Griechenland/ Athen. Die neu gebildete Partei „Demokratische Linke“ hat am Samstag während einer Sitzung in Athen den Abgeordneten Fotis Kouvelis zu ihrem ersten Vorsitzenden gewählt. Der erste Parteitag soll Ende des Jahres stattfinden. Kouvelis war vor wenigen Wochen zusammen mit weiteren vier Genossen aus dem Radikalen Linksbündnis SYRIZA ausgetreten, dessen Hauptkraft der linke Synaspismos ist. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Ein neues Gesetz für das System der Sozialversicherung wurde am Donnerstag im Parlament verabschiedet (unser Foto zeigt das Parlament am Donnerstag während einer Gewerkschaftskundgebung). Sämtliche Parlamentarier der Regierungspartei PASOK stimmten ausnahmslos für die Gesetzesnovelle. Die Vertreter der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND)haben nur für die Paragraphen 17 und 43 gestimmt. Die Abgeordneten der Orthodoxen Volkssammlung LAOS stimmten für die Paragraphen 17 und 73. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Zwischen 12.000 und 15.000 Demonstranten versammelten sich nach Angaben der Gewerkschaften zufolge am Donnerstag im Zentrum von Athen, um gegen das neue Gesetz für die Sozialversicherung zu protestieren. Abgesegnet wurde dieses Gesetz parallel zum Generalstreik am gestrigen Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Regierungspartei PASOK. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Zu einem landesweiten Generalstreik haben die zwei größten Gewerkschaften GSEE und ADEDY sowie die der KP-nahe stehende Gewerkschaft PAME für den heutigen Donnerstag aufgerufen. Anlass dafür ist die Debatte und Abstimmung über die Sozialversicherungsreform im Parlament. Beteiligen werden sich auch der Verband der Kommunalangestellten (POE-OTA) und der Panhellenische Verband der Seeleute (PNO). Dadurch werden voraussichtlich keine Fähren verkehren. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Zu scharfen verbalen Auseinandersetzungen wird es voraussichtlich auch heute in der Vollversammlung des Parlaments kommen. Anlass ist die Debatte über den Gesetzentwurf für das System der Sozialversicherung. In erster Lesung soll darüber heute Abend abgestimmt werden, die Endabstimmung erfolgt voraussichtlich am morgigen Donnerstag. Auf Antrag der Oppositionsparteien Nea Dimokratia und KKE erfolgt die Abstimmung namentlich. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Als „großen Patienten“ bezeichnete Premierminister Jorgen Papandreou am Dienstag das Phänomen der Drogenabhängigkeit. Um eine Verbesserung der Lage zu erreichen, soll in Kürze ein nationaler Plan erarbeitet und umgesetzt werden. „Wir müssen in den Schulen beginnen, um effiziente Prävention leisten zu können“, sagte der Premier. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Als „unfair und ineffektiv“ bezeichnet der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, die Sozialversicherungsreform, über die morgen im Parlament abgestimmt werden soll. Seine Partei werde gegen den Gesetzesentwurf stimmen und nur einige Paragraphen absegnen, so Samaras. Seiner Ansicht nach würde sich der Staat durch die Reform „rückwärts bewegen“. Weiterlesen ...
