Der griechische Ministerpräsident Loukas Papadimos hat Dienstagnacht eine kleine Regierungsumbildung vorgenommen. Drei Minister wechselten ihre Posten. Ausgelöst worden war die Rochade durch den Rücktritt des bisherigen Ministers für Bürgerschutz. Er will sich seiner Kandidatur für das Amt des PASOK-Vorsitzenden widmen. In Athen kam es Dienstagnacht zu einer Mini-Regierungsumbildung. Weiterlesen ...
Am kommenden Donnerstag und Freitag, dem 8. und 9. März, werden die Apotheken landesweit für 48 Stunden nicht öffnen. Das hat am Montagabend der Panhellenische Apothekerverband entschieden. Ausgeschlossen von der Arbeitsniederlegung sind die Apotheken in Athen und Piräus. Weiterlesen ...
In Griechenland dürfte es nach den kommenden Wahlen zu keiner regierungsfähigen Mehrheit für eine einzige Partei kommen. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage, die in der Zeitung „Kathimerini“ veröffentlicht wurde. Demzufolge könnten nach dem vorverlegten Urnengang, der voraussichtlich Ende April, spätestens Anfang Mai stattfinden soll, neun Parteien in die Volksvertretung Einzug halten. Mit Abstand stärkste Partei dürfte dieser Erhebung zufolge die Nea Demokratia (ND) mit 28 % werden. Die erst 2010 neu gegründete Demokratische Linke käme auf 16 % der Stimmen. Weiterlesen ...
Die Gewerkschaft der griechischen Zahnärzte hat für heute zu einer 24-stündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Damit protestieren sie vor allem gegen die Liberalisierung ihres Berufszweiges. In einer Mitteilung betont die Zahnarztgewerkschaft u. a.: dass „die Gesundheit im Namen der wirtschaftlichen Freiheit den Kapitalinteressen übergeben“ werde. Weiterlesen ...
Heute Mittag wird der Politische Rat der PASOK, unter Vorsitz des Parteichefs Jorgos Papandreou, tagen. Hauptgesprächsthema sind die innerparteilichen Wahlen, die am 18. März stattfinden sollen, sowie die Wahlkampagnen der einzelnen Kandidaten. Zudem will man sich heute auf die Nationale Parteikonferenz vorbereiten, die am 10. und 11. Weiterlesen ...
Der ehemalige PASOK-Abgeordnete und Ex-Minister Charis Kastanidis will eine neue Partei gründen. Dies kündigte er am heutigen Freitag in einem Radiointerview an. An der neuen Partei sollen sich auch andere aus der PASOK ausgeschlossene Parlamentarier beteiligen. Kastanidis schloss zudem nicht aus, dass sich auch noch amtierende Volksvertreter der PASOK seiner neuen Partei anschließen könnten. In wenigen Tagen will Kastanidis Einzelheiten über die Parteigründung der Öffentlichkeit bekannt geben. Weiterlesen ...
Am heutigen Donnerstag verkehren ganztägig in Athen keine U-Bahnen, keine Elektrobahnen und keine Straßenbahnen. Lediglich Busse und Oberleitungsbusse sind heute im Einsatz. Die Entscheidung für die 24-stündige Arbeitsniederlegung wurde kurzfristig am Mittwochabend angekündigt. Protestiert wird gegen die Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung. Dadurch, so die Kritik der Gewerkschafter, würden „die auf Schienen fahrenden Nahverkehrsmittel aufgelöst“. Weiterlesen ...
In Griechenland kehren immer mehr Parlamentarier den beiden großen Parteien PASOK und Nea Dimokratia (ND) den Rücken. Die ND, in Umfragen die stärkste Partei, besitzt nur noch 62 Sitze in der Volksvertretung. Nachdem Mitte Februar 21 Parlamentarier gegen das zweite Hilfspaket und damit gegen die Richtlinie der Partei gestimmt hatten, wurden sie kurzerhand aus den Reihen der Konservativen ausgeschlossen. Der Parteivorsitzende Antonis Samaras deutete letzte Woche, wohl aus Angst vor einer Schwächung seiner Partei an, dass er alle aus der ND ausgeschiedenen Mitglieder wieder aufnehmen werde. Einzige Voraussetzung sei, dass sich diese an die Richtlinien der Partei halten. Weiterlesen ...
