Justiz und Korruption im Zentrum der Politik TT
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Am Dienstagabend hat im griechischen Parlament auf Ebene der Parteivorsitzenden eine Debatte zu den Themen Gerechtigkeit und Korruption stattgefunden. Dazu eingeladen hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras. Der verbale Schlagabtausch verlief äußerst heftig.
Tsipras brachte während des Abends dreizehn Gesetzesänderungen seiner Vorgängerregierungen zur Sprache, wodurch seiner Ansicht nach die Arbeit der Justiz behindert worden sei. Darunter fielen die Gesetze 4071/2012 und 4170/2013, auf deren Grundlage die Schulden kommunaler Unternehmen gestrichen wurden. Durch eine weitere Gesetzesänderung seien Dreiecksgeschäfte großer Unternehmensgruppen legalisiert worden.
