Griechenland / Athen. Ein Antrag über die Einrichtung eines zweiten
parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der
Affäre des Ex-Ägäisministers Aristotelis Pavlidis wurde gestern im
Parlament abgelehnt. Eingebracht worden war der Antrag durch die
größte Oppositionspartei PASOK, die einen angeblichen
Amtsmissbrauch des ND-Politikers bei der Vergabe von bezuschussten
Fährverbindungen zu Dodekanes-Inseln untersuchen wollte. Die
Abgeordneten der Fraktion der Nea Demokratia lehnten den Vorschlag
jedoch ab und blieben der Abstimmung fern. Premierminister
Karamanlis begründete dieses Vorgehen damit, dass sich seine Partei
auf die aktuellen relevanten Themen, wie die Bewältigung der
Wirtschaftskrise, konzentrieren müsse.
se. Die Oppositionsparteien
warfen der Regierung die Verschleierung von internen
Parteiskandalen vor.
In der vergangenen Woche hatte die Regierungsmehrheit bereits die Einrichtung eines Sondergerichtes für Pavlidis abgelehnt. Die vorliegenden Indizien über die mutmaßliche Anstiftung zur Erpressung betrachtete sie als nicht ausreichend. (Griechenland Zeitung / ts)
In der vergangenen Woche hatte die Regierungsmehrheit bereits die Einrichtung eines Sondergerichtes für Pavlidis abgelehnt. Die vorliegenden Indizien über die mutmaßliche Anstiftung zur Erpressung betrachtete sie als nicht ausreichend. (Griechenland Zeitung / ts)
