Die griechische Regierung bereitet derzeit ihre Regierungserklärung
vor, die am Freitag im Parlament zur Vertrauensabstimmung vorgelegt
werden soll. Zudem laufen die Vorbereitungen für den Besuch der
Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und
Internationalem Währungsfonds auf Hochtouren. Das Verfahren über
das Vertrauensvotum der Regierung wird bis Sonntagnacht andauern.
Um Details abzusprechen trifft sich in diesen Tagen
Ministerpräsident Antonis Samaras abermals mit seinen
Regierungspartnern Evangelos Venizelos (PASOK) und Fotis Kouvelis
(DIMAR). Besprochen wird dabei auch der Plan der griechischen
Regierung, den Samaras am Donnerstag den Troika-Chefs Poul Thomsen,
Matthias Mors und Klaus Masuch vorlegen will.
Der Ministerpräsident
möchte als Gegenvorschlag zu Entlassungen von Beamten die
Ausdehnung der so genannten Arbeitsreserve unterbreiten. Dadurch
werde es, so Samaras, zu keinen weiteren Gehaltskürzungen oder
neuen steuerlichen Maßnahmen kommen. DIMAR-Chef Kouvelis spricht
sich hingegen entschieden sowohl gegen die Arbeitsreserve als auch
gegen Entlassungen im Staatssektor aus.
Der Ministerpräsident will zudem eine positive Botschaft an die Gläubiger schicken, aus der hervor geht, dass er Privatisierungen und Reformen härter angehen will, als es im Sparprogramm – dem so genannten Memorandum – vorgesehen ist. In Betracht gezogen werden dabei u. a. die Privatisierungen von Häfen und Flughäfen, wie auch der nordgriechischen Autobahn „Egnatia Odos" in Form von Konzessionen. Privatisiert werden sollen aber auch die staatliche Lotteriegesellschaft OPAP, Teile der Eisenbahngesellschaft OSE, Hellenic Petroleum, die Gaswerke (DEPA) wie auch Wasserwerke.
Das Treffen zwischen Samaras und den Troika-Chefs soll am Donnerstag um 13.00 Uhr stattfinden. Anwesend sein wird auch Finanzminister Jannis Stournaras. Letzterer ist bisher noch nicht vereidigt, die Vereidigungszeremonie für ihn ist auf Donnerstag 10.00 Uhr festgesetzt. Unser Foto zeigt den Leiter der EU-Task-Force für Griechenland Horst Reichenbach, l., der sich bereits seit Montag in Athen aufhält, bei einem Treffen mit Arbeitsminister Jannis Vroutsis. (GZ/ eh, Foto: Eurokinissi)
Der Ministerpräsident will zudem eine positive Botschaft an die Gläubiger schicken, aus der hervor geht, dass er Privatisierungen und Reformen härter angehen will, als es im Sparprogramm – dem so genannten Memorandum – vorgesehen ist. In Betracht gezogen werden dabei u. a. die Privatisierungen von Häfen und Flughäfen, wie auch der nordgriechischen Autobahn „Egnatia Odos" in Form von Konzessionen. Privatisiert werden sollen aber auch die staatliche Lotteriegesellschaft OPAP, Teile der Eisenbahngesellschaft OSE, Hellenic Petroleum, die Gaswerke (DEPA) wie auch Wasserwerke.
Das Treffen zwischen Samaras und den Troika-Chefs soll am Donnerstag um 13.00 Uhr stattfinden. Anwesend sein wird auch Finanzminister Jannis Stournaras. Letzterer ist bisher noch nicht vereidigt, die Vereidigungszeremonie für ihn ist auf Donnerstag 10.00 Uhr festgesetzt. Unser Foto zeigt den Leiter der EU-Task-Force für Griechenland Horst Reichenbach, l., der sich bereits seit Montag in Athen aufhält, bei einem Treffen mit Arbeitsminister Jannis Vroutsis. (GZ/ eh, Foto: Eurokinissi)
