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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Arbeitsniederlegungen im Tourismus, bei den Werften und der Elektrobahn P

  • Politik

Am heutigen Dienstag beginnen die Gewerkschafter im Tourismus- und Gastronomiegewerbe eine 48-stündige Arbeitsniederlegung. Daran beteiligen sich auch die Hotelangestellten aus Thessaloniki und Chalkidiki. Hintergrund sind Verhandlungen über die Unterzeichnung eines Rahmentarifvertrages am 18. Juli.Auch die Arbeiter und Angestellten in den Werften Griechenlands haben heute ab 9 Uhr und für vier Stunden ihre Arbeit nieder gelegt. Weiterlesen ...

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Koalitionsregierung erhält Vertrauen vom Parlament TT

  • Politik

Am Sonntag hat die griechische Koalitionsregierung das Vertrauen vom Parlament erhalten. In der Regierungserklärung präsentierte Ministerpräsident Samaras einen Neun-Punkte-Plan für die Rettung Griechenlands aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Finanzminister Stournaras sprach von der Notwendigkeit der Privatisierungen. Die griechische Regierung hat in der Nacht von Sonntag auf Montag das Vertrauen im Parlament erhalten. Eine positive Stimme erhielt sie von den 179 Parlamentariern der konservativen Nea Dimokratia (ND), der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linke (DIMAR), die die Koalitionsregierung mittragen. Weiterlesen ...

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Parlamentsdebatte über die Regierungserklärung beginnt heute Abend

  • Politik

Heute Abend um 19 Uhr wird im Parlament das Verfahren für die Regierungserklärung beginnen. Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) wird dabei die Ziele und Schwerpunkte der Regierung, die von der ND, der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken (Dimar) getragen wird, erläutern. Samaras wird sich voraussichtlich entschieden für die Umsetzung der finanzpolitischen Anpassung sowie die Beschleunigung der Strukturreformen aussprechen. Im Laufe der Debatte werden neben den Ministern und Abgeordneten alle sieben Vorsitzenden der Parteien, die im Parlament vertreten sind, zu Wort melden. Die namentliche Abstimmung über die Regierungserklärung erwartet man für die Nacht von Sonntag auf Montag. Weiterlesen ...

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Finanzminister vereidigt – Ministerpräsident trifft sich mit der Troika TT

  • Politik

Der neue Finanzminister Jannis Stournaras (r.) hat heute Vormittag im Amtssitz des Ministerpräsidenten, dem Palais Maximos, seinen Eid abgelegt. Anwesend waren der Staatspräsident Karolos Papoulias sowie der Ministerpräsident Antonis Samaras (l.). Zusammen mit Stournaras wurden auch der Regierungssprecher Simos Kedikoglou und der Staatssekretär im Außenministerium Kostas Tsiaras vereidigt. Weiterlesen ...

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Regierungserklärung und Vertrauensvotum ab Freitag

  • Politik

Am morgigen Freitag gegen 19.00 Uhr wird im Parlament das Verfahren für die Regierungserklärung beginnen. Vorgestellt wird diese vom Ministerpräsidenten Antonis Samaras persönlich. Seine Rede soll allerdings relativ knapp gehalten sein. Gleich im Anschluss soll die Debatte über die Regierungserklärung beginnen. Weiterlesen ...

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Sommerschlussverkauf beginnt am 16. Juli

  • Politik

Am Montag, dem 16. Juli, beginnt der diesjährige Sommerschlussverkauf im griechischen Einzelhandel. Bis zum 31. August sollen Rabatte von etwa 60 % den rückläufigen Umsatz der ersten Jahreshälfte ausgleichen. Im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum gingen die Verkaufsumsätze im Einzelhandel im April um 13,2 % zurück. Weiterlesen ...

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Regierung bereitet sich auf Troika-Besuch und Vertrauensabstimmung vor TT

  • Politik

Die griechische Regierung bereitet derzeit ihre Regierungserklärung vor, die am Freitag im Parlament zur Vertrauensabstimmung vorgelegt werden soll. Zudem laufen die Vorbereitungen für den Besuch der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auf Hochtouren. Das Verfahren über das Vertrauensvotum der Regierung wird bis Sonntagnacht andauern. Um Details abzusprechen trifft sich in diesen Tagen Ministerpräsident Antonis Samaras abermals mit seinen Regierungspartnern Evangelos Venizelos (PASOK) und Fotis Kouvelis (DIMAR). Besprochen wird dabei auch der Plan der griechischen Regierung, den Samaras am Donnerstag den Troika-Chefs Poul Thomsen, Matthias Mors und Klaus Masuch vorlegen will. Weiterlesen ...