Deutschland / Griechenland. Bei einer Aktion gegen organisierte Schleusungen nahm die Polizei in Deutschland am Dienstag einen 28-jährigen irakischen Staatsangehörigen aufgrund eines U-Haftbefehls fest. Ihm wird gemeinsam mit anderen Tatverdächtigen vorgeworfen, mindestens vier Schleusungen mit mehr als 40 Personen aus Griechenland über Italien nach Deutschland organisiert und durchgeführt zu haben. Als Transportmittel sollen angemietete Wohnmobile gedient haben. Einer Pressemitteilung zufolge stellten die Flüchtlinge teilweise in Deutschland Asylanträge. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Über die neue Gesetzesnovelle für die Sozialversicherung und die Regelung der Arbeitsbedingungen wird ab heute Nachmittag die Parlamentsvollversammlung beraten. Premierminister Jorgos Papandreou wird voraussichtlich über die gesellschaftlichen Ziele der Gesetzesnovelle, die u.a. eine Unterstützung der schwächeren Schichten vorsieht, sprechen. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Die neu zusammengesetzte parlamentarische Untersuchungskommission zur Untersuchung einer Affäre mit Staatsobligationen beginnt heute mit ihrer Arbeit. Die Ergebnisse der Kommission sollen am 4. Oktober vorliegen. Die Kommission besteht aus zehn Parlamentariern der PASOK, fünf Parlamentariern der Nea Dimokratia, einer Parlamentarierin der Kommunistischen Partei (KKE), einem Parlamentarier der Orthodoxen Volkssammlung (LAOS) und einem des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA). Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Vom Vorsitzenden der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, wurden am Montag der Ex-Minister Dimitris Avramopoulos und der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas zu Stellvertretern ernannt. Avramopoulos wird die Ressorts Außen- und Verteidigungspolitik, öffentliche Verwaltung und Sicherheit, Kultur, Tourismus, Zivilschutz, Bildung, Justiz und Polizei übernehmen; Dimas die Bereiche Wirtschaft, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Energie, Umwelt, Infrastruktur und Transport, Gesundheit, Sozialpolitik und Regierungsangelegenheiten. Weiterlesen ...
Griechenland/Athen. Über möglicherweise unrechtmäßige Einstellung im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober 2009 ist zwischen der Regierung und der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) ein Disput entbrannt. Der stellvertretende Regierungschef Theodoros Pangalos erhob in einem Interview gegenüber einer privaten TV-Station den Vorwurf, dass bei dem Unternehmen „AGROGI AG“ fast 300 Personen Arbeit fanden, von denen ein Großteil Verwandte und Bekannte der damals regierenden ND sein sollen. Außerdem hätten sie keinerlei berufliche Qualifikation vorgewiesen, so Pangalos. Bei der „AGROGI AG“ handelt es sich um eine gemeinnützige Firma, die sich auf die Erhaltung und Vergrößerung der landwirtschaftlichen Nutzfläche in ländlichen Gegenden spezialisiert hat. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Die PASOK-Regierung betreibe mit ihrer Ausländerpolitik „die Auflösung der griechischen Gesellschaft“. Diese Ansicht vertrat am Montagabend ND-Vorsitzender Antonis Samaras. Die ND werde das nicht zulassen, so der konservative Politiker. Dabei kündigte er an, dass seine Partei im Falle einer Regierungsübernahme das entsprechende Gesetz ändern werde. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Rentenreform müssen die Abgeordneten „Verantwortung gegenüber der griechischen Bevölkerung sowie der nächsten Generation“ an den Tag legen. Das sagte der griechische Premier und PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou in einem Interview mit der Zeitung „Kyriakatiki Eleftherotypia”. Er jedenfalls habe Vertrauen in seine Abgeordneten; gleichzeitig forderte er auch die Parlamentarier der Oppositionsparteien auf, für den Gesetzentwurf zu stimmen und auf „kleinkarierte parteipolitische Spielchen“ zu verzichten, da „das Schicksal unseres Landes auf dem Spiel steht“, so Papandreou. Ziel seiner Regierung sei es außerdem, alle Gehalts- und Lohnempfänger bei einer Kasse zu versichern. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Die Griechen sind von ihrem politischen System enttäuscht. Das ergab eine Meinungsumfrage in der Sonntagszeitung „To Vima“. Vor allem die geplante Reform des Systems der Sozialversicherung scheint die Bürger zu spalten: Viele erachten sie als „notwendig“ (49,4 %), 35,2 % davon wiederum als „notwendig aber unfair“. Außerdem glauben 29,9 %, dass die Maßnahmen zurückgenommen werden sollten, und 19 % werten sie gar als „katastrophal“. Weiterlesen ...
Griechenland. Die Viehzüchter wollen am Mittwoch eine Reihe von Protestkundgebungen beginnen. Um 11.00 Uhr wollen sie im mittelgriechischen Lamia eine Protestkundgebung auf dem Gelände einer internationalen Ausstellung vor den dortigen Büros der Ministerin für Agrarentwicklung und Lebensmittel Katerina Batzeli durchführen. Am Donnerstag wollen die Viehzüchter aus dem Epirus eine Protestkundgebung in Dodoni abhalten. Weiterlesen ...
