Die Gestaltung des gemeinsamen Sorgerechtes für Kinder geschiedener Eltern rückt auf die Tagesordnung der Politik. In dieser Woche passierte eine entsprechende Gesetzesnovelle in erster Instanz den zuständigen Parlamentsausschuss.

Nach einer fünftägigen Debatte wurde am Dienstag der Haushaltsplan für 2021 vom Parlament verabschiedet. Beinhaltet sind die Unterstützung von Unternehmen, die von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, sowie das Impfverfahren gegen das Coronavirus. Mehr als fünf Milliarden Euro sollen für die Verteidigung ausgegeben werden.

Im Parlament fand am Wochenende eine heftige politische Kontroverse statt. Im Mittelpunkt standen ein neues Investitionsgesetz und ein Misstrauensantrag, den die Linkspartei SYRIZA gegen Finanzminister Staikouras eingebracht hatte. Der Misstrauensantrag wurde mit den Stimmen der Regierungspartei Nea Dimokratia abgelehnt.

Am Montag debattierten die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien über den bisherigen Verlauf der Corona-Pandemie. Während Premierminister Mitsotakis von positiven Fakten sprach, bezweifelte die Opposition, dass dem tatsächlich so sei.

Mit einer Mehrheit von 158 der insgesamt 300 Sitze passierte am Mittwoch (18.12.) der Haushaltsplan für das Jahr 2020 die Volksvertretung; 139 Vertreter der Opposition stimmten dagegen. Vorangegangen war eine fünftägige Debatte. Vorgesehen ist für das neue Jahr etwa eine Minderung der Solidaritätssteuer. Auch die Immobiliensteuer soll gesenkt werden: immerhin um acht Prozent.