Freitag, 20. September 2013 16:09
Politischer Umgang mit Neofaschisten rückt auf die Tagesordnung TT
Die Ermordung eines Rappers, der mit seinen Liedtexten als
Antifaschist in Erscheinung trat, beschäftigt die griechischen
Politiker. Kriminelle Aktivitäten der griechischen Neofaschisten
will man künftig unterbinden, mit einem Parteiverbot tut man sich
hingegen schwer. Nach der Ermordung des 34-jährigen Antifaschisten
und Rappers Pavlos Fyssas in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in
Keratsini bei Piräus tritt die Problematik um die faschistische
Partei Chryssi Avgi immer mehr an die Tagesordnung der griechischen
Politiker. Der Minister für Öffentliche Ordnung Nikos Dendias und
Justizminister Charalambos Athanassiou informieren heute
Ministerpräsident Antonis Samaras über den Stand der Ermittlungen.
Strafverfolgung wegen krimineller TatenIm Blickpunkt der Ermittler
steht die im Parlament vertretene Chryssi Avgi (zu Deutsch:
„Goldene Morgenröte).
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Donnerstag, 12. September 2013 16:53
Griechenland: Staatsanwaltschaft sieht Schuld eines Ex-Ministers „völlig erwiesen“ P
Im Prozess gegen den ehemaligen Minister der sozialistischen PASOK,
Akis Tsochatzopoulos, plädierte am Mittwoch die Staatsanwältin
Georgina Adilini auf „schuldig“. Dem Ex-Politiker werden u. a. die
Annahme von Schmiergeldern im Zusammenhang mit Rüstungsaufträgen
sowie Geldwäsche vorgeworfen. Ein weiterer Vertreter der
Staatsanwaltschaft stellte darüber hinaus fest: Indem der
Angeklagte „seine politische und wirtschaftliche Macht
überschätzte, hat er sich gegenüber der gesamten Gesellschaft sowie
den Gesetzen des Landes, die er geschworen hat zu respektieren,
arrogant und beleidigend verhalten“.
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Montag, 09. September 2013 15:42
Griechenlands Premier vermittelt eine Botschaft der Hoffnung
Am Wochenende wurde die Internationale Thessaloniki Messe eröffnet.
In seiner Botschaft verteilte Ministerpräsident Samaras mehrfach
und großzügig „Hoffnung". Sein Koalitionspartner Venizelos
demonstrierte Geschlossenheit mit dem Premier. Die 78.
Internationale Messe Thessaloniki (DETH) wurde am Wochenende von
Ministerpräsident Antonis Samaras (s.
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Donnerstag, 05. September 2013 15:03
Regierung will neues Wahlsystem für Kommunalwahlen in Griechenland
Im kommenden Frühling finden in Griechenland Kommunalwahlen statt.
Ministerpräsident Samaras zieht in Betracht das Wahlsystem zu
ändern. Sein Koalitionspartner, die PASOK, fühlt sich aus den
Gesprächen ausgeschlossen. Die Opposition SYRIZA sieht einen
Komplott. Eine Änderung des Wahlsystems für die Kommunalwahlen im
kommenden Frühling wird derzeit von der Regierung in Betracht
gezogen.
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Montag, 22. Juli 2013 13:17
ND, SYRIZA und PASOK profitieren aus der Tagespolitik
Aus zwei Umfragen ergibt sich, dass sich die konservative ND und
die große Opposition SYRIZA weiterhin ein Kopf an Kopf Rennen
liefern. Die neofaschistische Chryssi Avgi behält den dritten
Platz. Das Kopf an Kopf-Rennen zwischen der konservativen
Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und dem Bündnis der Radikalen
Linken (SYRIZA) setzt sich fort. Nach den politischen Ereignissen
des Monats Juni, als die Regierung plötzlich beschlossen hatte, die
staatliche Rundfunk und Fernsehanstalt ERT zu schließen, gewinnen
die Regierungsparteien ND und PASOK sowie die größte
Oppositionspartei des Landes SYRIZA in der Wählergunst. Die
Demokratischen Linken (DIMAR), die damals aus der Koalition
ausgetreten sind, müssen hingegen um ihr politisches Überleben
kämpfen.
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