Montag, 29. April 2013 16:03
Multi-Gesetz verabschiedet: Weg für weitere Gelder geebnet TT
Die griechische Regierung konnte am Sonntagabend mit einer guten
Mehrheit eine unpopuläre Multi-Gesetzesnovelle durch das Parlament
bringen. Damit ist der Weg für die Auszahlung einer Kreditrate in
Höhe von 8,8 Milliarden Euro seitens der internationalen Geldgeber
geebnet. Die Regierung Samaras ging gestärkt aus der Abstimmung
hervor. Am Sonntagabend hat eine unpopuläre Multi-Gesetzesnovelle
in namentlicher Abstimmung das griechische Parlament passiert.
Dafür haben 168 Abgeordnete votiert, 123 waren dagegen.
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Freitag, 26. April 2013 17:14
Positive Entwicklungen für Griechenland in Aussicht gestellt TT
Griechenland ist auf einem guten Weg. Das versicherte
Ministerpräsident Samaras am Donnerstag. Vorerst muss er aber den
Zusammenhalt seiner Regierung gewährleistet. Aufgrund einer
Multi-Gesetzesnovelle, die am Sonntag verabschiedet werden soll,
gab es hier vorübergehend Schwierigkeiten. Am Donnerstag wurde eine
Multi-Gesetzesnovelle dem Parlament überreicht.
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Dienstag, 23. April 2013 16:20
Geforderter Rücktritt von OAED-Direktor führt zu politischen Turbulenzen in der Regierung P
Arbeitsminister Jannis Vroutsis hat am Montag den Rücktritt des
Direktors des griechischen Arbeitsamtes (OAED) Ilias Kikilias
gefordert. Dies führte zu Turbulenzen innerhalb der
Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und
Demokratischen Linken (DIMAR). Wie die PASOK erklärt, hänge der
geforderte Rücktritt mit der Weigerung von Kikilias zusammen, zwei
hochrangige OAED-Mitarbeiter wegen ihrer Parteizugehörigkeit zu
entlassen. Zuvor hatte jedoch die konservative Zeitung „Dimokratia“
Kikilias vorgeworfen, dass er es sei, der Einstellungen nach
„parteilichen Kriterien“ durchführe. Kikilias war für dieses Amt
von der sozialistischen PASOK vorgeschlagen worden.
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Donnerstag, 04. April 2013 15:45
Immobiliensteuer im Vordergrund bei Gesprächen mit der Troika P
Ab heute ist die Troika wieder in Athen. Auf dem Programm der
Inspektoren steht als erstes ein Treffen mit Finanzminister
Stournaras. Im Vordergrund stehen dabei die Immobiliensteuer und
Entlassungen im Staatssektor. Die Dreiparteienregierung kämpft
unterdessen um den inneren Zusammenhalt. Eine weitere Runde der
Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika
aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und
Internationalem Währungsfonds beginnt heute in Athen.
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Mittwoch, 03. April 2013 15:35
Die Troika wird am Donnerstag wieder in Athen erwartet TT
Voraussichtlich am Donnerstag kommt die Troika wieder nach Athen.
Besprochen werden soll die Sonder-Immobiliensteuer und die
Entlassung von Staatsdienern. Der Druck für eine
Regierungsumbildung wird zusehends stärker. Das politische Klima in
Athen ist gespannt. Die drei Parteichefs, deren Parteien die
Regierung tragen, werden sich heute Abend im Amtssitz des
Ministerpräsidenten Antonis Samaras, dem Megaron Maximou, treffen.
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