Dienstag, 03. Juni 2014 16:40
Sozialisten möchten politisches Spektrum „mitte-links“ vereinen P
Die PASOK bemüht sich intensiv darum, zumindest einen Teil ihrer
verlorenen Wählerkraft zurückzugewinnen. Mit diesem Ziel hat der
Vorsitzende der sozialistischen Regierungspartei, Evangelos
Venizelos, in diesen Tagen erneut der Demokratischen Linken (DIMAR)
und der erst in diesem Jahr gegründeten Partei „To Potami“ einen
Kooperationsvorschlag unterbreitet. Ziel sei es, die
„Mitte-Links-Kräfte“ des Landes wieder aufzurichten. Zur
Unterstützung hat Venizelos auch die ehemaligen Ministerpräsidenten
und PASOK-Chefs Kostas Simitis und Jorgos Papandreou aufgerufen.
Die einstige Volkspartei hat allein seit den Parlamentswahlen 2012
etwa 400.
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Mittwoch, 28. Mai 2014 18:24
Stärkung der Regierungskoalition in Griechenland nach den Europawahlen TT
Die Regierung in Griechenland erhält nach den Europawahlen eine
kleine Verstärkung. Mindestens zwei bisher unabhängige
Parlamentarier ziehen in Betracht, mit dem kleineren
Regierungspartner PASOK zu kooperieren. Es handelt sich um Andreas
Loverdos (r. im Bild) und Christos Aidonis, die vor zwei Jahren aus
der PASOK ausgetreten sind, weil sie mit den Spar- und
Reformmaßnahmen, die die Regierung durchgesetzt hat, nicht
einverstanden waren. Wenn die beiden endgültig in die Fraktion
zurückgekehrt sind, hat die PASOK anstatt der bisher 27 wieder 29
Volksvertreter.
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Mittwoch, 26. Februar 2014 15:09
Mitte-Links-Bemühungen in Griechenland gehen unter P
Die politische Bewegung der „58“ wird sich bei den Europawahlen
nicht an der Seite der Bewegung „Elia“ beteiligen. Begründet wurde
diese Entscheidung damit, dass man bei der PASOK, die ein wichtiger
Bestandteil der „Elia“ ist, „rückschrittliche Verhaltensweisen“ an
den Tag lege. Es geht dabei vor allem um Kandidaturen von
Mitgliedern der sozialistischen PASOK, deren politische Karriere
auf starke Seilschaften oder Familienbeziehungen zurückgeführt
werden könnte. Die Bewegung der „58“ werde jedoch weiterhin auf der
Seite der „Elia“ stehen. Man werde diese zwar „politisch, aber
nicht organisatorisch“ unterstützen.
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Freitag, 20. September 2013 16:09
Politischer Umgang mit Neofaschisten rückt auf die Tagesordnung TT
Die Ermordung eines Rappers, der mit seinen Liedtexten als
Antifaschist in Erscheinung trat, beschäftigt die griechischen
Politiker. Kriminelle Aktivitäten der griechischen Neofaschisten
will man künftig unterbinden, mit einem Parteiverbot tut man sich
hingegen schwer. Nach der Ermordung des 34-jährigen Antifaschisten
und Rappers Pavlos Fyssas in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in
Keratsini bei Piräus tritt die Problematik um die faschistische
Partei Chryssi Avgi immer mehr an die Tagesordnung der griechischen
Politiker. Der Minister für Öffentliche Ordnung Nikos Dendias und
Justizminister Charalambos Athanassiou informieren heute
Ministerpräsident Antonis Samaras über den Stand der Ermittlungen.
Strafverfolgung wegen krimineller TatenIm Blickpunkt der Ermittler
steht die im Parlament vertretene Chryssi Avgi (zu Deutsch:
„Goldene Morgenröte).
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Donnerstag, 12. September 2013 16:53
Griechenland: Staatsanwaltschaft sieht Schuld eines Ex-Ministers „völlig erwiesen“ P
Im Prozess gegen den ehemaligen Minister der sozialistischen PASOK,
Akis Tsochatzopoulos, plädierte am Mittwoch die Staatsanwältin
Georgina Adilini auf „schuldig“. Dem Ex-Politiker werden u. a. die
Annahme von Schmiergeldern im Zusammenhang mit Rüstungsaufträgen
sowie Geldwäsche vorgeworfen. Ein weiterer Vertreter der
Staatsanwaltschaft stellte darüber hinaus fest: Indem der
Angeklagte „seine politische und wirtschaftliche Macht
überschätzte, hat er sich gegenüber der gesamten Gesellschaft sowie
den Gesetzen des Landes, die er geschworen hat zu respektieren,
arrogant und beleidigend verhalten“.
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