Neun-Punkte-Plan
In der Regierungserklärung
hat Ministerpräsident Antonis Samaras neun Punkte für die Rettung
Griechenlands aus der derzeitigen prekären Finanzlage präsentiert.
U. a. will er Teile der Griechischen Bahn OSE und der
Stromgesellschaft DEI privatisieren sowie hunderte Träger und
Institutionen des öffentlichen Dienstes noch im laufenden Jahr
entweder schließen oder zusammenlegen. Darüber hinaus will die
Regierung die Griechenland zustehenden 12,5 Millionen Euro aus
Europäischen Förderprogrammen (ESPA) nutzen.
Priorität für Privatisierungen
Der
parteilose Finanzminister Jannis Stournaras betonte in seiner
Wortmeldung die Notwendigkeit der Privatisierung von Staatsbesitz.
„Jeder Euro von der Nutzung des staatlichen Eigentums bedeutet
einen Euro weniger an Maßnahmen, die für die Haushaltsanpassung
vorgesehen sind“, so der Technokrat. Mit der Troika aus
Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und
Internationalem Währungsfonds (IWF) will der Wirtschaftsprofessor
vor allem den Anpassungszeitraum für die Umsetzung des Spar- und
Reformpakets (Memorandum) neu verhandeln. Eine derartige
Verlängerung über das Jahr 2014 hinaus wird sich aber
voraussichtlich als schwierig erweisen, da dies für die einzelnen
Staaten der Währungsunion Mehrausgaben bedeuten würde.
Der Vorsitzende der PASOK Evangelos Venizelos sprach sich für einen
„sicheren und gleichberechtigten Verbleib Griechenlands in Europa
und der Eurozone“ aus. DIMAR-Chef Fotis Kouvelis setzte sich
seinerseits für Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern
ein und sprach davon, dass man nur im Dialog etwas erreichen könne.
Veränderungen zum Wohle der Bürger seien angesichts einer
gespaltenen Gesellschaft notwendiger denn je.
Scharf kritisiert wurde die Regierung von allen
Oppositionsparteien. In seiner Rede betonte der Vorsitzende der
zweitstärksten Fraktion im Parlament, Syriza, Alexis Tsipras,
dass seine Partei sich nicht nur darauf vorbereite, ihre
oppositionellen Verpflichtungen zu erfüllen. Vielmehr werde sich
Syriza schon jetzt auf die Übernahme der Regierung vorbereiten.
Nach Ansicht von Tsipras werde die jetzige Koalitionsregierung
keine lange Lebensdauer haben.
Der Vorsitzende der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos,
bezeichnete in seiner Rede die derzeitige Koalitionsregierung als
„gefährlich“. Er warf Samaras außerdem vor, keines seiner
Wahlversprechen einzuhalten.
Der Vorsitzende der rechtsextremen Chryssi Avgi Nikos Michaloliakos
konzentrierte sich in seinem Wortbeitrag fast ausschließlich auf
die Frage der illegalen Immigration. Während seiner Rede haben die
Abgeordneten aus dem linken Spektrum (Syriza, DIMAR und KKE) den
Saal verlassen.
Die KP-Generalsekretärin Aleka Papariga, die die
Regierungserklärung in ihrer Gesamtheit ablehnte, meinte, dass die
Griechen weiter Steuern hinterziehen werden – „nicht aus
ideologischen Gründen, sondern einfach weil sie die Steuern nicht
zahlen können.“ (Griechenland Zeitung / eh)
