Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, dass Deutschland die Rückführung von Asylbewerbern nach Griechenland künftig stoppen und Asylbewerberanträge selbst bearbeiten wird. Damit reagierte Deutschland auf die schlechten Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern.Der Beschluss ist ab sofort gültig und gilt für ein Jahr. Nach diesem Zeitraum erwartet die Bundesregierung eine deutliche Verbesserung im Umgang mit Asylbewerbern sowie der Bearbeitung von Anträgen in Griechenland. Medienberichten zufolge soll de Maiziere Griechenland gleichzeitig empfohlen haben, aus dem Schengen-Abkommen auszutreten. Weiterlesen ...

(Griechenland / Athen) Der Ministerrat wird heute um 16.00 Uhr über die  Gesetzesnovelle für die Liberalisierung der so genannten „geschlossenen Berufe“ beraten. Diese Beratung findet unter dem Vorsitz von Premierminister Jorgos Papandreou statt. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou wird dazu ein Referat halten. Die vorliegende Gesetzesnovelle sieht die Öffnung von etwa 160 bisher „geschlossene“ Berufen vor, darunter befinden sich die Apotheker, der Anwälte und der Bauingenieure. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Athens Bürgermeister Jorgos Kaminis hat am gestrigen Dienstag seinen Istanbuler Amtskollegen Kadir Topbas im Rathaus empfangen. „Wir wollen den bisher eingeschlagenen Weg fortführen“, sagte Kaminis vor dem halbstündigen Treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche der beiden Stadtoberhäupter standen die kulturelle Zusammenarbeit, aber auch Probleme wie die illegale Einwanderung sowie die Rolle der Türkei bei der Rückführung der Migranten. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Im Rahmen eines Treffens am gestrigen Montag diskutierten Premierminister Jorgos Papandreou sowie Gesundheitsminister Andreas Loverdos über das Antirauchgesetz. Der Premier stellte klar, dass die Regierung das bestehende Gesetz weder überdenken noch abändern werde. Bisher war mit den Kontrollen gegen das Rauchen hauptsächlich die Gemeindepolizei beauftragt – unterstützt von der Hafenpolizei und den Gesundheitsbehörden. Die dafür verantwortliche Mannschaft des Gesundheitsministeriums, bisher 40 Personen, soll nun zahlenmäßig aufgestockt werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Komponist Mikis Theodorakis, der kürzlich die Bewegung „I Spitha“ (Der Funke)  gegründet hat, kritisierte am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz in einem Athener Theater sowohl die Regierung als auch die große Opposition Nea Dimokratia. Angesichts der Finanzkrise rief er die Bürger zu zivilem Ungehorsam auf. Nur so könnten die gegen die Demokratie und gegen das Volk gerichtet Maßnahmen rückgängig gemacht werden. Er stellte die rhetorische Frage: „Wie könnt ihr es wagen, uns 80 Jahre zurück zu werfen? Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Gegen die Entscheidung der Regierung, dass jeweils fünf Beamte in den Ruhestand gehen müssen, um eine Stelle neu zu besetzen, wendet sich die Heilige Synode, das höchste Organ der Kirche von Griechenland. Sie fordert die Neubesetzung einer bestimmten Anzahl von Pfarrstellen, die allerdings 300 nicht überschreiten soll. In einem Schreiben an Innenminister Jannis Ragoussis wird darauf verwiesen, dass kirchliche Würdenträger nicht als Beamte gelten könnten. Für Gehälter und Renten des Klerus wurden laut Haushaltsplan 2010 über 310 Mio. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Nachdem an der Front der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe (ÖNV) zumindest im Moment Ruhe eingekehrt ist und der Dialog über Änderungen und Einschnitte zwischen dem Transportministerium und den ÖNV-Angestellten begonnen hat, kollidiert die Regierung nun mit den so genannten „geschlossenen Berufen“, die sich gegen Reformen für ihre Branchen stemmen. Die Apotheker haben für diese und für nächste Woche zu jeweils von Mittwoch bis Freitag zu Streiks aufgerufen; den Beginn machten die Apotheken in Piräus bereits am Montag. Grund für die Proteste ist u. a. Weiterlesen ...

In Brüssel beraten sich heute die Finanzminister der Eurozone über eine mögliche Gesamtlösung der Finanzkrise in der EU. Am Dienstag findet ein weiteres Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) statt. Dabei soll u.a. eine zeitliche Verlängerung für die Rückzahlung des Kredites Griechenlands in Höhe von 110 Mrd. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Ein erheblicher Teil der griechischen Bevölkerung befürwortet den Bau eines Grenzzaunes an der Nordostgrenze zur Türkei in der Region Evros. Eine vom Meinungsforschungsinstitut MARC durchgeführte Umfrage  in der Sonntagsausgabe der Zeitung „Ethnos“ ergab, dass 80,3 Prozent der Befragten dem Bau des 12,6 Kilometer langen Zauns zustimmen; in einer Umfrage des Instituts ALCO, veröffentlicht in der Wochenzeitung „Proto Thema“, beträgt der entsprechende Wert 73 Prozent. Weiterlesen ...

In den beiden Umfragen wurden auch die Parteienpräferenzen der Bürger ermittelt. Die regierende sozialistische PASOK könnte demnach laut MARC mit 27,7 Prozent Stimmen rechnen, wenn am kommenden Sonntag Parlamentwahlen stattfinden würden. Für die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia (ND), würden sich 20,8 Prozent entscheiden. Differenz: 6,9 Prozentpunkte. Bei ALCO liegt die PASOK mit 22 Prozent nur 3,6 Prozentpunkte vor der ND, die auf  18,4 Prozent käme. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Insgesamt acht neue Festlegungen des Verteidigungsministeriums sehen eine weitere Reduzierung der Zeit für den Ersatzwehrdienst vor. Demzufolge beträgt der Ersatzwehrdienst künftig nur noch 15 statt der bisher 17 Monate bei den Landstreitkräften bzw. 23 Monate bei der Luftwaffe und der Marine. Unter gewissen Umständen kann sich der Ersatzwehrdienst sogar auf 12 Monate oder 9 Monate reduzieren. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Öffnung von etwa 100 bisher geschlossenen Berufszweigen und Berufen hat die Regierung bis Februar anvisiert. Als erstes soll der Beruf der Apotheker liberalisiert werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird am kommenden Mittwoch dem Parlament übergeben. Vorgesehen ist außerdem die Abschaffung eines Mindestlohnes für Ingeneure. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Winterschlussverkauf wird am morgigen Samstag beginnen. Mit hohen Rabatten hoffen Geschäftsbesitzer auf höhere Umsätze, die bisher eher spärlich ausgefallen waren. U. a. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine Protestkundgebung gegen den Bau eines 12,6 Kilometer langen Grenzzaunes an der Landegrenze zur Türkei, am Evros Fluss, wird am morgigen Samstag in Athen stattfinden. Treffpunkt ist um 14.00 Uhr vor den Propyläen an der Panepistimiou Straße. Anwesend werden u. Weiterlesen ...