Mit einer Parteigründung wollen auch der weltbekannte hochkarätige Komponist Mikis Theodorakis (87) und der Widerstandskämpfer Manolis Glezos (90) die prekäre politische Situation ändern. Letzten Monat gaben sie die Gründung ihrer politischen Bewegung unter dem Namen „E.La.Da“, was ausgesprochen für „Griechenland“ stehen kann, bekannt.Die Tätigkeit des Parteigründens könnte sich langsam aber sicher zu einer regelrechten Mode in Griechenland entwickeln. Weiterlesen ...
Der griechische Ministerpräsident Loukas Papadimos lehnt es ab, sein Gehalt als Ministerpräsident in Empfang zu nehmen. Das berichteten griechische Medien. Vorangegangen war ihm mit einer solchen Entscheidung bereits Staatspräsident Karolos Papoulias. Zudem wurde bekannt, dass zwei Bürgermeister aus Italien ihre Monatsgehälter für Griechenland gespendet haben. Weiterlesen ...
Der griechische Ministerpräsident Loukas Papadimos wird sich voraussichtlich am heutigen Donnerstag in Brüssel mit dem Ministerpräsidenten der ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) Nikola Gruevski treffen. Besprochen werden soll vor allem das Thema der Lösung der Namensfrage der FYROM. Weiterlesen ...
Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft heute zu einem Gesamt-Europäischen Aktionstag auf. Dieser richtet sich vor allem gegen die Sparpolitik in Europa. Das Motto lautet: „Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit“. Dem Aktionstag haben sich auch die griechischen Gewerkschaftsverbände angeschlossen. Die Gewerkschaft der Privatwirtschaft (GSEE) und des öffentlichen Dienstes (ADEDY) haben zwischen 12. Weiterlesen ...
Eine Botschaft der Solidarität übermittelte der Präsident des Europäische Parlaments Martin Schulz am Dienstag in einer Rede vor dem griechischen Parlament. Schulz, der für Deutschland im Europaparlament sitzt, stellte in Athen fest, dass er dem griechischen Volk Respekt zolle. Man wisse von der schweren Last und von den schweren Entscheidungen, die die Griechen in den vergangenen Monaten und Tagen treffen mussten. Der deutsche Sozialdemokrat fügte hinzu, dass es ihn schmerze „erleben zu müssen, dass ein Land einstmals begeisterter Pro-Europäer sich jetzt enttäuscht und wütend von der Europäischen Union abwendet“. Die Bilder von Menschen, die in ihrer Verzweiflung EU-Flaggen auf den Straßen Athens verbrennen, hätten ihn tief erschüttert. Weiterlesen ...
Für politischen Zündstoff sorgte in den letzten Tagen die Mitteilung, dass ein – bisher ungekannter – griechischer Parlamentarier im vorigen Mai eine Million Euro auf eine Bank im Ausland transferiert haben soll. Trotz zahlreicher Appelle anderer Abgeordneter meldete sich der Betreffende bisher nicht. Über die transferierte Million gab es auch in den Vermögenserklärungen sämtlicher Parlamentarier keine Hinweise. Finanzminister Evangelos Venizelos ließ wissen, dass auch noch andere Volksvertreter Summen im Bereich über 100.000 Euro auf ausländische Konten verlagert hätten. Weiterlesen ...
Der Deutsche Bundestag hat dem zweiten Griechenland-Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro am Montag mit großer Mehrheit zugestimmt. Für den Antrag der Bundesregierung votierten 496 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. 90 Abgeordnete votierten mit Nein und 5 enthielten sich der Abstimmung. CDU/CSU und FDP erreichten mit 304 Ja-Stimmen zwar eine eigene Mehrheit, die symbolische Kanzlermehrheit, für die 311 Stimmen nötig gewesen wären, blieb jedoch aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor in einer Regierungserklärung für weitere Hilfen geworben und vor „schnellen und einfachen Lösungen“ gewarnt. Weiterlesen ...
Der Bürgerschutzminister Christos Papoutsis hat am Montag bei Ministerpräsident Loukas Papadimos seinen Rücktritt eingereicht. Er begründete das mit seinem Wunsch, sich in der PASOK um den Posten des Parteivorsitzenden zu bewerben. Letztmöglicher Termin für die Einreichung einer Kandidatur soll der 10. März sein. Als aussichtsreichster Kandidat gilt aber nach wie vor der Finanzminister und stellvertretende Regierungschef Evangelos Venizelos. Weiterlesen ...
