Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 wird heute dem griechischen Parlament übergeben. Er sieht einen Überschuss in Höhe von 3 % des Bruttoinlandproduktes und einen Wachstum von 2,9 % vor. Die zusätzlich erwirtschafteten Steuereinnahmen sollen bei 1,7 Mrd. Euro liegen.
Etwa die Hälfte davon sollen aus direkten Steuern resultieren. Die Arbeitslosigkeit, so die Prognosen, soll auf 22,6 % gesenkt werden; Ende dieses Jahres wird sie auf 24,8 % veranschlagt.
Die Debatte über das Budget beginnt in der Vollversammlung des Parlaments am 4. Dezember. Am 7. Dezember wird namentlich darüber abgestimmt.
Die internationalen Geldgeber Griechenlands teilen jedoch den Optimismus der Regierung nicht. Die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds, deren Inspekteure gemeinsam die Troika bilden, sehen eine Finanzlücke in Höhe von 2,6 bis 3,6 Milliarden Euro.
Eine vierstündige Videokonferenz zwischen der Troika und dem griechischen Finanzministerium ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ohne nennenswerte Ergebnisse verlaufen: Ein konkretes Datum, wann die Inspekteure wieder in Athen eintreffen werden, steht noch immer nicht fest. Die griechische Regierung gibt sich noch immer selbstbewusst, dass die Verhandlungen bis zum 8. Dezember, wenn die Eurogruppe tagen wird, beendet sein werden. Außerdem hieß es, dass man sich bereits in vielen schwierigen Fragen einigen konnte. Dazu zählen die Änderung im Gewerkschaftsgesetz sowie das Vorantreiben von Privatisierungen und Verpachtungen öffentlichen Eigentums an Privat. Ein rotes Tuch für die griechische Regierung bilden nach wie vor Änderungen im Gesetz der Sozialversicherung sowie die Möglichkeit von Massenentlassungen in der Privatwirtschaft.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi; diese Aufnahme zeigt Finanzminister Gikas Chardouvelis im Parlament.)
