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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

EU-Partner über Lage der Wirtschaft in Griechenland informiert

  • Politik

Belgien / Brüssel. Der stellvertretende griechische Außenminister Dimitris Droutsas unterrichtete zu Wochenbeginn seine EU-Amtskollegen über die Lage der griechischen Wirtschaft und die von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen. Griechenland habe seinen Beitrag geleistet, nun sei die Reihe an den EU-Partnern, sein Land politisch zu unterstützen, so Droutsas. Griechenland werde es aus eigener Kraft schaffen, wenn sich die Unterstützung der EU bei den internationalen Märkten als Vertrauensvotum niederschlägt, so der stellvertretende Außenminister. Bezüglich türkischer Provokationen der vergangenen Tage in der Ägäis berichtete er u. Weiterlesen ...

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Oppositionsführer Samaras: Es droht kein Staatsbankrott P

  • Politik

Griechenland steht nicht vor einem Staatsbankrott. Das betonte der Vorsitzende der oppositionellen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, am gestrigen Dienstag in einer Rede vor einem Kongress, den der International Herald Tribune zur Finanzkrise Griechenlands organisiert hatte. Vielmehr sei das politische Modell, das sich in den letzten Jahren herausgebildet habe, gescheitert. Die Aufgabe Griechenlands müsse es nun sein, die Krise zu nutzen, um bisher brach liegende Ressourcen und Wettbewerbsvorteile zu aktivieren. Bezüglich des Sparprogramms der Regierung vertrat Samaras die Auffassung, dass davon vor allem Geringverdiener betroffen seien. Weiterlesen ...

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Griechenland für EU-Integration des Westbalkans bis 2014

  • Politik

Eine Außenpolitik Griechenlands, die auf der Strategie das Beobachtens „aus dem Graben heraus“ basiere, trage nicht zu einer Lösung von Problemen auf dem Balkan sowie im östlichen Mittelmeer bei.  Das betonte der stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas bei der Wirtschaftskonferenz des International Herald Tribune am Dienstag zum Thema „Griechenland am Scheideweg?“. Droutsas nannte als Beispiel der aktiven griechischen Außenpolitik die Agenda 2003, die den Staaten des Westbalkans erstmals eine EU-Perspektive eröffnet habe. Ziel sei es, eine tatsächliche Integration bis 2014 zu ermöglichen. Weiterlesen ...

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Griechenland: Parlamentsdebatte über Stabilität und Wachstum TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Über das Stabilitäts- und Wachstumsprogramm der Regierung fand am Montag eine außerplanmäßige Parlamentsdebatte statt. Der griechische Premierminister, Jorgos Papandreou (Foto: rechts), rief angesichts der Schuldenkrise des Landes alle Parteien zur Zusammenarbeit auf. In seiner Rede beschrieb der Regierungschef nochmals die „dramatischen Momente", die zu dem massiven Verlust an Kreditwürdigkeit und internationalem Ansehen geführt hatten. Er kritisierte dabei, dass von einigen Massenmedien und Politikern Griechenland im Zusammenhang mit der internationalen Wirtschaftskrise als das „schwarze Schaaf" stigmatisiert worden sei. Weiterlesen ...

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Beratung zum Entwurf über neues Steuergesetz P

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Debatte über den Entwurf zum neuen Steuergesetzt beginnt heute im Parlament unter Schirmherrschaft von Premierminister Jorgos Papandreou. Dabei geht es vor allem um letzte Veränderungen, die im Gesetzentwurf eingearbeitet werden sollen. Der neue Gesetzentwurf wird am morgigen Mittwoch dem Parlament übergeben und soll in den kommenden Wochen verabschiedet werden. Ursprüngliches Übergabedatum war bereits der heutige Dienstag. Weiterlesen ...

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Vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel – Hilfe für Griechenland noch immer unklar P

  • Politik

Griechenland / Athen. Zwei Tage vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel nehmen die Hinweise über mögliche Hilfen für Griechenland zu, doch Klarheit herrscht noch immer nicht. Während einer Konferenz des „International Herold Tribune“ in Athen stellte der griechische Finanzminister Jorgos Papakonstantinou am heutigen Dienstag fest, dass die griechische Regierung eine „Europäische Lösung“ anstrebe. Griechenland habe nicht um Geld gebeten. Griechenland, so Papakonstantinou, werde während des Gipfels „nicht als Bettler antreten“. Weiterlesen ...

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Österreich drängt auf Entscheidungen beim EU-Gipfel

  • Politik

Der österreichische Minister für europäische und internationale Angelegenheiten Michael Spindelegger forderte, dass Griechenland beim EU-Gipfel eine Entscheidung treffen müsse. Seiner Ansicht nach „drängt die Zeit“ und aus diesem Grund müssten – so gut es eben gehe – präzise Entscheidungen getroffen werden.Der stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas sagte in einem Interview für das Wochenmagazin „Profil“ am Montag, dass es das Ziel der griechischen Regierung sei, Griechenland durch Transparenz und gleiche Chancen vom „schwarzen Schaf“ zu einem „guten Beispiel“ für Europa zu verändern. Weiterlesen ...

