Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland/ Athen. Für den Donnerstag kommender Woche (18. März) hat der Verband der Tankstellenbesitzer einen 24-stündigen Streik angekündigt. Damit reagieren die Tankstellenbesitzer auf die Erhöhung der Benzinsteuern sowie auf die verpflichtende Einführung von Registrierkassen. Am 21. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Anlässlich einer Veranstaltung zum gestrigen Weltfrauentag kritisierte der Führer der oppositionellen konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, die Wirtschafts- und Einkommenspolitik der Regierung. Anstatt Griechenland bei der Überwindung der Krise zu helfen, schaden die Maßnahmen nach Ansicht von Samaras der Wirtschaft. Außerdem warf er der regierenden PASOK vor, wider besseren Wissens falsche Wahlversprechen gegeben zu haben. Vor allem die einfachen Leute, so die Kritik von Samaras, hätten unverhältnismäßig hohe Kosten bei der Bewältigung der Krise zu zahlen. Weiterlesen ...

Griechenland/ Athen. Zahlreiche Anwohnerbeschwerden über Lärmbelästigung veranlassten die Stadt Athen, neue Regelungen zu beschließen. Ab sofort ist in Restaurants, Cafés und anderen Vergnügungszentren das Spielen von Musik von Sonntag bis Donnerstag nur noch bis 23 Uhr erlaubt, freitags und samstags jeweils bis 1 Uhr nach Mitternacht. In den Sommermonaten jeweils eine Stunde länger. Eine entsprechende Lizenz wird nur an Lokale mit geschlossenen Räumen vergeben; ausgenommen von den neuen Regelungen sind Vergnügungszentren mit einem Fassungsvermögen von mehr als 200 Personen. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Die Sparmaßnahmen der Regierung werden von der Mehrheit der Bevölkerung zwar als „unfair und hart" empfunden, gleichzeitig aber auch als „notwendig" angesehen. . Außerdem vertritt die Mehrzahl der Griechen die Ansicht, dass das Konsolidierungsprogramm hauptsächlich Auswirkungen auf die weniger gut Verdienenden haben wird. Dies geht aus vier verschiedenen Umfragen hervor, die am Sonntag in der Presse veröffentlicht wurden Der Umfrage des Instituts Kapa Research zufolge, die in der Sonntagsausgabe der Zeitung "To Vima" erschien, sehen 86,9 % „gesellschaftliche Unruhen" voraus. Weiterlesen ...

Frankreich / Paris. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte nach Gesprächen mit dem griechischen Premierminister Jorgos Papandreou am Sonntag in Paris zur Solidarität mit Griechenland auf. Sarkozy stimmte mit dem griechischen Regierungschef überein, dass die EU gemeinsam gegen Finanzspekulanten vorgehen müsse, und er versprach Athen jedwede Hilfe zu leisten, die es benötige. Papandreou sagte, dass er von französischer Seite Unterstützung für die eingeleiteten Schritte seiner Regierung und die damit verbundenen Anstrengungen des griechischen Volkes erfahren habe. Dennoch schloss er auch weiterhin die Möglichkeit nicht aus, dass Griechenland seine Probleme mithilfe des IWF lösen müsse, falls dies auf europäischer Ebene misslinge. Weiterlesen ...

Deutschland/Berlin. Griechenland hat die „politische und moralische Unterstützung" Deutschlands bekommen, die es benötigt, um die Krise „aus eigenen Kräften" zu überwinden. Das betonte Regierungschef Jorgos Papandreou nach den Gesprächen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin. Merkel habe außerdem deutlich gezeigt, dass sie nicht auf Seiten jener deutschen Politiker stehe, die momentan eine Fehde gegen Griechenland führen; außerdem habe sie Veröffentlichungen in der deutschen Presse kritisiert, in denen Griechenland in einer inakzeptablen Form attackiert worden sei, so Papandreou. Merkel hob hervor, dass jegliche Diskussion über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone „gegenstandslos" sei. Weiterlesen ...

