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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland will Kriminalität und illegale Einwanderung bekämpfen P

  • Politik

Um die Kriminalität und die illegale Einwanderung zu begrenzen, plant das Bürgerschutzministerium eine Initiative. Dies kündigte am heutigen Dienstag der Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis während eines Treffens mit dem Vorsitzenden der konservativen Partei Nea Dimokratia Antonis Samaras an. Wörtlich sagte der Minister: „Die griechische Gesellschaft und das Land müssen vor dem stetig anwachsenden Verbrechen, das ein großes Sicherheitsproblem darstellt, geschützt werden.“ Außerdem müsse das Problem der illegalen Einwanderung gelöst werden. Samaras schloss sich dieser Meinung von Chryssochoidis an. Weiterlesen ...

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Streikende Seeleute legen Schiffsverkehr in Griechenland lahm TT

  • Politik

Die griechischen Seemänner haben heute mehrere aufeinanderfolgende 48-stündige Arbeitsniederlegungen begonnen. Auf den Inseln befürchten viele, von der Außenwelt abgeschnitten zu werden. Seit heute morgen 6.00 Uhr führen die Seemänner Griechenlands mehrere aufeinanderfolgende 48-stündige Arbeitsniederlegungen durch, was in der Praxis einem Dauerstreik gleich kommt. Im Hafen von Piräus haben die protestierenden Seemänner zwar das Einlaufen von Schiffen gestattet, nicht aber das Auslaufen. Weiterlesen ...

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Bildungsminister Babiniotis erinnert an traditionell gute deutsch-griechische Beziehungen P

  • Politik

Am Samstag veranstaltete das Informationszentrum des DAAD im Athener Goethe-Institut die Deutsche Hochschulmesse 2012. Vertreter von sechs international renommierten Hochschulen informierten junge Studieninteressierte sowie deren Eltern über ihr Angebot an Bachelor-, Master- und Diplomstudiengängen und den Voraussetzungen für ein Studium in Deutschland. Ergänzend zu den Informationsständen, an denen individuelle Fragen beantwortet werden konnten, fanden Vorträge im Veranstaltungssaal statt. Eine Ansprache hielt auch der griechische Bildungsminister Jorgos Babiniotis. Es stellte fest, dass er als ehemaliger Stipendiat jedem ein Aufbaustudium in Deutschland empfehlen könne. Weiterlesen ...

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Innerparteiliche Wahlen der PASOK am Sonntag TT

  • Politik

Evangelos Venizelos rief am Donnerstag Freunde und Mitglieder der PASOK dazu auf, sich massenhaft am innerparteilichen Urnengang zu beteiligen. Dieser findet am kommenden Sonntag statt. Venizelos ist der einzige Kandidat. Seine Wahl zum neuen Parteichef steht mehr oder weniger schon fest. Um einen Neuanfang innerhalb der PASOK zu symbolisieren, saß der schwergewichtige stellvertretende Regierungschef und Finanzminister während der Konferenz nicht, wie üblich vor dem PASOK-Logo, sondern lediglich vor einem grünen Strich unter der Aufschrift: „Wir beginnen“. Weiterlesen ...

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Entwicklungsministerin räumt auf

  • Politik

Die neue Ministerin für Regionalentwicklung, Wettbewerb und Handelsschifffahrt Anna Diamantopoulou will 50 Angestellte und leitende Beamte aus der Direktion für Privatinvestitionen ihres Ministeriums verbannen. Anlass dafür sind schwere Indizien, dass zwei Angestellte der Direktion von einem Hotelbetreiber Schmiergelder verlangt haben, um dessen Subventionsantrag zu gewähren. Die betroffenen Angestellten werden ersetzt. Außerdem verlangt die Ministerin eine rückwirkende Prüfung der Tätigkeiten sowie der Bankkonten der Verdächtigen bis ins Jahr 2005. Weiterlesen ...

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Griechische Seemänner legen Arbeit nieder

  • Politik

Die griechische Seemannsgewerkschaft PNO will ab dem kommenden Montag, dem 19. März, aufeinander folgende 48-stündige Arbeitsniederlegungen durchführen. Unterschiedliche Träger, wie etwa Kammern, aber auch Landwirte aus Kreta oder den Kykladen drängen unterdessen sowohl die PNO als auch die zuständigen Ministerien, eine Kompromisslösung zu finden. Sie warnen davor, dass durch eine Behinderung des Transports von Produkten auf das Festland den Bauern großer finanzieller Schaden entstehen würde. Mit ihren angekündigten Aktionen wollen die Seemänner gegen Kürzungen im Sozialbereich protestieren. Weiterlesen ...

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Umfrage: Zweiparteiensystem deutlich geschwächt P

  • Politik

In Griechenland verlieren die beiden Volksparteien Nea Dimokratia und PASOK immer mehr an Einfluss. Hingegen gewinnen vor allem kleinere oder neu gegründete Parteien an Popularität und Kraft. Einer neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Pulse" zufolge, die heute in der Zeitung „To Pontiki" veröffentlicht worden ist, würden zum jetzigen Zeitpunkt 17 % der Wähler ihre Stimme der Nea Dimokratia (ND) und 10 % der PASOK geben. Noch im November 2009 konnten diese beiden Parteien zusammen noch 77,39 % der Wählerstimmen auf sich konzentrieren.Bei der Umfrage von „Pulse" votierten jetzt 9,5 % der Befragten für die kommunistische Partei KKE und weitere 9,5 % gaben ihre Stimme für die Linksallianz Syriza ab. Weiterlesen ...

