In Anbetracht massiver Bürgerproteste, die letztlich auch sinkende Umfragewerte nach sich zogen, nahm Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Freitag (14.3.) eine tiefgreifende Regierungsumbildung vor.
Drei der bisherigen Minister sind nicht mehr im Rennen, darunter der bisherige Minister für Transport und Infrastruktur Christos Staikouras. Ihm dürfte zur Last gelegt worden sein, dass die dringend notwendigen Verfahren zur Reformierung der Eisenbahn nur schleppend in Gang kommen. Auch der Staatssekretär des Transportministeriums, Wassilis Oikonomou, musste den Hut nehmen. Neu auf diesem Ministerposten ist Christos Dimas. Ihm wurde Konstantinos Kyranakis zur Seite gestellt, der als stellvertretender Minister direkt verantwortlich für Transportfragen sein wird. Mitsotakis möchte mit diesen Entscheidungen offenbar ein klares Zeichen setzen, dass in diesem Bereich schnellere und vor allem greifbare Ergebnisse erzielt werden müssen. Hintergrund dafür ist das Eisenbahnunglück von Tempi Ende Februar 2023: Damals verloren 57 Menschen ihr Leben. In diesem Bereich ist eine der Hauptursachen für das Misstrauen vieler Wähler gegenüber der Regierung zu suchen. – Vor allem glauben Viele, dass bei der Aufklärung der Unfallursachen etwas vertuscht werden soll. Aus diesem Grund hatten Oppositionsparteien einen Misstrauensantrag gestellt, der zwar vor einer Woche mit der parlamentarischen Mehrheit der regierenden Nea Dimokratia (ND) abgewehrt werden konnte – doch ein Schatten blieb zurück. Ebenfalls nicht mehr im Kabinett vertreten sind Umwelt- und Energieminister Theodoros Skylakakis und dessen bisherige Staatssekretärin Alexandra Sdoukou. Ersetzt wurden diese durch Stavros Papastavrou auf dem Ministerposten und Nikos Tsafos als Staatssekretär. Als dritter Minister musste Nikos Panagiotopoulos, bisher verantwortlich für Immigration und Asyl, seinen Schreibtisch übergeben – gemeinsam mit Staatssekretärin Sofia Voultepsi. Makis Voridis rückt nun auf diesen Ministerposten, Sevi Voloudaki wurde Staatssekretärin. Im Entwicklungsministerium wurden die Staatssekretärinnen Zoi Rapti und Anna Mani Papadimitriou durch Aristos Doxiadis und Lazaros Tsavdaridis ersetzt. Veränderungen gab es auch zahlreichen in anderen Ministerien, vor allem jüngeren ND-Funktionären wurde damit die Chance gegeben, Führungspotential unter Beweis zu stellen. Die Vereidigung der neuen Regierungsmitglieder erfolgt am Samstag um 11 Uhr in Anwesenheit des neuen Staatspräsidenten Konstantinos Tasoulas; im Anschluss daran hat Mitsotakis eine erste Ministerratssitzung angesetzt. Der Premier hat damit die Zeichen der Zeit richtig gedeutet: Er muss an seiner Reformpolitik festhalten und vor allem müssen Wählerinnen und Wähler spüren, dass sich in ihrem Alltagsleben einiges zum Besseren verändert. Spätestens beim nächsten Urnengang wird die Quittung für die geleistete Regierungsarbeit erfolgen. Seitens der stärksten Oppositionspartei PASOK wurden die Veränderungen mit den Worten kommentiert, dass diese Regierungsumbildung „der Anfang vom Ende des Machtsystems Mitsotakis“ sei.
(Griechenland Zeitung / Jan Hübel)
