Mittwoch, 18. Dezember 2013 14:56
Hoffnungsschimmer für Griechenland: Geldgeber genehmigen 1 Mrd. Euro
Die Auszahlung einer seit dem Sommer ausstehenden Kreditrate in
Höhe von einer Milliarde Euro wurde am Dienstag von der Eurogruppe
genehmigt. Damit konnte die griechische Regierung wie ursprünglich
geplant einen Erfolg noch vor Ende des Jahres melden. Sie erhielt
damit eine Atempause. Die Regierung konnte sich mit den Inspektoren
der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank
und Internationalem Währungsfonds in mehreren Punkten einigen,
darunter über die Zukunft des staatlichen Rüstungsunternehmens EAS.
Man einigte sich darauf, dass drei von bisher vier Fabriken
weiterhin produzieren.
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Montag, 16. Dezember 2013 15:13
Schleppende aber permanente Fortschritte in Griechenland
Die Verhandlungen der Regierung mit den Inspektoren der Troika aus
Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und
Internationalem Währungsfonds gehen trotz einiger anderslautender
Medienberichte weiter. Es stehen noch die Umstrukturierung der
griechischen Rüstungsindustrie, die Arbeitsreserve im Staatsdienst
und die Immobiliensteuer auf dem Programm. Im Moment hat es den
Anschein, dass es eine Einigung für die staatlichen
Rüstungsbetriebe geben könne. Diese sollen offenbar nicht
geschlossen, sondern nur umstrukturiert werden. Angesichts der
geplanten Versteigerung von Immobilien für den Fall, dass Schuldner
ihre Kredite nicht bedienen können, ist noch keine Einigung mit der
griechischen Regierung in Sicht.
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Montag, 16. Dezember 2013 12:42
SYN-Chef als Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert
Der griechische Politiker Alexis Tsipras wurde am Sonntag in Madrid
mit 84 % der Stimmen zum Kandidaten von der Partei der Europäischen
Linken für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Tsipras
ist der Fraktionsvorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken
SYRIZA, Griechenlands größter Oppositionspartei. „Europa befindet
sich an einem historischen Wendepunkt“, betonte der Politiker nach
seiner Nominierung. Es handle sich nicht etwa um eine Kandidatur
Griechenlands oder des europäischen Südens, „sonders ganz Europas“,
stellte er fest. Er sprach von einem „Europa der Hoffnung und der
Solidarität“.
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Freitag, 13. Dezember 2013 13:58
Griechischer Linkspolitiker trifft den EU-Währungskommissar
Am Donnerstag hat sich der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen
Linken SYRIZA, Alexis Tsipras (s. Foto), in Straßburg mit dem
EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn getroffen. Es
handelt sich um das erste gemeinsame Treffen der beiden Politiker.
Während einer Athen-Reise im Oktober hatte sich Rehn einer
Begegnung mit Tsipras verweigert. Nun sprachen die beiden Politiker
über die von der Regierung in Athen ins Auge gefassten
Versteigerungen von Immobilien sowie über die Immobiliensteuer.
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Donnerstag, 12. Dezember 2013 16:01
EU-Kommissar Hahn in Athen: „Griechenland auf Entwicklungskurs“ P
Der EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn befindet sich
heute zu einem Blitzbesuch in Athen. Am Vormittag hat sich der Gast
aus Österreich mit Ministerpräsident Antonis Samaras und
Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis getroffen. Anschließend hat
er an einer Veranstaltung zum Thema „Europäische Stadtpolitik in
der Praxis: Der Fall von Athen“ teilgenommen. Er sagte, dass er mit
der bisherigen Leistung Athens bei der Absorption der EU-Mittel für
die Entwicklung in der Peripherie zufrieden sei und dass
Griechenland bereits auf Entwicklungskurs gegangen sei. Den 13
griechischen Präfekturen werden etwa 35 % der für Griechenland
vorgesehenen EU-Fördermittel für den Zeitrahmen 2014 bis 2020 zur
Verfügung stehen.
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