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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland fordert diplomatische Schritte nach erneuten türkischen Provokationen

  • Politik

Griechenland / Athen. Ein griechisches Kriegsschiff sowie ein Militärhubschrauber wurden am Donnerstagmorgen in der östlichen Ägäis bei den griechischen Inseln Farmakonissi und Agathonissi von einem türkischen Patrouillenboot und einigen türkischen F-16 Kampfjets bedrängt. Unmittelbar nach dem Zwischenfall stiegen Kampfflugzeuge der griechischen Luftwaffe auf und drängten die türkischen Maschinen aus dem griechischen Luftraum. Außenministerin Dora Bakojanni bezeichnete die türkischen Aktionen als „inakzeptabel" und sprach von einem „offensichtlichen Bruch des Völkerrechts". Durch derartige Aktionen würden die Bemühungen um eine weitere Verbesserung der bilateralen Beziehungen beeinträchtigt. Weiterlesen ...

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Arbeitsniederlegung bei den Trolley-Bussen in Athen

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Angestellten der Athener Trolley-Bus-Gesellschaft legen heute für fünf Stunden, von 12 Uhr Mittags bis 17 Uhr Nachmittags, ihre Arbeit nieder. Der für heute angekündigte 24-stündige Streik bei der Athener U-Bahn wurde kurzfristig abgesagt. Als Grund gab die Metro-Gewerkschaft den Wechsel an der Spitze des Transportministeriums an. Weiterlesen ...

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Streiks, Kundgebungen und Arbeitsniederlegungen

  • Politik

Für den morgigen Donnerstag haben die Angestellten der Athener U-Bahn einen 24-stündigen Streik angekündigt. Sie wollen damit den Abschluss eines Tarifvertrages mit größeren Lohnerhöhungen erreichen, als ihnen die Leitung des Unternehmens zugesteht. Eine fünfstündige Arbeitsniederlegung zwischen 12 und 17 Uhr werden auch die Angestellten der Trolley-Busse durchführen. Zu einem 24-stündigen Streik für Donnerstag haben auch die Gewerkschafter der staatlichen Telefongesellschaft OTE aufgerufen. Anlass für diese Aktion ist u. Weiterlesen ...

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Feierlichkeiten zum Dreikönigsfest

  • Politik

An den Feierlichkeiten zum Dreikönigsfest, Epiphania, nahmen in vielen Landesteilen führende Politiker teil. Die Hauptzeremonie in Piräus wurde von Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, Hieronymos, durchgeführt. Präsident Karolos Papoulias wohnte der Zeremonie auf der ägäischen Insel Agathonissi bei. Bei dieser Gelegenheit verurteilte der Präsident die wiederholten Verletzungen des griechischen Luftraumes durch türkische Flugzeuge. Papoulias nannte es eine „unfassbare und irrationale Provokation", dass türkische Kriegsflugzeuge scheinbar systematisch illegale Flüge über den griechischen Inseln ausführen. Weiterlesen ...

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Oppositionsführer Papandreou weist Verantwortung für Attentat auf Polizisten der Regierung zu

  • Politik

Der Vorsitzende der Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, besuchte am Dienstag den 21-jährigen Polizeibeamten Diamantis Mantzounis, der am Montag in den frühen Morgenstunden angeschossen und schwer verletzt worden war, im Krankenhaus. Die Verantwortung für das Attentat schrieb der Oppositionsführer der regierenden Nea Dimokratia zu. Diese habe eine Vorstellung der Gesetzlosigkeit bei gleichzeitiger Ungestraftheit „kultiviert und Vetternwirtschaft betrieben".  Regierungssprecher Evangelos Antonaros konterte, dass die PASOK lediglich eine „engstirnige Parteipolitik" betreibe. Er betonte: „Wir werden es ihm nicht gleichtun, vor allem nicht in dieser Zeit, in der die große Mehrheit der griechischen Bürger der Meinung ist, wir müssten zusammenhalten, im Angesicht des tragischen Angriffs extremistischer Elemente auf einen jungen Polizeibeamten. Weiterlesen ...