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Proteste gegen Entwurf zum Steuergesetz und gegen Sparmaßnahmen in Griechenland

  • Politik

Griechenland / Athen. Ihre Unzufriedenheit über den neuen Gesetzentwurf demonstrieren in dieser Woche u.a. die Anwälte mit dreitägigen Arbeitsniederlegungen, die bereits am heutigen Dienstag beginnen. Ebenfalls mit Protesten reagieren die Ärzte der öffentlichen Krankenhäuser. Weiterlesen ...

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Griechenland: Bekennerschreiben zu Bomben-Anschlägen P

  • Politik

Griechenland / Athen. Insgesamt drei Organisationen haben sich zu drei Bomben-Anschlägen der letzten Tage bekannt. Es handelt sich um die „Bande der Feuerherde“ in Zusammenarbeit mit der bisher unbekannten „Partisanengruppe der Terroristen“ und dem ebenfalls erstmals in Erscheinung tretenden „Kommando Lambros Fountas“. Betroffen von den Anschlägen waren am Freitag die Büros der rechtsradikalen Vereinigung Chryssi Avgi, Nahe des Omonia Platzes sowie am Samstagmorgen die Wohnung des aus Pakistan stammenden Anuar Ikmar im Stadtteil Kato Patissia und schließlich am Samstagnachmittag die Umzäunung der Direktion für Ausländer der griechischen Polizei ELAS in der Petrou-Ralli-Straße. Die terroristischen Organisationen hatten das Bekennerschreiben über eine Internetseite bekannt gemacht. Weiterlesen ...

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Griechenland wirbt vor dem EU-Gipfel in Brüssel um politische Unterstützung TT

  • Politik

Belgien / Brüssel. Am Donnerstag und Freitag findet in Brüssel das Gipfeltreffen der Vorsitzenden der Eurozone statt. Eines der wichtigsten Gesprächsthemen dürfte dabei die Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland sein. Deutschland zeigt sich weiterhin skeptisch, was eine wirtschaftliche Unterstützung Griechenlands angeht. Dem Deutschlandfunk gegenüber hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht: „Hilfe steht am Donnerstag nicht auf der Tagesordnung (…), denn Griechenland sagt selber, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht. Weiterlesen ...

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Erzbischof Hieronymos hält Gesetzentwurf für Besteuerung der Kirche für verfassungswidrig P

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Griechenland / Athen. Als „verfassungswidrig“ bezeichnete der Erzbischof von Athen und Gesamtgriechenland, Hieronymos, die Pläne der Regierung, das Einkommen der Kirche mit 20 Prozent zu besteuern. Gegenüber der Zeitung „Real News“ erklärte Hieronymos: „Ein derartiger Gesetzesentwurf ist verfassungswidrig und kann sowohl beim Griechischen als auch Europäischen Gerichtshof revidiert werden.“ Nach Ansicht des Erzbischofs könne eine 20-prozentige Steuer höchstens auf Gewinne bzw. auf das Nettoeinkommen auferlegt werden, wobei Einnahmen und Ausgaben voneinander abgezogen werden müssten. Weiterlesen ...

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Zyperns Präsident Christofias weiht neue Botschaft in Athen ein

  • Politik

Griechenland / Athen. Zu Gedenkfeiern für die bedeutenden liberalen Staatsmänner Griechenlands des 20. Jahrhunderts, Eleftherios und Sofoklis Venizelos, hielt sich Zyperns Präsident Dimitris Christofias am Sonntag im kretischen Chania auf. Während seines Besuches nahm er auch zur Zypernfrage Stellung und sprach sich dabei für einen internationalen Zusammenhalt aus. Auf diese Weise müsse man Druck auf die türkische Regierung ausüben, um deren Politik zu ändern. Weiterlesen ...

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Drei terroristische Anschläge am Wochenende P

  • Politik

Griechenland/Athen. Innerhalb von zwei Tagen ereigneten sich im Großraum Athen drei Bombenattentate; verletzt wurde dabei niemand. Am Samstagmorgen explodierte ein Sprengsatz vor der Wohnung des aus Pakistan stammenden Anuar Ikmar im Stadtteil Kato Patissia. Ikmar ist stellvertretender Präsident der pakistanischen Gemeinde. 20 Minuten vor dem Attentat hatte ein anonymer Anrufer bei einer lokalen Zeitung und einem Fernsehsender vor dem Anschlag gewarnt. Weiterlesen ...

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Griechenland bevorzugt Europäische Lösung TT

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Griechenland/ Athen. Premierminister Jorgos Papandreou (siehe Foto) betonte am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament in Brüssel, dass man die EU nicht um Geld bitte. Vielmehr gehe es um ein „Instrument", welches genutzt werden kann, falls es notwendig sein sollte. „Wenn dieses Instrument vorhanden ist, können die Spekulationen gestoppt werden und die Reformen bekommen die notwendige Zeit, um Erfolg zu zeigen. Nach Ansicht Papandreous bereite die Kommission ein solches Instrument vor. Weiterlesen ...

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