Die am Freitag (14.3.) von Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis eingeleitete Kabinettsumbildung stand unter keinem guten Stern:
An diesem Tag herrschte Vollmond. Nur 33 Stunden nach der Vereidigung der neuen Kabinettsmitglieder am Samstag sah sich der frischgebackene Staatssekretär für Entwicklung, Aristos Doxiadis, bereits am Sonntag zum Rücktritt gezwungen. Mitsotais nahm das Rücktrittsgesuch an. Doxiadis selbst machte für diesen Schritt einen „unethischen Krieg“ verantwortlich, den die Opposition gegen ihn begonnen habe.
Die Angriffe richteten sich u. a. gegen dessen Verhaltensweise in der Privatwirtschaft. Die linke Oppositionspartei SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) fand heraus, dass der studierte Ökonom „zweimal von der Wettbewerbskommission … zu Strafgeldern in Millionenhöhe“ verurteilt worden sei, die er nie bezahlt habe. Die von ihm geleitete Firma habe „Schulden von zehn Millionen Euro“ aufgetürmt und gehöre „zu den großen Schuldnern“ der Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen (AADE). Diese Schulden gingen zu Lasten von Lieferanten, der öffentlichen Hand und der griechischen Steuerzahler. Doxiadis konterte mit den Worten, dass er von einem Strafgericht freigesprochen worden sei. Dies betreffe auch sämtliche Vorwürfe, die ihm die Opposition vorwerfe. Diese führe einen „unmoralischen Krieg“ gegen seine Person.
Der SYRIZA-Vorsitzende Sokratis Famellos stellte fest, dass es sich – nur wenige Stunden nach der Vereidigung – um einen „Rücktritts-Rekord“ gehandelt habe. Das sei ein Hinweis darauf, dass Mitsotakis durch die Kabinettsumbildung „nicht vor Verschleiß und endgültigem Sturz gerettet“ werden könne. Das Problem sei nicht der zurückgetretene Staatssekretär, sondern „die Provokation der Gesellschaft“ durch derartige Entscheidungen.
Die Hände rieb man sich auch bei der sozialdemokratischen PASOK: Der „Kommunikationstrick eines angeblichen Neustarts … hat nicht einmal 48 Stunden gehalten“. Durch provisorische Entscheidungen und das „Fehlen eines politischen Konzepts“ trete die „Sackgassensituation der Regierung“ zutage. So lange wie die Regierung Mitsotakis im Amt bleibe, würden lediglich „die Möglichkeiten des Landes verschwendet“.
(Griechenland Zeitung / Jan Hübel)