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Zypern übernahm die EU-Ratspräsidentschaft P

  • Politik

Zypern hat am Sonntag die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der Regierungssprecher des Inselstaates Stefanos Stefanou bezeichnete dies als einen der „historischsten Momente der zyprischen Republik“. Der Inselstaat wird die Präsidentschaft für sechs Monate innehaben. Allerdings geht dies mit außenpolitischen und wirtschaftlichen Problemen einher. Die Türkei droht, die Ratspräsidentschaft des seit 1974 geteilten Inselstaates zu boykottieren. Weiterlesen ...

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Evangelos Meimarakis zum Parlamentspräsidenten gewählt

  • Politik

Evangelos Meimarakis von der Fraktion der Nea Dimokratia wurde zum neuen Parlamentspräsidenten Griechenlands gewählt. Er erhielt 223 Stimmen und ist damit der Parlamentspräsident, der seit dem Sturz der Militärjunta im Jahre 1974 die meisten Stimmen erhielt. Insgesamt 67 Volksvertreter haben weiße bzw. ungültige Stimmzettel abgegeben. An der Abstimmung beteiligten sich 290 der 300 Parlamentarier, die aus den Wahlen am 17. Weiterlesen ...

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Offizieller Besuch des griechischen Außenministers auf Zypern P

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Der griechische Außenminister Dimitris Avramopoulos stattet Zypern am kommenden Sonntag und Montag einen offiziellen zweitägigen Besuch ab. Treffen will er sich dort mit dem Zypernpräsidenten Dimitris Christofias, der zyprischen Außenministerin Erato Markoulli sowie den Parteivorsitzenden des Inselstaates. Weiterlesen ...

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Bargeldlose Ausgabe von Medikamenten in Athens Apotheken ab dem 1. Juli P

  • Politik

Ab dem 1. Juli werden die Apotheker Athens wieder Medikamente auf ärztliche Verschreibung der öffentlichen Gesundheitskassen auf Kredit ausgeben. Zu diesem Schritt hat sich der Apothekerverein Attikas am Donnerstagabend entschieden. Dessen Mitglieder haben seit gut einem Monat keine Medikamente mehr an Versicherte der Generalvereinigung für Gesundheitsdienste (EOPYY) ohne Bargeldzahlung ausgegeben. Die Betreffenden Patienten aus dem Großraum Athen mussten aus diesem Grund ihre Medikamente in Apotheken in Piräus besorgen. Weiterlesen ...

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Griechenlands Delegation zum EU-Gipfel in Brüssel eingetroffen P

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Heute und morgen findet in Brüssel das EU-Gipfeltreffen statt. Vertreten ist Griechenland vom Staatspräsidenten Papoulias. Dieser wird den dort anwesenden Staatschefs ein Schreiben überreichen. Angegeben ist dort der Wille Griechenlands die Krise zu überwinden. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias befindet sich seit dem gestrigen Mittwoch in Brüssel, wo er Griechenland beim EU-Gipfeltreffen vertritt. Weiterlesen ...

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Das neue Parlament wurde heute vereidigt

  • Politik

Die Parlamentarier, die am 17. Juni in die Volksvertretung gewählt worden sind, wurden heute am späten Vormittag vereidigt. Am morgigen Freitag soll der neue Parlamentspräsident gewählt werden. Die Nea Dimokratia, stärkste Fraktion im neuen Parlament, schlägt den ehemaligen Verteidigungsminister Evangelos Meimarakis vor. Die Unabhängigen Griechen werden sich allem Anschein nach zusammen mit der Chryssi Avgi für den bisherigen Parlamentspräsidenten Vyronas Polydoras einsetzen. Weiterlesen ...

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Staatssekretär im Handelsschifffahrtsministerium tritt zurück

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Der erst in der vorigen Woche vereidigte Staatssekretär im Ministerium für Handelsschifffahrt und Ägäis, Jorgos Vernikos, legte am Dienstag unerwartet sein Amt nieder. Er ist in ein Off-shore-Unternehmen involviert. Laut dem griechischen Gesetz darf er deshalb keine Regierungsämter übernehmen. Er selbst gab an, von diesem Gesetz nichts gewusst zu haben. Aufgedeckt worden war dieser Verstoß von der größten Oppositionspartei, dem Bündnis der Radikalen Linken (Syriza). Weiterlesen ...

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Griechenlands neuer Finanzminister Strournaras hat schwierige Aufgaben vor sich P

  • Politik

Griechenland bekommt einen neuen Finanzminister. Er heißt Jannis Stournaras. Er war bereits Minister für Regionalentwicklung-, Wettbewerb und Handelsschifffahrt in der vorangegangenen Interimsregierung von Panagiotis Pikrammenos. Nachdem er von seiner neuen Aufgabe erfahren hatte, sprach Stornaras von der „schwierigen Arbeit“, die ihm bevorstehe. Presseberichten zufolge soll Ministerpräsident Antonis Samaras seinen beiden Koalitionspartnern Evangelos Venizelos (PASOK) und Fotis Kouvelis (DIMAR) Stournaras als Finanzminister vorgeschlagen haben. Weiterlesen ...

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