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Kostas Markopoulos schließt sich den „Unabhängigen Griechen“ an

  • Politik

Der aus der Fraktion der Nea Dimokratia ausgeschlossene Parlamentarier Kostas Markopoulos hat am heutigen Donnerstag per Radiointerview seine Teilnahme an der im Februar gegründeten Partei „Anexartitoi Ellines – Unabhängige Griechen“ angekündigt. Weitere Einzelheiten zu diesem Schritt will er am Wochenende bekannt geben. Die „Unabhängigen Griechen“ wurden Ende Februar vom ebenfalls aus der ND ausgeschiedenen Parlamentarier Panos Kammenos gegründet. Beobachter gehen davon aus, dass sich noch weitere ehemaliger ND-Parlamentarier, die gegen das zweite Memorandum gestimmt hatten, anschließen dürften. Weiterlesen ...

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Termin für vorverlegte Wahlen soll bis Ende März stehen TT

  • Politik

Bis spätestens Ende März soll ein konkreter Termin für die Durchführung vorverlegter Parlamentswahlen in Griechenland festgelegt werden. Das berichten heute zahlreiche griechische Medien unter Berufung auf Insider-Informationen. Als wahrscheinlichstes Datum für den Urnengang wurde bisher immer wieder der 29. April genannt, eventuell könnten die Wahlen aber auch am 6. Mai stattfinden. Weiterlesen ...

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Gründung der Partei „Koinoniki Symfonia – gesellschaftliche Vereinbarung“ P

  • Politik

Eine neue politische Partei unter dem Namen „Koinoniki Symfonia – gesellschaftliche Vereinbarung“ wurde heute in Athen aus der Taufe gehoben. Gründer sind die ehemaligen PASOK-Abgeordneten Louka Katseli und Charis Kastanidis. Ziel der neuen Partei sei es, Griechenland aus der Krise zu führen. Außerdem wolle man das Land produktiv wieder aufbauen. Die „Gesellschaftliche Vereinbarung“ will zudem neue Arbeitsplätze schaffen und sich für gesellschaftliche Gerechtigkeit einsetzen. Weiterlesen ...

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Griechenlands Seeleute drohen mit Dauerstreiks P

  • Politik

Mit Dauerstreiks, die sich möglicherweise sogar über die Osterfeiertage ausdehnen könnten, drohen Griechenlands Seeleute. Endgültige Entscheidungen will die Seemannsgewerkschaft PNO am Donnerstag treffen. Ihr Protest richtet sich gegen den Abbau von Rechten in der Bereichen Arbeit und Sozialversicherung. Nach Ansicht der PNO wolle man „die Schifffahrt aus Griechenland verbannen“. Weiterlesen ...

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Ministerium unter Besetzung der Angestellten P

  • Politik

Das Gebäude des Ministeriums für Regionalentwicklung, Wettbewerb und Handelsschifffahrt am Athener Kaningos-Platz ist heute von seinen Angestellten besetzt worden. Diese protestieren damit gegen die geplante Abschaffung von Institutionen und Trägern des öffentlichen Sektors, sowie gegen finanzielle Einschnitte und Versetzungen von Personal. Weiterlesen ...

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Moody’s stuft Kreditwürdigkeit Zypern ab

  • Politik

Die Ratingagentur Moody’s hat am heutigen Dienstag die Kreditwürdigkeit Zyperns von Baa3 auf Ba1 herabgestuft. Begründet wurde diese Entscheidung mit der engen Verbindung, die zyprische Banken zu Griechenland unterhalten. Die betroffenen Banken auf Zypern könnten aus diesem Grund schon bald staatliche Unterstützung benötigen. Der Status Ba1 ist mit Ramsch zu vergleichen. Es ist nicht auszuschließen, dass Moody’s demnächst noch weitere Abwertungen der Kreditwürdigkeit des Inselstaates vornehmen könnte. Weiterlesen ...

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Sozialisten wählen neuen Chef – Venizelos ist einziger Kandidat TT

  • Politik

Am kommenden Sonntag, dem 18. März, wollen die griechischen Sozialisten einen neuen Parteichef wählen. Es ist so gut wie sicher, dass der derzeitige Finanzminister und gleichzeitig stellvertretender Regierungschef Evangelos Venizelos anschließend die Zügel bei der PASOK in die Hand nehmen wird: Er ist der einzige Kandidat. Für seine Kandidatur erhielt er insgesamt 189 Unterstützungsunterschriften von den 375 Mitgliedern des Nationalen Rates. Erforderlich waren lediglich 94. Weiterlesen ...

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Regierung berät über Vermeidungen von Angriffen auf Politiker P

  • Politik

Unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Loukas Papadimos berieten sich heute Mittag die Minister für Inneres, Verteidigung, Bildung und Bürgerschutz. Thema waren wiederholte tätliche Angriffen auf Politiker. Ausschlaggebend waren jüngste Zwischenfälle während einer Schülerparade auf der Insel Rhodos am vergangenen Mittwoch. Eine Gruppe von Personen hatte Joghurt und andere Objekte auf anwesende Politiker geworfen. Nun wird befürchtet, dass sich derartige Szenen auch beim bevorstehenden Nationalfeiertag am 25. Weiterlesen ...

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