Um 13.00 Uhr will sich der am Sonntag gewählte neue PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos mit dem griechischen Ministerpräsidenten Loukas Papadimos treffen. Voraussichtlich wird Venizelos während des Treffens seinen Rücktritt von den Ämtern des Finanzministers und stellvertretenden Regierungschefs einreichen. Beobachter gehen davon aus, dass Papadimos den Posten des Finanzministers selbst übernehmen wird. Theodoros Pangalos bleibt weiterhin als zweiter stellvertretender Regierungschef im Amt. Heute Nachmittag um 15.00 Uhr wird zudem der bisherige PASOK-Chef Jorgos Papandreou offiziell dieses Amt an Venizelos übergeben.
Beteiligung höher als erwartet
Am Sonntag
wurde Venizelos mit einer Urwahl offiziell zum neuen Vorsitzenden
der griechischen Sozialisten gekürt – er war der einzige Kandidat.
Der Urnengang wurde am Sonntagabend mit einer zweistündigen
Verspätung erst um 19.00 Uhr beendet. Die Organisatoren begründeten
das mit dem Zuspruch in der Öffentlichkeit, der deutlich höher war
als erwartet. Ursprünglich hatten die Sozialisten mit weniger als
80.000 Teilnehmern gerechnet. Schließlich sind rund 240.000
Mitglieder und Freunde der Partei an den Wahlurnen erschienen.
Geöffnet waren 1.074 Urnen in 768 Wahllokalen. Bei den letzten
innerparteilichen Wahlen, die im Jahre 2007 durchgeführt wurden,
hatten fast 770.000 Menschen ihre Stimme für einen neuen PASOK-Chef
abgegeben. Damals konnte sich Jorgos Papandreou gegen Venizelos
durchsetzen, der sich bereits damals um den Posten des Vorsitzenden
beworben hatte. Nun stellte letzterer fest: „Die PASOK findet seine
Seele wieder.“ Zudem zeigte er sich zuversichtlich, dass die hohe
Wahlbeteiligung bewiesen habe, dass die sozialistische Partei einen
Wideranlauf schaffen könne. Er fügte an dieser Stelle den
seit Jahrzehnten bewährten Parteispruch der griechischen
Sozialisten „Die PASOK ist hier“ hinzu.
Der bisherige Vorsitzende Papandreou, der das Land von 2009 bis
2011 regierte, gab ebenfalls seine Stimme ab. Er verlieh seiner
Hoffnung Ausdruck, dass der neue Parteivorsitz trotz der
bevorstehenden Schwierigkeiten „bessere Tage vor sich haben wird“.
Jetzt sei die „Zeit des Bürgers“ gekommen. Jeder müsse mit
allen Kräften dafür kämpfen, Griechenland zu verändern, sagte er.
Er selbst werde nun „als einfacher Bürger“ an diesem Versuch
teilnehmen.
Zuspruch und kritische Stimmen
Nach der
gestrigen Urwahl gab es zahlreiche Kommentare von Politikern. So
resümierte etwa Landwirtschaftsminister Kostas Skandalidis, dass
die Beteiligung „überraschend groß“ gewesen sei. Die
Parlamentarierin Milena Apostolaki, die aus der Fraktion der
Sozialisten ausgeschlossen wurde, stellte fest: „wir allen wissen,
dass heute alles anders ist als gestern. Die PASOK ist dazu
entschlossen, neu zu starten“.
Doch es gab auch Kritik aus den eigenen Reihen. Der frühere
Minister Stefanos Tzoumakas, jetzt Mitglied des Nationalen Rates
der PASOK, verurteilte den Urnengang und sprach von einer
„antidemokratischen Dekadenz“.
Noch schärfere Kritik übten die Oppositionsparteien. Die
Linksallianz Syriza sprach von einer „unechten Verpackung eines
Neustarts“. Es handle sich weiterhin um die gleiche
„Verbindlichkeiten gegenüber den beiden Memoranden und des
Bankrotts“. Weiterhin habe diese Partei das Ziel, „die Interessen
weniger zu Lasten vieler zu bedienen“.
Die Demokratische Allianz kritisierte, dass der Führungswechsel die
Verantwortung der PASOK und ihrer früheren Regierung, die
Griechenland an den Rande des Bankrotts geführt hätten, nicht
mindern würde. Venizelos habe letztendlich zu dieser Lage
beigetragen, hieße es weiter. (Griechenland Zeitung / eh)
