Mit einer Mehrheit von 158 der insgesamt 300 Sitze passierte am Mittwoch (18.12.) der Haushaltsplan für das Jahr 2020 die Volksvertretung; 139 Vertreter der Opposition stimmten dagegen. Vorangegangen war eine fünftägige Debatte. Vorgesehen ist für das neue Jahr etwa eine Minderung der Solidaritätssteuer. Auch die Immobiliensteuer soll gesenkt werden: immerhin um acht Prozent.
Diskutiert wurde auch über Themen der nationalen Sicherheit angesichts türkischer Provokationen im Mittelmeer. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) stellte dazu fest: „Griechenland bleibt dem internationalen Recht und den bestehenden Vereinbarungen treu.“ Athen würde keine neuen Forderungen stellen, aber auch nichts abtreten. Die griechischen Streitkräfte seien bereit, die nationale Integrität zu verteidigen. Ende November hatte die Türkei gemeinsam mit Libyen ein Abkommen unterzeichnet, in dem eine Meeresgrenze zwischen den beiden Ländern vereinbart worden war. Nicht in Betracht gezogen wurden dabei die Ausschließlichen Wirtschaftszonen Griechenlands und Zyperns.
Auch Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) meldete sich zu Wort. Er beschrieb den Haushaltsplan als „neoliberal“ und „unfair“; er bevorzuge wenige gesellschaftliche Gruppen und sei „politischer Betrug“.
Die anderen Oppositionsparteien monierten, dass sich die ND-Regierung nicht erheblich von der Vorgängerregierung von SYRIZA unterscheide.
Die Vorsitzende der Bewegung der Veränderung Fofi Gennimata brachte das Thema der „Willkür der Polizei“ zur Sprache. Der Generalsekretär der kommunistischen KKE Dimitris Koutsoumbas äußerte die Ansicht, dass die Vorhersagen der Regierung für den Wachstums-Rhythmus des Bruttoinlandproduktes „übertrieben“ seien. (Griechenland Zeitung / eh)
