Eine Abhöraffäre, deren Opfer vor allem Politiker, Journalisten und Unternehmer waren, wurde am Dienstag (30.7.) von der Justiz zu den Akten gelegt. Die verantwortliche Staatsanwältin des Areopags – oberster Gerichtshof für Zivil- und Strafgerichtsbarkeit – stellte fest, dass staatliche Behörden wie etwa der nationale Geheimdienst EYP in keinerlei Verbindung zur Abhörsoftware „predator“ oder sonst eines illegalen Abhörsystems stünde. Dies gelte auch für andere staatliche Behörden wie etwa für die Antiterrorabteilung und generell für die gesamte Polizei sowie für andere staatliche Dienststellen.

Die Regierung werde keiner Toleranz gegenüber jeglicher Form von Gewalt zeigen. Das erklärte Regierungssprecher Jannis Ikonomou in dieser Woche während der Vorstellung neuer Maßnahmen gegen Gewalt von Fußball-Hooligans. Dieses Phänomen sei „seit vielen Jahren eine traurige Pandemie“, die „den Tod dutzender, vor allem junger Menschen“ verursacht habe.

So manche Institution im modernen Griechenland nimmt mit ihrem Namen Bezug auf einen Vorläufer aus dem antiken Hellas. Dazu zählt auch der Areopag, im Griechischen Ários Págos (Άρειος Πάγος), als Oberster Gerichtshof heute die höchste Instanz im Land für Straf- und Zivilgerichtsbarkeit. Seine Bezeichnung mag zunächst etwas seltsam anmuten, bedeutet sie im Deutschen doch „Ares-Hügel“.

Die griechische Justiz soll untersuchen, ob einige Nachrichten und Berichte von Printmedien oder auch Videos in den Sozialmedien strafbare Handlungen darstellen. Eine entsprechende Anordnung erteilte in dieser Woche die Staatsanwaltschaft. Konkret geht es dabei um Veröffentlichen der im rechten politischen Spektrum anzusiedelnden Zeitungen „Eleftheri Ora“ und „Makelio“, aber auch um ein Video des Schauspielers Grigoris Petrakos.

Am Dienstag (30.6.) wählte der Ministerrat einstimmig zwei Frauen für die Führungspositionen des Staatsrates und des Landeshöchstgerichtes Areopag. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Justizminister Konstantinos Tsiaras unterbreitet.