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Nach Attentat auf Polizisten fünf Personen wegen Waffenbesitz dem Richter vorgeführt

  • Politik

Nach einer Suchaktion der Polizei im Stadtteil Exarchia, wo in der Nacht von Sonntag auf Montag ein Polizist durch Schüsse schwer verletzt wurde, wurden heute fünf dem Richter vorgeführt. Vorgeworfen wird ihnen u. a. illegaler Waffenbesitz. Unter den gefundenen Waffen befanden sich eine Neun-Millimeter-Pistole sowie Schlagstöcke, Gasdruckbehälter mit Betäubungsspray, ein Stilett, zwei Äxte, etwa 100 Knallkörper sowie eine Patrone. Weiterlesen ...

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Premier Karamanlis ernennt neues Kabinett TT

  • Politik

Im Versuch, seine zunehmend unpopulär gewordene Regierung neuen Elan zu geben, bildete Regierungschef Kostas Karamanlis (siehe Foto) heute Mittag sein Kabinett um. Größtes Opfer der Kabinettsumbildung wurde Jorgos Alogoskoufis, der nach knapp fünf Jahren als Wirtschafts- und Finanzminister aus der Regierung ausscheidet. Seinen Posten übernimmt der bisherige Staatssekretär Jannis Papathanasiou. Ins Kabinett rückte als Bildungsminister Antonis Samaras ein, der nach knapp 17 Jahren wieder ein Regierungsamt bekleidet. Samaras hatte im Jahr 1993 maßgeblich zum Sturz der konservativen Regierung von Konstantin Mitsotakis beigetragen. Weiterlesen ...

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Griechische Politiker fordern UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Bodenoffensive Israels im Gazastreifen muss sofort beendet werden. Das forderte Außenministerin Dora Bakojanni am Sonntag. „Die Bodeneinsätze verschärfen die humanitäre Krise und erweitern die gefährliche Instabilität in der Region. Sie verstärken außerdem unannehmbare und extreme Haltungen", so Bakojanni in einer Pressemitteilung. Weiterlesen ...

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Außerordentliche Parlamentsdebatte über das Bildungswesen gefordert

  • Politik

Griechenland / Athen. Eine außerordentliche Parlamentsdebatte fordert Premier Kostas Karamanlis zum Thema der Bildung. In einem entsprechenden Brief an Parlamentspräsident Dimitris Sioufas betont er, dass „die Frage der Bildung in all ihren Aspekten und auf allen Ebenen, und insbesondere die Hochschulbildung, eine außergewöhnlich wichtige Angelegenheit ist, die eine Parlamentsdebatte erfordert, damit alle politischen Kräfte ihre Standpunkte deutlich machen können." Dies sei notwendig, da die Zukunft und die Entwicklung der Bildung gemeinsamer Positionen bedürfe. Es handle sich dabei um „zeitlose Themen", die nicht nur die jeweilige Regierung etwas angingen. Weiterlesen ...

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Polizist in Athen durch Anschlag schwer verletzt TT

  • Politik

Griechenland / Athen. In dieser Nacht wurde ein Polizist der Bereitschaftspolizei MAT von Unbekannten in Athen angeschossen und schwer verletzt. Der Polizist wurde sofort ins Krankenhaus „Erythros Stavros" eingeliefert. Ein Sprecher des Krankenhauses teilte mit, dass der Gesundheitszustand des 20-jährigen Polizisten inzwischen „unter Kontrolle" sei. Es bestehe begründete Hoffnung, dass er schon bald außer Lebensgefahr sein werde. Weiterlesen ...

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Athens Bürgermeister Kaklamanis am Neujahrstisch des Obdachlosenzentrums

  • Politik

Am Neujahrstisch des Obdachlosenzentrums der Stadt Athen nahm auch der Bürgermeister Athens Nikitas Kaklamanis teil. Journalisten gegenüber äußerte er sich zufrieden über die im alten Jahr erfolgte Gründung einer „Sozial-Apotheke" und der „Athinaiki Agora". Kaklamanis verlieh außerdem seiner Hoffnung Ausdruck, dass ein bereits seit längerem geplantes „Armen Hotel" in Athen im Jahr 2009 fertig gestellt sein wird. Weiterlesen ...

