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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland: Kreter sind über Zunahme der Kriminalität beunruhigt

  • Politik

Unsicherheit verspüren viele Bürger auf Kreta. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die das Polytechnikum in Iraklio erstellte. 49,3 Prozent der Befragten (insgesamt 1.011 Personen) sind der Überzeugung, dass die ausgeübte Politik zur Verbrechensbekämpfung ungeeignet sei und dass der Staat seinen Verpflichtungen bezüglich der Sicherheit nicht gerecht werde. 26,8 Prozent vertreten die Meinung, dass zwar die kretische Polizei durchaus in der Lage sei, die Kriminalität effektiv zu bekämpfen, allerdings würden sie bei ihrer Arbeit von den Politikern behindern. Weiterlesen ...

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Kommunistische Partei Griechenlands unterzeichnet europäische Deklaration

  • Politik

Griechenland / Athen. Zum ersten Mal wurde vor den Europawahlen eine gemeinsame Deklaration von 21 kommunistischen Parteien und Arbeiterparteien unterzeichnet, darunter auch von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Die Generalsekretärin der KKE, Aleka Papariga, betonte am Montag, dass damit die Parteien ihre gemeinsame Position in Bezug auf die europäische Politik deutlich machten. Papariga erklärte außerdem die Schwerpunkte der Deklaration. Diese betreffen u. Weiterlesen ...

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Griechenland: Parlament lehnt zweiten Untersuchungsausschuss im Fall Pavlidis ab

  • Politik

Griechenland / Athen. Ein Antrag über die Einrichtung eines zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Affäre des Ex-Ägäisministers Aristotelis Pavlidis wurde gestern im Parlament abgelehnt. Eingebracht worden war der Antrag durch die größte Oppositionspartei PASOK, die einen angeblichen Amtsmissbrauch des ND-Politikers bei der Vergabe von bezuschussten Fährverbindungen zu Dodekanes-Inseln untersuchen wollte. Die Abgeordneten der Fraktion der Nea Demokratia lehnten den Vorschlag jedoch ab und blieben der Abstimmung fern. Premierminister Karamanlis begründete dieses Vorgehen damit, dass sich seine Partei auf die aktuellen relevanten Themen, wie die Bewältigung der Wirtschaftskrise, konzentrieren müsse. Weiterlesen ...

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Griechenland: Premier Karamanlis fordert in Prag Kooperation und Sicherheit im Energiesektor

  • Politik

Prag / Athen. Im Rahmen seiner Eröffnungsrede zum Gipfel der EU-Regierungschefs und Vertreter der osteuropäischen Partnerländer der Union forderte Premier Kostas Kramanlis gestern in Prag, dass die Sicherheit im Energiesektor verbessert werden muss. Von zentraler Bedeutung seien hier eine verstärkte sowie rechtlich besser abgesicherte Zusammenarbeit der Europäischen Union mit ihren Partnern in Osteuropa. Außerdem müssten entsprechende Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden, man müsse Regionalprojekte fördern. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Ausbau des Flüssiggasimportes. Weiterlesen ...

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Griechenland: Feierlichkeiten zum Europatag am morgigen Samstag

  • Politik

Griechenland / Athen. Am morgigen 9. Mai wird der Europatag gefeiert. Die Stadt Athen wird am Syntagma Platz mit einem Stand vertreten sein, an dem sich Athens Bürger aber auch alle Gäste über die Bedeutung der Europawahlen und über die Formalitäten für eine Beteiligung informiert können. Geöffnet sein wird der Stand von 11. Weiterlesen ...

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Griechenland: Linksallianz fordert neue Regelung für Strafverfolgung von Parlamentariern

  • Politik

Griechenland / Kreta / Iraklio. Schriftlich hat die Linksallianz SYRIZA im Parlament einen Vorschlag unterbreitet, die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung von Parlamentarier neu zu regeln. Der Fraktionsvorsitzende Alekos Alavanos stellte anlässlich eines Besuches in Iraklio auf Kreta fest, dass auf der Grundlage dieses Vorschlages seiner Partei Parlamentarier zivilrechtlich verfolgt werden können, ohne dass dabei die Verfassung verletzt würde. Die jetzige Regelung besagt, dass die Vollversammlung des Parlaments darüber abstimmen muss, ob bei dem Verdacht auf Straftaten durch Mitglieder des Parlaments ein Sondergericht einberufen werden kann oder nicht. Dies ist seit der Affäre um den Ex-Ägäis Minister Aristotelis Pavlidis umstritten. Weiterlesen ...

