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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

24-stündiger Streik beim Athener Nahverkehr TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Einen 24-Stündigen Streik führen heute die Angestellten aller öffentlichen Nahverkehrsmittel durch. Nach Fahrplan verkehren lediglich die Züge und die Vorortbahn Proastiakos, die der staatlichen Zuggesellschaft OSE angehört. Gegenüber früheren Ankündigungen wird OSE heute nicht bestreikt. Die Streikenden führten heute Mittag einen Protestmarsch Richtung Parlament und anschließend zum Wirtschaftsministerium durch. Weiterlesen ...

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Griechenland beteiligt sich an Rechtsstreit in Den Haag

  • Politik

Griechenland wird sich an einem Rechtstreit zwischen Italien und Deutschland vor dem internationalen Gerichtshof von Den Haag beteiligen. Das kündigte Premierminister Jorgos Papandreou vor dem Ministerrat an. Er äußerte sich dazu mit den Worten: „Es ist klar, dass alle unsere Schritte als einziges Maß den Dienst am nationalen Interesse verfolgen.“ Es gehe außerdem darum, die Erinnerung an all jene, die für das Heimatland geopfert wurden, zu ehren. Außenminister Dimitris Droutsas hob die starke Symbolkraft der Beteiligung Griechenlands am Rechtsstreit in Den Haag hervor. Weiterlesen ...

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Gemeinsamer Ministerrat zwischen Griechenland und Israel P

  • Politik

Griechenland / Athen. In einem Telefongespräch vereinbarten Premierminister Jorgos Papandreou sowie dessen israelischer Amtskollege Benjamin Netanjahu am Dienstagabend einen gemeinsamen Ministerrat zwischen Israel und Griechenland einzurichten. Außerdem erörterten sie Möglichkeiten, um die bilateralen Beziehungen weiter zu intensivieren. Begonnen hat das „Idyll“ zwischen Athen und Jerusalem  im vergangen Sommer nach einem Besuch Papandreous in Israel. Der erste gemischte Ministerrat unter dem Vorsitz der beiden Premiers soll innerhalb der nächsten zwei Monate stattfinden und die griechisch-israelische Kooperation in bestimmten Gebieten vorantreiben. Weiterlesen ...

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Papandreou hält an Reformkurs fest TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Griechenland wird die 2010 begonnenen Reformen auch im Jahr 2011 fortführen. Das betonte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Dienstag in seinem Amtssitz, der Villa „Maximos“. Auf Basis des Reformprogramms und mit einem konkreten Plan habe die Regierung „Griechenland am Leben erhalten“. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass die Regierung gezwungen war, „schmerzhafte Entscheidungen“ zu treffen. Weiterlesen ...

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Israels Außenminister zu Besuch in Athen

  • Politik

Griechenland / Athen. Der israelische Außenminister Avigor Liebermann startete am heutigen Mittwoch einen zweitägigen Athen-Besuch. Am Nachmittag trifft er sich mit seinem griechischen Amtskollegen Dimitris Droutsas. Im Mittelpunkt der Gespräche wird der weitere Ausbau der bilateralen Kooperation stehen. Dazu gehört u. Weiterlesen ...

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Konfrontationskurs im öffentlichen Nahverkehr TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Intensität der Konfrontation zwischen den Angestellten der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe (ÖNV) und dem Transportminister lässt nicht nach. Seit Tagen kommt es in der Hauptstadt zu Arbeitsniederlegungen bei der U-Bahn, den Bussen sowie der Straßen- und der Elektrobahn (ISAP). Hintergrund für die Proteste im Nahverkehr ist ein Gesetzentwurf, der am morgigen Mittwoch im Kabinett abgesegnet werden soll. Ziel ist es nach Angaben der Regierung, die öffentlichen Verkehrsbetriebe vor einem Bankrott und vor einer Zwangsschließung zu bewahren. Weiterlesen ...

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Deutsche Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch auf Zypern P

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Zypern / Nikosia. In Nikosia wurde am späten Dienstagvormittag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vom zyprischen Außenminister Markos Kyprianou empfangen. Es ist der erste Besuch aus Deutschland auf dieser Ebene nach der Gründung der Republik Zypern im Jahre 1960. Während eines gemeinsamen Essens erörterte Zypernpräsident Dimitris Christofias mit der Bundeskanzlerin die jüngsten Entwicklungen in der Zypernfrage, die Beziehungen zwischen EU und NATO, die eurotürkischen Beziehungen sowie bilaterale Fragen. Weiterlesen ...

