Investitionen nach Griechenland geholt werden müssten. Die Rede war von 15 Milliarden Euro. Außerdem forderte er, dass die Regierung ihre ausstehenden Schulden gegenüber Privatunternehmen abbauen müsse und es müsse ein besseres bzw. freundlicheres Steuersystem verabschiedet werden. Unter dem Strich allerdings sei die Erfüllung der griechischen Haushaltsziele gewährleistet, so Costello.
Die übrigen Vertreter der Geldgeber werden ab dem ersten April in Athen erwartet, um die Fortschritte bei den vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen unter die Lupe zu nehmen. (Griechenland Zeitung / eh)
