Dienstag, 25. Juni 2013 15:47
Erstmals in großer Koalition: Neues Kabinett in Griechenland TT
Griechenland hat seit Montag ein neues Regierungskabinett – und
erstmals seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland
nach der Militärjunta (1967-1974) ist damit eine Große Koalition am
Ruder. Gebildet wird sie von der konservativen Nea Dimokratia (ND)
und der sozialistische PASOK. Nötig geworden war die am Montagabend
erfolgte Kabinettsumbildung durch das Ausscheiden der
Demokratischen Linken (DIMAR) am Donnerstag voriger Woche.
Vorangegangen war die plötzliche Schließung der staatlichen
Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT durch Regierungschef Antonis
Samras, womit sich die DIMAR-Genossen nicht abfinden konnten. Die
Koalition aus ND und PASOK verfügt über eine relativ knappe
Mehrheit von 153 Sitzen (von 300) im Parlament, kann jedoch bei
wichtigen Entscheidungen auch auf die Unterstützung von mindestens
zwei unabhängigen Abgeordneten rechnen.
Freigegeben in
Politik
Montag, 24. Juni 2013 23:33
Neue Regierung: Erstmals Große Koalition in Griechenland TT
Nach der Regierungskrise in Athen, die vor etwa zwei Wochen die
Schließung des staatlichen Senders ERT verursacht hatte, wurde am
Montagabend das neue Kabinett bekannt gegeben. Erstmals werden seit
der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland nach der
Militärjunta (1967-1974) die beiden ehemaligen Volksparteien, die
konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK, eine
Große Koalition bilden. Nach dem Ausscheiden der Demokratischen
Linken (DIMAR), die nach den Parlamentswahlen im Juni 2012 Teil der
Drei-Parteien-Koalition war, konnten vorverlegte Neuwahlen
abgewendet werden. Die Koalition aus ND und PASOK verfügt über eine
Mehrheit von 153 Sitzen (von 300) im Parlament, kann jedoch auch
auf die Unterstützung von unabhängigen Abgeordneten rechnen.
Überdies hat die DIMAR angedeutet, dass sie die neue Regierung
unterstützen und keine Neuwahlen provozieren werde.
Freigegeben in
Politik
Freitag, 21. Juni 2013 13:48
Juniorpartner verlässt Regierung, Sozialisten und Konservative bleiben TT
Vor dem Hintergrund der plötzlichen Schließung des staatlichen
Rundfunk- und Fernsehsenders ERT vor knapp zwei Wochen zog sich am
Donnerstagabend in Athen die Demokratische Linke (DIMAR) aus der
Dreiparteienregierung zurück. Getragen wird das Kabinett unter
Ministerpräsident Antonis Samaras künftig nur noch von der
konservativen Nea Dimokratia (ND), deren Vorsitzender Samaras ist,
und der sozialistischen PASOK unter Evangelos Venizelos. Beide
Politiker zeigten sich aber entschlossen, die Legislaturperiode bis
zum Jahr 2016 auszuschöpfen. Vorverlegte Parlamentswahlen seien
keine Option. ND und PASOK haben gemeinsam eine dünne
parlamentarische Mehrheit von 153 der 300 Sitze.
Freigegeben in
Politik
Freitag, 24. Mai 2013 15:09
Gesetzesnovelle gegen Rassismus sorgt für Kontroversen in Athen TT
Eine geplante Gesetzesnovelle zur Bekämpfung des Rassismus hat für
Reibungen innerhalb der Koalitionsregierung gesorgt. Die ND will
die Gesetzesnovelle abschaffen. Die Linken Koalitionspartner PASOK
und DIMAR wollen sie hingegen durch das Parlament bringen. Am
kommenden Montag werden sich die drei Parteichefs deren Parteien
die derzeitige Koalitionsregierung in Griechenland tragen, treffen,
um sich über eine neue antirassistische Gesetzesnovelle zu beraten.
Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident
Antonis Samaras (m.
Freigegeben in
Politik
Freitag, 24. Mai 2013 14:36
Private Security-Firmen sollen Auffanglager bewachen
Demnächst könnten Auffanglager in denen Einwanderer ohne eine
Aufenthaltserlaubnis untergebracht werden, von privaten
Security-Firmen bewacht werden. Kritisiert wird dies vor allem von
SYRIZA. Der Bürgeranwalt (Ombudsmann) bemängelte seinerseits
vor allem schlechte Bedingungen für Minderjährige in solchen
Auffanglagern. Die Auffanglager für Einwanderer ohne eine
gültige Aufenthaltsgenehmigung könnten demnächst durch Mitarbeiter
privater Security-Firmen bewacht werden. Das kündigte
Bürgerschutzminister Nikos Denias an.
Freigegeben in
Politik
Seite 29 von 32