Frankreich/Straßburg. Das Europäische Parlament in Straßburg wird in dieser Woche u.a. die Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland thematisieren. Während der Vollversammlung des Parlaments am Mittwoch sollen die Beschlüsse des Gipfeltreffens, das im Februar in Brüssel stattfand, ratifiziert werden. Weiterlesen ...

Alle Ämter und Organisationen, die Zugriff auf Datenbanken und Bilanzen Griechenlands hatten, sollen nun in einem öffentlichen Ausschuss überprüft werden.Dieser Beschluss wurde nach einer EU-Parlamentssitzung am gestrigen Donnerstag bekannt gegeben. Gestellt worden war dieser Antrag vom Vorsitzenden der EU-Fraktion „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE), Guy Verhofstadt.Die Überprüfung, die unter Federführung des Wirtschaftsrates ablaufen wird, soll in erster Linie Aufschluss darüber geben, ob und wie mögliche Datenfälschungen auf dem Weg über Athen, Brüssel und Frankfurt im Sande verlaufen konnten. Dabei geht es auch darum, das Ausmaß der Verantwortung und die Beteiligung der Europäischen Union an der Beschönigung der griechischen Bilanzen festzustellen. Weiterlesen ...

Deutschland / Berlin. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das von der griechischen Regierung angekündigte Sparprogramm als ein „sehr wichtiges Zeichen“ für das Vertrauen der Märkte in Griechenland und den Euro. Sie sagte, sie sei „froh und zufrieden, dass die griechische Regierung und ihr Premierminister keine Anstrengungen scheuen, diesen Weg der Einsparungen zu gehen“. Am morgigen Freitag reist Premierminister Jorgos Papandreou zu einem Treffen mit Merkel nach Berlin. Am Sonntag wird Papandreou in Paris erwartet. Weiterlesen ...

Als einen „kritischen Wendepunkt in der Geschichte der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung" Griechenlands bezeichnete EU-Kommissar Olli Rehn am Mittwoch die Bekanntgabe der zusätzlichen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung. Am wichtigsten sei nun die genaue und schnelle Umsetzung dieser Schritte. Nach Ansicht Rehns zeige Griechenland „Entschlossenheit und Einigkeit bei der Reformierung des Landes". Das Finanzdefizit werde dadurch „unter Kontrolle gebracht". Die angekündigten Maßnahmen würden helfen, das Vertrauen Griechenlands auf dem internationalen Markt und bei den EU-Partnern wieder herzustellen und die Besorgnis auf den Märkten zu mildern. Weiterlesen ...

Belgien / Brüssel. Die Europäische Kommission begrüßte den Entschluss der griechischen Regierung, weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes zu ergreifen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso bewertete in Brüssel die angekündigten Schritte als starkes Signal. „Die Ankündigungen bestätigen die Bereitschaft der griechischen Regierung, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte zu senken.“ Die Kommission betrachtet die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und eines gesunden Staatshaushaltes als grundlegend für Griechenlands Weg aus der Krise. Weiterlesen ...

Die am Mittwoch von der Regierung angekündigten Sparmaßnahmen stießen bei der Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) auf Ablehnung. ND-Vorsitzender Antonis Samaras sieht dadurch sogar die nationale Einheit Griechenlands in Gefahr. Das vorgelegte Paket, das im Wesentlichen aus drastischen Gehaltskürzungen besteht, würde weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich greifen; gleichzeitig warnte Samaras vor anhaltenden, heftigen Widerständen in der Bevölkerung. Die Schuld für die wirtschaftliche Misere ortete Samaras zwar bei allen Parteien, betonte aber, dass es nun darum ginge, „in die Zukunft zu schauen". Seiner Ansicht nach seien die Handlungen der regierenden PASOK  während der letzten fünf Monate für den drohenden Staatsbankrott verantwortlich. Weiterlesen ...