Im Parlament fand am Wochenende eine heftige politische Kontroverse statt. Im Mittelpunkt standen ein neues Investitionsgesetz und ein Misstrauensantrag, den die Linkspartei SYRIZA gegen Finanzminister Staikouras eingebracht hatte. Der Misstrauensantrag wurde mit den Stimmen der Regierungspartei Nea Dimokratia abgelehnt.
Von Freitag bis Sonntag haben die Volksvertreter insgesamt 35 Stunden über einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Christos Staikouras debattiert. Die 158 konservativen Parlamentarier der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) votierten geschlossen dagegen und schmetterten den Antrag ab. Dafür waren das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), die Bewegung der Veränderung (KinAl), die kommunistische KKE sowie die Griechische Lösung. Die neun Parlamentarier der MeRa25 haben sich der Stimme enthalten.
Das Wort ergriffen haben 141 der 300 Abgeordneten, 24 Minister sowie die Vorsitzenden der Parlamentsparteien. Bei der Abstimmung waren aufgrund der strengen Corona-Maßnahmen nur 60 Parlamentarier physisch anwesend; die übrigen haben digital ihre Stimme abgegeben.
Tsipras will Insolvenzgesetz wieder rückgängig machen
Im Kern der Sache ging es um ein neues Insolvenzgesetz. Dieses erlaubt u. a., dass auch der Erstwohnsitz von Schuldnern versteigert werden kann.
SYRIZA-Chef Alexis Tsipras, der zwischen 2015 und 2019 die Regierungszügel in seinen Händen hielt, kritisierte, dass die Regierung den Griechen nun auch noch den Schutz des Erstwohnsitzes genommen habe. Sobald er ein zweites Mal die Regierung übernehmen werde, werde er dieses Insolvenzgesetz wieder abschaffen, so der Linkspolitiker. Die Vorsitzende der KinAl Fofi Gennimata erklärte ihrerseits, dass ihre Partei weder der Regierung Mitsotakis noch deren Ministern ein Vertrauensvotum schenken werde. Ihre Kritik richtete sich jedoch auch gegen die SYRIZA-Regierung (2015-2019). Die Sozialistin verwies darauf, dass in dieser Zeit 25.000 Versteigerungen durchgeführt worden seien.
Mitsotakis: Verfahren wurde für Tsipras zum Bumerang
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kritisierte vor allem auch den Zeitpunkt, zu dem SYRIZA eine heftige Debatte im Parlament entfacht habe: Mitten in der Corona-Krise und angesichts einer sehr heiklen Situation in der Ägäis. Das Verfahren sei jedoch für Tsipras ein „Bumerang“ geworden. Damit habe seine Regierung u. a. die Gelegenheit erhalten, ihre Arbeit, die sie in den letzten 15 Monaten geleistet habe, detailliert zu erläutern. Mitsotakis sprach Finanzminister Staikouras sein volles Vertrauen aus. Abgestimmt werden soll über das neue Insolvenzgesetz am heutigen Montag. (Griechenland Zeitung / eh)
