Am Donnerstag und Freitag dieser Woche hat Sigmar Gabriel (Stellvertreter der deutschen Bundeskanzlerin Merkel) der griechischen Hauptstadt einen offiziellen Besuch abgestattet. Hier hat er sich mit der politischen Führung des Landes getroffen und vor der deutsch-griechischen Industrie- und Handelskammer eine Rede gehalten. Er setzte sich u. a. für mehr Investitionen und ein stabiles Steuersystem ein.
Deutschland will sich stärker für das Wachstum der griechischen Wirtschaft engagieren. Das in etwa könnte die Botschaft des Besuches des Stellvertreters der deutschen Bundeskanzlerin Sigmar Gabriel sein, der am Donnerstag und Freitag Athen einen offiziellen Besuch abstattet. Begleitet wird er von Vertretern aus 40 Unternehmen. Einige dieser Firmen sind bereits in Griechenland aktiv, wollen sich aber noch stärker engagieren. Im Mittelpunkt stehen Investitionen im Energiebereich. Vor allem erneuerbare Energiequellen sind vom besonderen Interesse für die deutsche Seite. So könnte die Versorgung zahlreicher griechischer Inseln mit Energie potentielle Investoren auch im Bereich der Stromspeicherung motivieren. Mehr als die Hälfte der Inseln produziert die benötigte Elektrizität durch Generatoren, die mit Diesel betrieben werden, zum Teil sogar mit dem zähflüssigen Erdöl-Destillationsrückstand Masut, was der Umwelt besonders schadet.
Die Privatisierung des Hafens von Piräus (OLP) an das chinesische Unternehmen Cosco hängt an einem seidenen Faden. Am Mittwoch hat die China Ocean Shipping (Group) Company eine schriftliche Botschaft gesandt, in der sieben Beschwerden an die Adresse der griechischen Seite aufgelistet sind. Die Rede ist von einer „vollständigen Änderung der Vereinbarung“. Außerdem heißt es: „Der Text für die Ratifizierung des neuen Vertrages ist ein gänzlich anderer Text als jener, den wir unterzeichnet haben.“ Die chinesische Seite droht nun damit, die gesamte Vereinbarung platzen zu lassen, wenn die Regierung nicht zügig korrigierend einschreiten sollte. Gesendet worden ist der Brief sowohl an die Privatisierungsbehörde TAIPED als auch an das Parlament.
Der Minister für Handelsschifffahrt Theodoris Dritsas erklärte im Anschluss, dass er diese Botschaft gründlich in Augenschein nehmen werde: „Die Beziehungen zwischen Athen und Peking sind stabil und strategisch, sie haben eine Perspektive und die gesamte Regierung dient diesen Plänen konsequent und systematisch“, stellte er fest. Aus Regierungskreisen hieß es, dass man gewünschte Änderungen vornehmen werde.
Die offizielle Privatisierung bzw. Verpachtung des Hafens von Piräus (OLP) an die chinesische Cosco soll in dieser Woche endgültig unter Dach und Fach gebracht werden. Am Dienstagabend wurde der Ratifizierungstext des Vertrages dem Parlament übergeben. Die Verabschiedung soll bis Donnerstag im Eilverfahren über die Bühne gebracht werden. Hintergrund ist die bevorstehende China-Reise des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Freitag.
Wahrung der Arbeitsplätze
Vorgesehen ist in der Ratifizierung u. a. eine Garantie für die Arbeitsplätze der OLP-Angestellten. Sie erhalten das Recht, in ein anderes öffentliches Unternehmen oder in eine Behörde versetzt zu werden, falls ihr Arbeitsplatz im Hafen abgeschafft werden sollte. Von dieser Regelung sollen auch die Angestellten der Hafenbehörde Thessaloniki (OLTH) profitieren. Auch dieses Unternehmen soll demnächst an Privat verpachtet werden.