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Griechenland: Neue Partei „Drasi“ stellt Programm für Europawahlen vor

  • Politik

Griechenland / Athen. Die politischen Positionen der neu gegründeten Partei „Drasi“ (Handeln) wurden gestern im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Kandidaten für die Europaparlamentswahl am 7. Juni werden voraussichtlich am 14. Mai bekannt gegeben. Weiterlesen ...

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Griechenland: Athen missbilligt Besuch des türkischen Außenministers im besetzten Teil Zyperns

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Griechenland / Athen. Der Besuch des neuen türkischen Außenministers Ahmet Davutoğlu im türkisch besetzten Nordteil Zyperns sei für die laufenden Verhandlungen um eine Lösung der Zypernfrage nicht förderlich. Das sagte am Mittwoch der Sprecher des griechischen Außenministeriums, Giorgos Koumoutsakos. Wörtlich stellte er fest: „Der Besuch von Davutoğlu ist keine Überraschung. Da der Besuch das klare Ziel hat, die unrechtmäßige Regierung in den besetzten Gebieten aufzuwerten, trägt er nicht dazu bei, die derzeitigen Verhandlungen um eine Lösung zu vereinfachen. Weiterlesen ...

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Neue Partei in Griechenland: Panhellenische Makedonische Front

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Griechenland / Athen. Die Gründung einer neuen Partei unter dem Namen „Panhellenische Makedonische Front" wurde vom Vorsitzenden der Partei „Dimokratiki Anagennisi – Demokratische Wiedergeburt" Stelios Papathemelis und von Professor Kostas Zouraris in Aussicht gestellt. Ziel der „Panhellenischen Makedonischen Front" sei die Verteidigung der griechischen Nationalen Interessen in Europa. Getragen werden soll die neue Partei u.a. Weiterlesen ...

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Griechenland: Staatssekretär Katsoudas in Sarajevo

  • Politik

Griechenland / Athen. Der Staatsekretär für europäische Angelegenheiten Dimitris Katsoudas wird heute bei einem Amtsbesuch in Bosnien-Herzegowina Konsultationen mit Mitgliedern des Rates für regionale Zusammenarbeit auf dem Balkan (RCC) führen. In den Gesprächen soll es vornehmlich um Griechenlands Positionen zu den Entwicklungsprogrammen des RCC gehen. Der RCC hat seinen Sitz in Sarajevo und ging im Februar aus dem ehemaligen Stabilitätspakt für Südosteuropa hervor. Aktuell vereint das Bündnis 14 Mitgliedsstaaten, darunter Griechenland. Weiterlesen ...

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Griechenland: Gemeinden wollen 20.000 Arbeitslose für drei Jahre einstellen

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Griechenland / Athen. Um 12.30 Uhr führte heute der Verband der Städte und Gemeinden (KEDKE) eine Versammlung für wirtschaftliche Themen der Kommunalen Selbstverwaltung (OTA) durch. Dabei wurde eine Vereinbarung zur Anstellung von 20.000 Arbeitslosen durch die Gemeinden oder juristische Personen der Gemeinden auf der Basis von Dreijahres-Verträgen beschlossen. Weiterlesen ...

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Griechenland: Neue Maßnahmen für alternative Energiesysteme

  • Politik

Griechenland / Athen. Noch in dieser Woche will Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis zwei ministerielle Verfügungen unterzeichnen, die Anreize für eine alternative Energieversorgung privater Haushalte schaffen sollen. Eine dieser Verfügungen betrifft die Installation von Solarsystemen in Haushalten, die sich unabhängig mit Energie versorgen und gleichzeitig überschüssige gewonnene Energie in das zentrale System einspeisen. Die zweite Verfügung betrifft geothermische Energiesysteme. Zusätzlich zu den genannten Maßnahmen sollen Anreize für neue und umweltfreundliche Küchengeräte geschaffen werden. Weiterlesen ...

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Griechenland: Unterredung zwischen Premier und Innenminister zu den Europawahlen

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Griechenland / Athen. Anlässlich der Europawahlen, die in Griechenland am 7. Juni stattfinden, trafen sich Premierminister Kostas Karamanlis und Innenminister Prokopis Pavlopoulos am Dienstag um nähere Einzelheiten zu besprechen. Pavlopoulos informierte den Regierungschef dabei kurz über die Statistik der wahlberechtigten Bevölkerung und über die mit der Europawahl verbundenen Verfahren. Diese seinen von seinem Ministerium zum Zweck ihrer angemessenen Durchführung bereits frühzeitig eingeleitet worden. Weiterlesen ...

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