Die Festnahme von Ekrem İmamoğlu, dem Bürgermeister von Istanbul, am Mittwoch (19.3.) machte auch in Griechenland Schlagzeilen. Einige Spitzenpolitiker haben sich bereits zu Wort gemeldet.
Premierminister Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) zeigte sich besorgt von den Entwicklungen im Nachbarland und machte darauf aufmerksam, dass die Türkei ein Beitrittskandidat für die Europäische Union sei. Die frühere ND-Außenministerin Dora Bakogianni – Schwester von Mitsotakis – schrieb auf LinkedIn, die Festnahme sei ein „eklatanter Verstoß gegen demokratische Prinzipien“ und untergrabe die „Rechtsstaatlichkeit in der Türkei“. Sie machte zudem deutlich, dass sie eine Dringlichkeitsdebatte in die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE), in dem auch die Türkei Mitglied ist, einbringen wolle. Ankara besäße aufgrund der Mitgliedschaft nicht zu ignorierende Verpflichtungen. Außerdem forderte sie die sofortige Freilassung des Politikers und ein Ende aller politisch motivierter Strafverfolgungen.
Auch der amtierende Athener Bürgermeister von der sozialdemokratischen PASOK – stärkste Oppositionspartei Griechenlands – Haris Doukas machte seinem Unbehagen in Bezug auf diese Situation Luft. Gegenüber dem Radiosender Parapolitika 90.1 sprach er von einem „Schock“ und einer „Entwicklung, die viele Fragen darüber aufwirft, wie die Justiz im Nachbarland genau funktioniert.“ Er beteuerte außerdem via X: „Mein Freund Ekrem, wir sind an deiner Seite.“ Sein Vorgänger und aktuelles Mitglied des Stadtrates, Kostas Bakogiannis (ND) teilte ein gemeinsames Foto von sich und İmamoğlu auf der Athener Akropolis. Er bezeichnete den türkischen Politiker als den „Bürgermeister, der zum Feind des Regimes wurde, weil er es wagte, gegen dessen Willen Wahlen zu gewinnen.“ Der Bürgermeister der zweitgrößten griechischen Stadt Thessaloniki Stelios Angeloudis (PASOK), der gemeinsam mit Doukas und İmamoğlu Teil der B40, einem Netzwerk von Balkangemeinden, ist, bezeichnet die Entwicklungen als „besorgniserregend“. Er hatte sich vor einigen Tagen am Rande des Gipfeltreffens der B40 in der bulgarischen Hauptstadt Sofia noch mit İmamoğlu getroffen und dort die „Notwendigkeit des Schutzes der Autonomie der lokalen Regierungen und der demokratischen Institutionen“ deutlich gemacht.
Ekrem İmamoğlu ist seit 2019 Bürgermeister der türkischen Metropole Istanbul und Mitglied der sozialdemokratischen CHP („Republikanische Volkspartei“). Sie gilt in der Türkei als wichtigste Oppositionskraft. Er sollte am Sonntag (23.3.) eigentlich zum Präsidentschaftskandidaten der Partei ernannt werden und gilt als größter Konkurrent von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Am Mittwochmorgen ist er zusammen mit vielen weiteren Menschen bei einer Razzia festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft begründete dies mit Terror- und Korruptionsvorwürfen.
(Griechenland Zeitung / Elias Batz)