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Kritik am stellvertretenden Regierungschef Pangalos P

  • Politik

Griechenland / Athen. Für seine scharfzüngigen Äußerungen in der Öffentlichkeit erntet der stellvertretende  Regierungschef Theodoros Pangalos nun auch aus den eigenen Reihen Kritik. Zuletzt hatte er einen Teil der Beamten in etwa als "Nichtsnutze" bezeichnet, ein Wort, das auch für streunende Hunde benutzt wird. Die „Linke Initiative" der PASOK forderte Premier Jorgos Papandreou nun dazu auf, derartige Provokationen zu verbieten. Am Dienstag äußerte sich auch der Fraktionssprecher Christos Protopapas: Es ginge nicht an, eine Gesellschaftsschicht gegen die andere auszuspielen. Weiterlesen ...

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Personalwechsel bei den Konservativen

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Griechenland / Athen. Einschneidende personelle Veränderungen nahm der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, vor. Ziel sei es „eine noch effizientere Oppositionspolitik“ zu betreiben, „gegen eine Regierung, die ohne Visionen,  ohne Lösungen und ohne Perspektiven vor sich hin welkt“. An die eigenen Reihen gewandt sagte er, dass er nicht zwischen „alten“ und „neuen“ Funktionären unterscheide. Der einzige Feind seien die „schlechten Gewohnheiten der Vergangenheit“ und „leere Worte“. Weiterlesen ...

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Die Regale der Apotheker leeren sich P

  • Politik

Griechenland / Athen. „Grundlegende Medikamente verschwunden“. Unter diesem Titel berichtet die Tageszeitung „Eleftherotypia“ am heutigen Dienstag, dass sich in den letzten Wochen der Mangel an zahlreichen Medikamenten in den Apotheken verschärft habe. Dazu zählen Aspirin, Insulin, Psychopharmaka und Viagra. Als Grund führte der Bericht die Taktik von Großhändlern an. Weiterlesen ...

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Sparkurs: Finanzminister zieht positive Bilanz P

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Griechenland / Athen. „Das Budget 2010 konnte mit einem besseren Ergebnis abgeschlossen werden als ursprünglich angenommen“. So kommentierte das Finanzministerium die vorläufigen Zahlen, die die Haushaltsabteilung zu Wochenbeginn veröffentlicht hat. Demzufolge konnte das Haushaltsdefizit gegenüber den angepeilten 33,2 % um 36,5 % reduziert werden. Die Differenz entspricht etwa 1 Mrd. Weiterlesen ...

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Griechenlands Premier stattet „historischen“ Besuch in der Türkei ab TT

  • Politik

Über die Lage in der Ägäis, die Bekämpfung der Illegalen Immigration allgemein und speziell die Errichtung eines 12,5 Kilometer langen Zauns an der griechisch-türkischen Grenze berät sich am heutigen Freitag der griechische Premierminister Jorgos Papandreou (l. im Bild) mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan (r. im Bild). Rahmen für das Gespräch ist ein offizieller Besuch Papandreous in der osttürkischen Stadt Erzurum, wo das jährliche Treffen der rund 180 hochrangigen türkischen Diplomaten stattfindet. Es ist das erste Mal, dass ein griechischer Politiker zu diesem jährlichen „außenpolitischen Treffen" eingeladen worden ist. Weiterlesen ...

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Errichtung eines Grenzzauns zur Türkei wird in Griechenland lebhaft diskutiert P

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Griechenland / Athen. Der Bau eines 12,5 Kilometer langen Zauns am Evros-Fluss an der Grenze zur Türkei beschäftigt die griechische Öffentlichkeit immer stärker. Staatspräsident Karolos Papoulias forderte am Mittwoch die Europäische Union dazu auf, eine „abgerundetere Politik“ bezüglich des Asylverfahrens zu beschließen. Außerdem appellierte er an die Türkei, ihre Grenze besser zu bewachen. Anlass für diese Worte des Präsidenten waren seine Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Hochfest der Epiphania am 6. Weiterlesen ...

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