Mini-Regierungsumbildung in Griechenland ^Tagesthema

r Mini-Regierungsumbildung. Die drei neuen Minister und ein Staatsekretär sollen heute Nachmittag in Anwesenheit des Staatspräsidenten Karolos Papoulias vereidigt werden. Die bisherige Bildungsministerin Anna Diamantopoulou (siehe Foto) übernimmt nun die Führung im Ministerium für Regionalentwicklung, Wettbewerb und Handelsschifffahrt. Sie wird vom ehemaligen Rektor der Universität Athen Jorgos Babiniotis ersetzt. Der Professor für Sprachwissenschaft hatte unter der Regierung der Nea Dimokratia seit Januar 2009 den Posten des Vorsitzenden des Rates für Primär- und Sekundärschulen inne.

Innerparteiliche Wahlen in der PASOK
Am 18. März werden in der sozialistischen Partei PASOK innerparteiliche Wahlen stattfinden. Als aussichtsreichster Kandidat für dieses Amt gilt der Finanzminister und stellvertretende Regierungschef Evangelos Venizelos. Sein einziger Gegenkandidat ist bisher der ehemalige Bürgerschutzminister Christos Papoutsis. Er war am 27. Februar von seinem Posten zurückgetreten, um sich voll und ganz seiner Kandidatur widmen zu können. Durch diesen Rücktritt war die nun erfolgte Mini-Regierungsumbildung notwendig geworden.

Erfahrener Bürgerschutzminister
Chryssochoidis, der heute als Bürgerschutzminister vereidigt werden soll, war in letzter Zeit als Minister für Regionalentwicklung, Wettbewerb und Handelsschifffahrt wegen Unstimmigkeiten mit dem deutschen Wirtschaftsminister Philipp Rösler in die Schlagzeilen geraten. Was den Bürgerschutz betrifft, so gilt Chryssochoidis in diesem neuralgischen Bereich als sehr erfahren. Er hatte dieses Ministerium seit 1999 und bis 2010 insgesamt fünf Jahre geleitet. In seiner Amtszeit konnten drei berüchtigte griechische Terrorgruppen ausgehoben werden. Es handelt sich um die berüchtigte Terrorgruppe 17. November, ELA und um den „Revolutionären Kampf“. (GZeh, Foto: Eurokinissi)