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Papandreou kündigt Friedensinitiative für den Nahen Osten an

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Eine Initiative zur Bewältigung der Krise im Nahen Osten will der Parteivorsitzende der größten Oppositionspartei PASOK ins Leben rufen. Jorgos Papandreou, der außerdem Präsident der Sozialistischen Internationalen ist, möchte eine Konferenz einberufen, an der alle Länder der Region teilnehmen sollen. „Ich glaube, dass dies ein Weg ist, um eine friedliche und lebensfähige Lösung zu finden", sagte Papandreou. Den Vorschlag des griechischen Politikers begrüßten bereits der palästinensische Präsident Mahmut Abbas, der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos sowie dessen iranischer Amtskollege Manouchehr Motaki. „Wir verurteilen die Bombardierung des Gazastreifens durch Israel, die Tausende Zivilisten zum Opfer hat", betonte der PASOK-Chef. Weiterlesen ...

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Griechenland entsendet medizinische Hilfsgüter für den Gazastreifen

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Beladen mit insgesamt 280 Tonnen Hilfsgütern starteten am Donnerstag zwei Transportmaschinen vom Typ C-130 vom Militärflughafen in Elefsina aus nach Tel Aviv. Es ist eine der ersten humanitären Aktionen für die Opfer der israelischen Luftangriffe im Gazastreifen. Die Lieferung besteht in erster Linie aus medizinischen Gütern und Blutkonserven. In Tel Aviv wird die Ladung an die Weltgesundheitsorganisation übergeben. „Für die Palästinenser, für die Menschen im Gazastreifen ist diese Hilfe in dieser sehr schwierigen Situation lebenswichtig", sagte der Generalsekretär im Außenministerium, Theodoros Skylakakis. Weiterlesen ...

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Neujahrsansprachen griechischer Politiker

  • Politik

Das Jahr 2008 sei aufgrund der Wirtschaftskrise ein schwieriges Jahr für die ganze Welt gewesen und das Blutvergießen der letzten Tage erinnere an düstere Zeiten. Das sagte Staatspräsident Karolos Papoulias in seiner Neujahrsbotschaft.  Er forderte außerdem zur Hilfe für all jene auf, die am Rande der Gesellschaft leben und nannte die Arbeitslosen, die Niedrigrentner, die Armen und die Opfer von Rassismus. Außerdem betonte Papoulias: „Im Jahr 2009 müssen wir uns um unsere Jugend kümmern. Wir müssen an ihrer Seite stehen, denn sie ist die Stärke unseres Landes. Weiterlesen ...

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Griechenland übernimmt Präsidentschaft der OSZE

  • Politik

Seit dem 1. Januar 2009 und bis Ende des Jahres hat Griechenland die Präsidentschaft für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Außenministerin Dora Bakojanni dankte ihrem Vorgänger, dem finnischen Außenminister Alexander Stubb, für seine „hervorragende Arbeit bei der Präsidentschaft der Organisation". Dazu gehöre u.a. Weiterlesen ...

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Nahostkonflikt beschäftigt weiterhin die griechischen Parteien TT

  • Politik

Die Krise im Nahen Osten beschäftigt zum Jahreswechsel die griechische Politik. Premierminister Kostas Karamanlis traf sich am Dienstag mit Außenministerin Dora Bakojanni, um die Entwicklungen im Gaza-Streifen zu erörtern. „Wir haben uns auf die Vorschläge der griechischen Regierung geeinigt und Vorbereitungen getroffen, um vor allen Dingen auf humanitärer Ebene präsent zu sein", betonte Bakojanni nach dem Treffen. Griechenland werde für die Betroffenen im Gaza-Streifen aktiv werden, sobald die Umstände es zuließen, so die Außenministerin. Sie forderte außerdem eine sofortige Waffenruhe sowie die Einrichtung eines Korridors, über den die Opfer der Gewalt mit Hilfsgütern versorgt werden können. Weiterlesen ...

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