Die Mitglieder einer parlamentarischen Untersuchungskommission, die erhellen soll, unter welchen Umständen es in Griechenland vor exakt fünf Jahren zu den Spar- und Reformauflagen (Memorandum) kam, stehen fest.

Einhundert Tage sind seit dem Amtsantritt der neuen Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras (SYRIZA) vergangen. Einiges von dem, was im Wahlkampf versprochen wurde, hat die Regierung – an der sich auch die rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) beteiligen – bereits umgesetzt.

Der frühere sozialistische Ministerpräsident Jorgos Papandreou (PASOK), der Griechenland von Oktober 2009 bis November 2011 regierte, hat sich am Montag in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeine Zeitung erneut für ein Referendum ausgesprochen. Dabei soll es um die Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone gehen.

Die Privatisierung bzw. Verpachtung von 14 griechischen Provinzflughäfen ist wieder etwas realistischer geworden. Am Mittwoch hat sich der Vorstandsvorsitzende der Fraport AG Stefan Schulte in Athen mit dem griechischen Wirtschaftsminister Jorgos Stathakis (s. Foto) getroffen. Details über die Gespräche wurden zwar nicht bekannt, doch das Treffen wurde als „positiv“ eingestuft.

Das griechische Parlament hat Dienstagnacht in erster Lesung eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die die Wiedereröffnung des staatlichen Rundfunks- und Fernsehers (ERT) vorsieht. Dafür gestimmt haben die Parlamentarier der beiden Regierungsparteien: das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL). Die Debatte über einzelne Artikel des Gesetzes wird in zweiter Lesung fortgesetzt.