Am Donnerstag und Freitag dieser Woche hat Sigmar Gabriel (Stellvertreter der deutschen Bundeskanzlerin Merkel) der griechischen Hauptstadt einen offiziellen Besuch abgestattet. Hier hat er sich mit der politischen Führung des Landes getroffen und vor der deutsch-griechischen Industrie- und Handelskammer eine Rede gehalten. Er setzte sich u. a. für mehr Investitionen und ein stabiles Steuersystem ein.
Der Stellvertreter der deutschen Bundeskanzlerin Sigmar Gabriel glaubt an Griechenland bei dessen Bemühungen, den Ausweg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu finden. Im Rahmen eines offiziellen Besuches in der griechischen Hauptstadt am Donnerstag und Freitag hat er u. a. die Wachstumsfortschritte des Mittelmeerlandes gelobt. Diese seien „zwar klein, aber spürbar“. Angesichts der Lage seien Sparmaßnahmen, die zu weiteren Gehalts- und Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen führen würden, nicht so notwendig, wie die Durchsetzung von Reformen, so der Sozialdemokrat. Dabei wiederum gehe es um die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, der Korruption und der Bürokratie. Zudem unterstützt der Gast aus Deutschland die griechische Auffassung, dass es langsam an der Zeit sei, einen Schuldenschnitt in die Wege zu leiten. Darüber hinaus setzte er sich auch für die Stärkung der deutsch-griechischen Freundschaft ein. Dazu gehöre es, Stereotypen abzuschaffen, wie etwa die über die angeblich „faulen Griechen“ oder die Deutschen, die nur übermäßig harte Sparmaßnahmen durchsetzen wollten. In seiner Rede am Freitagabend hob er auch hervor, dass Griechenland frühzeitig mit Deutschland nach dem II. Weltkrieg diplomatische Beziehungen aufgenommen habe. Dieser Schritt, so sagte er, sei angesichts des Leids, das die Deutschen während des II. Weltkrieges über das Land gebracht hätten, „sehr mutig“ und keinesfalls selbstverständlich gewesen.
„Brexit“ und neuer Ansatz für Europa
Während eines Gespräches mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras haben die beiden Politiker u. a. den Austritt Großbritanniens aus der EU, den sogenannten „Brexit“, erörtert. Sie sind sich darin einig gewesen, dass Europa einen neuen Ansatz brauche. Tsipras verglich die EU mit einem Schlafwandler, der einen „Brexit“ als Wecker nötig gehabt habe. Darüber hinaus brachte er seine Befürchtung zum Ausdruck, dass rechtsradikale Kräfte an die Macht kommen könnten. Ein solches Szenario müsse um jeden Preis verhindert werden. Gabriel brachte ins Gespräch ein, dass vor allem ärmere Menschen und Arbeitslose den Glauben an Europa verlieren und deshalb entweder für rechtsextreme Kräfte oder gegen Europa stimmen würden. Dagegen müsse man etwas tun.
Investition und Steuern
Weiterhin haben die beiden Politiker über Investitionen und das Wachstum der griechischen Wirtschaft gesprochen. Begleitet wird Gabriel von Vertretern 40 deutscher Firmen, die zum Teil bereits in Griechenland aktiv sind. Diese sollen von deutscher Seite unterstützt werden. Das Interesse des Vizekanzlers betrifft vor allem auch die Bereiche der erneuerbaren Energiequellen und Investitionen. Viele deutsche Unternehmen zögern aber noch immer, in Hellas zu investieren. Grund dafür, so meinen Beobachter, ist u. a. das unstabile Steuersystem. Im Rahmen seiner Rede vor der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer (DGIHK) setzte sich Gabriel dafür ein, dass dieser Situation ein Ende gesetzt werden müsse. Weiterhin hob er die Notwendigkeit von Transparenz in der öffentlichen Verwaltung hervor. Er sprach sich für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze aus. „Vor uns sind bessere Zeiten“, sagte er optimistisch. Nicht zuletzt erinnerte er daran, dass 2,5 Millionen Touristen aus Deutschland in Griechenland jährlich ihren Urlaub verbringen.
Der Präsident der DGIHK Michael Maillis bezeichnete Gabriel als „einen Freund und Verbündeten Griechenlands“. In seiner Rede setzt er sich dafür ein, dass der Ausweg aus der Krise „systematisch und schnell“ in die Wege geleitet werden müsse. Griechenland habe wertvolle Zeit mit Verhandlungen verloren. Nun müsse es das Hauptziel sein, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Seinen Berechnungen zufolge würden dem Fiskus dadurch jährlich rund 10 Milliarden Euro entzogen. Den Schaden der Schattenwirtschaft für die staatlichen Finanzen bezifferte er auf 40 Milliarden Euro.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel (r.) im Gespräch mit dem griechischen Finanzminister Evklidis Tsakalotos.
